Vorschlag für Wahlprogramm CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. privatisieren

Noch hat die CDU keinen neuen Vorsitzenden, doch die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen. Einige Forderungen für das Wahlprogramm haben erhebliches Aufregerpotenzial.
ARD-Hauptstadtstudio in Berlin

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Foto: Sabine Brose / Frank Sorge / imago images

Die CDU könnte im Bundestagswahlkampf auf Konfrontationskurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Das geht aus Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr hervor. Sie laufen darauf hinaus, ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es trägt das Datum von diesem Dienstag.

Mit den Privatisierungserlösen will die CDU einen Medienfonds speisen, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert werden könnten. Bis es so weit ist, »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft dürften nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch Senderinhalte gefördert werden.

Die Debatte über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war jüngst durch den Streit über die geplante Beitragserhöhung befeuert worden. Der Konflikt hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die Regierungsvorlage zurück und verhinderte damit eine Landtagsabstimmung, bei der die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD den neuen Rundfunkstaatsvertrag hätte kippen können. Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist damit blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nun Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Berufliche Bildung soll besser gestellt werden

Das CDU-Papier spricht sich zudem dafür aus, den Stellenwert der beruflichen Bildung aufzuwerten. In deren Zentrum müsse stehen, den Fachkräftebedarf der Unternehmen und die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen zu sichern. »Dabei sind berufliche und akademische Bildung für uns gleichwertig.«

Die Autoren sprechen sich dafür aus, bundesweit ein Schulfach Wirtschaft einzuführen. Damit soll das Wissen über wirtschaftliche Abläufe und wirtschaftspolitische Grundlagen auf allen Bildungsstufen gefördert werden.

Die Mitglieder des Fachausschusses wollen zudem weitere Bereiche der Wirtschaft für mehr Wettbewerb öffnen. Davon versprechen sie sich »größere Angebotsvielfalt und niedrigere Preise«. Als Beispiele werden das Bahnfahren und der Briefversand genannt – Märkte, die bislang noch von staatlichen Ex-Monopolisten beherrscht werden. Um für mehr Konkurrenz zu sorgen, sollte die Bahn ihr Netz getrennt vom Fahrservice betreiben, die Post solle die Geschäftsbereiche Brief und Paket strikt trennen. »Ergänzend zu dieser Liberalisierung sollte der Bund seine Anteile an der Deutschen Post und Telekom veräußern.«

Zudem planen die CDU-Fachleute eine Transparenzoffensive bei staatlichen Leistungen. Künftig sollen auf Fahrscheinen, Eintrittskarten für Theater und Museen ausgewiesen werden, wie viel Geld der Staat an Zuschüssen beisteuert. Versicherte bei gesetzlichen Krankenkassen sollen erfahren, wie viel ihr Arztbesuch gekostet hat. Damit will die CDU das Bewusstsein für die Kosten staatlicher Leistungen steigern.

Wirtschaftspolitische Evergreens

Die Entschuldung von Kommunen auf Kosten des Bundes, wie sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hat, lehnt das Papier grundsätzlich ab. Damit würden Fehlanreize gesetzt, weil Kommunen und Länder, die gut gewirtschaftet hätten, bestraft würden. Aufgelistet werden in dem Entwurf auch einige wirtschaftspolitische Evergreens wie der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Investitionen.

Der »Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« gehört zu den Fachgremien der CDU. Diese tragen laut Statut zur »programmatischen Weiterentwicklung« der Partei bei und sind dem Generalsekretär unterstellt. Den Wirtschafts-Fachausschuss leiten der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler und die baden-württembergische Landesministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut.

Ob die Vorschläge tatsächlich Eingang in das Wahlprogramm finden, hängt von weiteren innerparteilichen Diskussionen und Entscheidungen ab. Nicht zuletzt dürfte auch der neue Parteivorsitzende noch ein Wort mitreden. Er wird Mitte Januar gewählt.

Ein Sprecher der CDU legte Wert auf die Feststellung, dass die Idee für den Bundesfachausschuss eine Einzelmeinung sei, die dort bisher nicht diskutiert wurde. »Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.«

Von den Bundesländern hieß es unterdessen, man sehe weitere Einspar- sowie Optimierungsmöglichkeiten bei der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese müssten die Sender in die auch künftig erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einbeziehen, teilten die Koordinatoren der Länder-Rundfunkkommission – die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Staatsminister Oliver Schenk (CDU) – gemeinsam mit.

Raab sagte: »Unser Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit zeitgemäßen Angeboten die Vielfalt aller Regionen in ganz Deutschland abbildet.« Schenk ging auf die Blockade aus Sachsen-Anhalt ein: Es sei wichtig, die richtigen Lehren zu ziehen. »Zu diesen gehört im Interesse aller Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahler ein besseres Abbilden der ostdeutschen Wirklichkeit vor und hinter der Kamera, ein größerer Spielraum für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrages und nicht zuletzt notwendige Anpassungen des Verfahrens zu Festsetzung des Rundfunkbeitrages.«

Dieses Verfahren ist bislang mehrstufig. Zunächst prüft die unabhängige Kommission KEF den von den Sendern angemeldeten Finanzbedarf. Danach empfiehlt sie den Ländern eine Beitragshöhe. Zuerst stimmen alle Ministerpräsidenten und danach alle Landtage ab. Sie können nur in einem rechtlich eng gesetzten Rahmen davon abweichen. Weil Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland sich dagegen stemmte, hat das nun Folgen für ganz Deutschland. Der entsprechende Staatsvertrag kann so nicht in Kraft treten. Es müssen ausnahmslos alle Länderchefs und ausnahmslos alle Landtage einer Meinung sein.

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