CDU-Wahlschlappe in Dresden Merkels Misere in den Großstädten
Bundeskanzlerin Merkel: Dutzende Wahlniederlagen in Städten und Ländern
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesDresden ist ein Debakel für die CDU. Gerade einmal 15,4 Prozent hat Markus Ulbig bei der Oberbürgermeisterwahl bekommen - und das in der christdemokratischen Hochburg Sachsen. Nur Platz drei hinter dem FDP-Politiker Dirk Hilbert (31,7 Prozent), der für den Verein "Unabhängige Bürger für Dresden" antritt, und der sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria-Stange (SPD, 37 Prozent), Kandidatin von SPD, Linken, Grünen und Piraten.
Ein endgültiger Sieger steht zwar noch nicht fest - dafür ein Verlierer: Ulbig bleibt in der zweiten Abstimmungsrunde am 5. Juli nur noch die Rolle des Steigbügelhalters. Er wird Hilbert unterstützen, wie er ankündigte - um Rot-Rot-Grün keine Chance zu lassen. Seine Kandidatur hatte der sächsische Innenminister bereits am Sonntag zurückgezogen, da waren die Stimmen noch gar nicht alle ausgezählt.
Das war ein überfälliger Schritt, Ulbig ist mit Dresden nie richtig warm geworden ist (lesen Sie dazu mehr hier). Zudem hatte er nicht nur durch den liberalen Hilbert im bürgerlich-konservativen Lager Konkurrenz: Auch die AfD und vor allem Tatjana Festerling machten Ulbig zu schaffen. Die Pegida-Frau bekam fast zehn Prozent. Ulbig darf nun weiter Innenminister bleiben, so hat es Ministerpräsident Stanislaw Tillich wenige Tage vor der Abstimmung entschieden.
Wahlverlierer Ulbig (M.) mit seinen beiden Konkurrenten Hilbert (l.) und Stange (im Juni): Nur Platz drei in Dresden
Foto: Matthias Hiekel/ dpaFür die Christdemokraten ist Dresden eine weitere Großstadt-Niederlage: Sie regieren nun in keiner der 15 deutschen Großstädte mit mehr als 400.000 Einwohnern. Und auch in Stadtstaaten und Flächenländern hat die Partei seit Merkels Regierungsantritt vor zehn Jahren etliche Wahlschlappen erlitten. Der Überblick:
Verlorene Großstädte
- Essen: Niederlage für Franz-Josef Britz im August 2009
- Köln: Wahlschlappe für Peter Kurth im Oktober 2009
- Frankfurt am Main: Wahlpleite für Boris Rhein im März 2012
- Duisburg: Niederlage für Benno Lensdorf im Juli 2012
- Stuttgart: Wahlpleite für Sebastian Turner im Oktober 2012
- Düsseldorf: Abwahl von Dirk Elbers im Juni 2014
- Dresden: Niederlage für Markus Ulbig im Juni 2015
In diesen Städten regiert die Union seit Längerem nicht:
- Dortmund: Jüngste Wahlniederlage von Annette Littmann im Juni 2014
- Nürnberg: Jüngste Wahlniederlage von Sebastian Brehm im März 2014
- Leipzig: Jüngste Wahlniederlage von Horst Wawrzynski im Februar 2013
- Hannover: Jüngste Wahlniederlage von Matthias Waldraff Oktober 2013
- Berlin: Jüngste Wahlniederlage von Frank Henkel im September 2011
- München: Jüngste Wahlniederlage von Josef Schmid im März 2014
In diesen Bundesländern hat die CDU die Regierungsverantwortung verloren:
- Nordrhein-Westfalen: Abwahl von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Mai 2010
- Hamburg: Abwahl der regierenden CDU mit Kandidat Christoph Ahlhaus im Februar 2011
- Baden-Württemberg: Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus im März 2011
- Schleswig-Holstein: Abwahl von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Mai 2012
- Niedersachsen: Abwahl von Ministerpräsident David McAllister im Januar 2013
- Thüringen: Abwahl von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im September 2014
Was bleibt der Merkel-CDU nach dieser weiteren Niederlage? Die Regierungsbeteiligung in sechs von 16 Bundesländern und die Hoffnung, wenigstens in Wuppertal den Oberbürgermeisterposten zu verteidigen. Wuppertal liegt unter den deutschen Großstädten mit rund 343.000 Einwohnern auf Platz 17. Dort regiert seit 2004 der CDU-Politiker Peter Jung, im Herbst stimmen die Bürger über ihr Stadtoberhaupt ab.
Es könnte eine weitere Wahl mit Symbolwert werden. Schon 2004 warnte Günther Oettinger, damals Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, die CDU-Führung: "Wer die Großstadt aufgibt, verliert mittelfristig im ganzen Land."
