Öffentlicher Dienst: Frankfurter Burka-Trägerin scheidet aus dem Amt aus

Der Streit um eine Burka-Trägerin in Frankfurt ist beigelegt. Die Mitarbeiterin des Bürgeramts dort scheidet freiwillig aus dem Dienst aus. Die hessische Landesregierung hatte wegen des Falls ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen.

Traditionelle Burka: Keine Vollverschleierung im Frankfurter Bürgeramt

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Frankfurt/Main - Die Auseinandersetzung um die Vollverschleierung einer städtischen Angestellten in Frankfurt am Main ist beendet. Am Donnerstag einigte sich die Mitarbeiterin des Bürgeramts mit der Stadt auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, teilte das städtische Presseamt mit. Das Arbeitsverhältnis sei ohne Abfindung oder andere finanzielle Leistungen zum 31. Januar beendet worden.

Religionsausübung

Stadtrat Markus Frank (CDU) würdigte, dass "durch die jetzt gezeigte Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiterin in sehr kurzer Zeit der Konflikt in der Burka-Frage gelöst" werden konnte. Die Mitarbeiterin habe nicht mehr länger im Interesse der Öffentlichkeit stehen wollen. Sie habe daher "unter Abwägung ihres Interesses auf Weiterbeschäftigung und ihres Interesses auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Elternzeit aktiv vorgeschlagen", hieß es weiter. Frank äußerte sein Bedauern über das Ausscheiden der langjährigen Mitarbeiterin.

In Hessen war bereits am Mittwoch ein Erlass in Kraft getreten, der Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Tragen einer Burka verbietet. Damit reagierte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf den Streit um die städtische Mitarbeiterin, die nach Ablauf der Elternzeit vollverschleiert ihren Dienst in einem Frankfurter Bürgeramt antreten wollte. Die 39-jährige Muslimin hatte zuvor bereits mit Kopftuch gearbeitet.

Niedersachsen prüft Burka-Verbot

Als zweites Bundesland will auch Niedersachsen das Tragen von Ganzkörperschleiern in Ämtern und Behörden verbieten. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Mangels eines Bundesgesetzes prüfe die Landesregierung in Hannover "zurzeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte".

Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz, sagte Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) der "Neuen Presse". Der Bürger müsse Anspruch darauf haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeige.

ler/dpa/dapd