Öffentlicher Dienst Stasi-Überprüfungen sollen bis 2030 weitergehen

Wer sich im öffentlichen Dienst bewirbt, soll auch künftig auf frühere Stasi-Mitarbeit untersucht werden. Dazu arbeitet die Bundesregierung jetzt an einem neuen Gesetz.

Schild vor der Jahn-Behörde für Stasi-Unterlagen
DPA

Schild vor der Jahn-Behörde für Stasi-Unterlagen


Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bewerber sollen noch mehr als zehn Jahre lang auf eine frühere Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden können.

Das Bundeskabinett befasst sich derzeit mit einer Gesetzesänderung, um die Frist von Ende 2019 auf 2030 zu verschieben. Das bestätigte der Sprecher der für das Stasi-Unterlagengesetz zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Es gehe um einen "Personenkreis, der in politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig ist", sagte der Sprecher weiter. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber berichtet. Die Verlängerung der Frist hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet.

Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, der für die Stasi-Unterlagenbehörde zuständig ist, die SPD-Politikerin Katrin Budde, bezeichnete die geplante Fristverlängerung als richtig. Menschen, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben, sagte Budde dem RND. Daher müssten sie auch entsprechend überprüft werden können.

"Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Dann müsste das Thema durch sein." Das Stasi-Unterlagengesetz sieht vor, dass unter anderem Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten und Richter sowie Beschäftigte öffentlicher Stellen ab einer bestimmten Besoldungsstufe auf eine mögliche hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden können.

Die Befristung bis Ende 2019 war im Jahr 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition beschlossen worden.

cht/AFP



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