Öffentlicher Dienst Stasi-Überprüfungen sollen bis 2019 möglich sein

Führende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch in den kommenden Jahren auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden können. Die schwarz-gelbe Koalition will solche Kontrollen bis 2019 ermöglichen.

Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde: "Zäsur im Jahr 2019"
DPA

Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde: "Zäsur im Jahr 2019"


Halle - Die Frist wird verlängert: Die schwarz-gelbe Regierung wird Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 erlauben. "Darüber sind wir uns mit der FDP einig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir gehen dieses Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist." Dies werde Mitte November der Fall sein.

Nach der bisherigen Regelung im Stasi-Unterlagen-Gesetz können noch bis Ende 2011 führende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Bundes- und Landesminister, Richter und höhere Sportfunktionäre auf eine Stasi-Vergangenheit untersucht werden.

CDU-Politiker Vaatz sagte, er persönlich sei zudem der Meinung, dass 2019 die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen von der derzeit zuständigen Birthler-Behörde ins Bundesarchiv überführt werden sollte, sagte Vaatz. "Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen." 2019 laufe schließlich auch der Solidarpakt aus. "30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen", sagte Vaatz.

Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch deren letzter Leiter sein, sagte Vaatz. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Marianne Birthler gilt der ARD-Journalist Roland Jahn.

mmq/AFP/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Clawog 05.11.2010
1. Akteneinsicht bis 2019
Was nützt das, wenn sie keiner liest geschweige denn etwas gegen diese Verbrecher unternimmt? Augenwischerei, wie bei der Sarrazin Debatte. Das ist die Zukunft einer manipulierten Gesellschaft, in welcher Gerechtigkeit ein Beruhigungsmittel ist.
Hubert Rudnick, 05.11.2010
2. Stasiüberprüfungen?
Zitat von sysopFührende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch in den kommenden Jahren auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden können. Die schwarz-gelbe Koalition will solche Kontrollen bis 2019 ermöglichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727391,00.html
Wenn man in den letzten vergangenen 20 Jahren ordentlich gearbeitet hätte, dann könnte man sich das ersparen.
2008Data 05.11.2010
3. Wem nützt das?
20 Jahre nach der Wende muss sich die Gesellschaft die Frage stellen, wem nützt das. Ostdeutsche in Führungspositionen sind nicht erwünscht. Sonst wird die Stasikeule herausgeholt. Als liebe Politiker 20 Jahre nach der Wende nützt so ein Gesetz nicht Deutschland. Aber sicher der zur Zeit herrschenden "Machtelite". 20 Jahre sind schon eine lange Zeit. Aber 30 Jahre? Spart lieber die Kosten ein. 3000 Posten in dieser Behörde sind 2900 zuviel. 100 Historiker sollten reichen um die Geschichte zu bearbeiten.
Berta, 05.11.2010
4. überprüft werden können
Zitat von sysopFührende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch in den kommenden Jahren auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden können. Die schwarz-gelbe Koalition will solche Kontrollen bis 2019 ermöglichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727391,00.html
Ihr seid nicht besser wie die Stasi.
delta058 05.11.2010
5. Verlogen
Zitat von sysopFührende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch in den kommenden Jahren auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden können. Die schwarz-gelbe Koalition will solche Kontrollen bis 2019 ermöglichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727391,00.html
Natürlich wird es nur benutzt um gegen unliebsame Konkurenz aus dem Osten vorzugehen (wobei ja häufig handfeste Beweise fehlen, siehe Gysi). Denn wenn in den Stasiakten mal plötzlich westdeutsche Politiker autauchen (z.B. Kohl) gelten plötzlich die Persönlichkeitsrechte mehr als das öffentliche Interesse.
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