Massenhaftes Fischsterben Politiker fordern Aufklärung zu Frühwarnsystem an der Oder

Haben die deutschen Behörden beim Fischsterben in der Oder zu spät reagiert? Politiker verlangen Antworten. Die Union will in einer Sondersitzung des Umweltausschusses drängende Fragen klären.
Toter Fisch im brandenburgischen Lebus: »Dann haben auch bei uns Frühwarnstufen nicht funktioniert«

Toter Fisch im brandenburgischen Lebus: »Dann haben auch bei uns Frühwarnstufen nicht funktioniert«

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Patrick Pleul / dpa

Im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement an der Oder wächst der Druck auf Behörden und Regierung. »Wenn sich herausstellen sollte, dass das Brandenburger Umweltamt bereits Anfang August registrierte, dass sich das Oderwasser deutlich verändert, müssen wir auch von deutschem Informationsversagen sprechen«, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Domres, dem SPIEGEL. »Dann haben auch bei uns Frühwarnstufen versagt.«

Hintergrund ist, dass bereits vom 1. August an einer Messstation in Frankfurt an der Oder steigende Salzkonzentrationen gemessen wurden . Schon am 5. August war die Leitfähigkeit fast doppelt so hoch wie normal, am 6. August konnte das Diagramm auf der Website des Landesamts für Umwelt Brandenburg (LfU) die Werte nicht mehr darstellen, weil sie zu hoch waren. Für Experten sind das Anzeichen dafür, dass industrielle Abfälle in den Fluss geleitet worden sein könnten. Auch das Bundesumweltministerium erklärte auf Anfrage, dass bekannt sei, dass sich bestimmte Werte bereits vor dem Fischsterben »auffällig verändert haben«. Doch am LfU hatte man die Werte lediglich beobachtet und nicht weiter reagiert. Erst, als am 9. August die ersten toten Fische von Anglern, Schiffern und Anwohnern gemeldet wurden, wurde die Behörde tätig.

Linkenpolitiker Domres sagte, er erwarte in einer Sondersitzung des Umweltausschusses in der kommenden Woche von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und vom LfU »klare Aussagen zu den im Raum stehenden Vorwürfen«.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag erwartet »schnellstmöglich eine vollumfängliche Aufklärung«. »Sollten Fehler unterlaufen sein, so müssen diese lückenlos und schnellstmöglich aufgeklärt werden, um auf solche Katastrophen in Zukunft besser reagieren zu können«, sagte Astrid Damerow, die für CDU/CSU im Umweltausschuss sitzt, dem SPIEGEL.

Sondersitzung beantragt

Noch sei es zwar zu früh für Schlussfolgerungen, aber viele Fragen seien offen. »Wie konnte so viel Zeit verstreichen, ohne dass ein Alarm ausgelöst wurde? Gab es Fehlverhalten oder Versäumnisse seitens deutscher oder polnischer Behörden?«, fragte Damerow. Man habe für die kommende Woche eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt.

Bereits am Mittwoch hatte der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (Linke), die mangelnde Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen kritisiert. »Es haben sich alle für nicht zuständig erklärt«, sagte Wilke dem SPIEGEL.

Kritik am Krisenmanagement kommt auch vom Landesbauernverband Brandenburg. »Freiwillige Helfer mit teilweise mangelhafter Schutzausrüstung unterstützen vor Ort, ohne die Ursachen des Fischsterbens und der damit verbundenen Gefahren zu kennen«, sagte Verbandspräsident Henrik Wendorff. Die schleppende Aufklärung erstaune umso mehr, als dass an der Oder ein Mess- und Meldesystem installiert sei, in dem automatisierte Probenentnahmen regelmäßig den Zustand der Oder überprüfen.

Ursache unklar

Anfang August waren entlang der Oder massenhaft tote Fische an die Ufer gespült worden. Es ist eine der größten Umweltkatastrophen seit Langem. Freiwillige Helfer haben in Deutschland bis Mitte der Woche bereits rund 37 Tonnen Fischkadaver eingesammelt. In den kommenden Tagen dürften weitere Tiere dazu kommen, weil die Sammelaktionen andauern.

Das Fischsterben hatte bereits Ende Juli in Polen begonnen. Die Ursache ist bisher unklar. Vermutet wird, dass große Mengen salzhaltiges Wasser in die Oder eingeleitet wurden, entweder absichtlich oder bei einem Unfall. Eine natürliche Ursache für das massenhafte Sterben gilt als äußerst unwahrscheinlich.

sep
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