OB Petra Roth Habe nichts von Schwarzgeld gewusst


Petra Roth
AP

Petra Roth

Wiesbaden - Die Spitzen der Frankfurter CDU haben nach eigener Darstellung nichts von Geldtransfers von schwarzen CDU-Konten zur Wahlkampffinanzierung gewusst. Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur CDU-Finanzaffäre sagte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Donnerstag, sie habe nicht nach der Finanzierung des 1993-er Kommunalwahlkampfes und ihres Oberbürgermeister-Wahlkampfes in Frankfurt von 1995 gefragt. Beide Wahlkämpfe waren teilweise mit Geld aus schwarzen CDU-Kassen finanziert worden. Auch der frühere Kreisgeschäftsführer der Frankfurter CDU, Heinz Daum, hatte nach eigener Aussage nicht bemerkt, dass Roths Oberbürgermeister-Wahlkampf teilweise mit Schwarzgeld finanziert worden war.

Von den schwarzen Parteikonten in der Schweiz habe er erst aus der Pressekonferenz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Januar 2000 erfahren, sagte Daum vor dem Untersuchungsausschuss. Dass der mehrfach mit Millionenbeträgen verschuldete Kreisverband immer dann angebliche Vermächtnisse erhalten habe, wenn die finanzielle Lage besonders brenzlig wurde, habe ihn nicht stutzig gemacht.

Roth sagte, sie habe sich auf die politischen Schwerpunkte konzentriert. Die Finanzen seien nicht ihre Sache gewesen. Auch von Treuhand-Anderkonten habe sie nichts gewusst. Roth war von 1992 bis 1995 Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende und musste damit den Rechenschaftsbericht der Kreispartei unterzeichnen. Roth sagte, sie habe den Rechenschaftsbericht im Vertrauen auf die Prüfung durch den Schatzmeister unterschrieben und die Zahlen nicht im Detail geprüft.

Roth bestätigte, dass die Frankfurter CDU seit Anfang der neunziger Jahre hohe Schulden hatte. Wegen der "katastrophalen Finanzsituation" habe der CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein im Sommer 1993 die Ausgaben des Kreisverbandes unter Kuratel gestellt. Die Frankfurter CDU habe daraufhin Personal abgebaut, eine billigere Geschäftsstelle angemietet und höhere Mitgliedsbeiträge verlangt. Die Schulden der Frankfurter CDU waren von rund 250.000 Mark Anfang 1992 über 650.000 Mark ein Jahr später auf 2,1 Millionen Mark Anfang 1994 gestiegen.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.