Ökonom zu Landwirtschaft "Alle Subventionen müssen weg"

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat angekündigt, die Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Doch Jörg-Volker Schrader, Dozent am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, zeigt sich im SPIEGEL-ONLINE-Interview skeptisch und will radikalere Wege gehen.


SPIEGEL ONLINE:

Sind die am Donnerstag von Renate Künast vorgestellten Pläne zur Umstrukturierung der deutschen Landwirtschaft realistisch?

Schrader: Es sind keine Pläne zur Umstrukturierung der Landwirtschaft. Die Überschrift lautet: mehr Geld für Ökolandbau und weniger Geld für die konventionelle Landwirtschaft. Doch dort liegt das Problem. Künast kann nur über 20 Prozent der direkten EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft verfügen und für gezielte Maßnahmen wie beispielsweise Umweltmaßnahmen einsetzen. Der Spielraum ist gering, auch wenn man eine begrenzte Umschichtung aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit einbezieht.

SPIEGEL ONLINE: Eine wirkliche Umverteilung der Subventionen wäre also nur gemeinsam mit allen EU-Partnern denkbar?

Schrader: Ich glaube nicht, dass das alle Länder mitmachen. Es gibt zwar einzelne Mitglieder, die ähnliche Wege gehen wollen. Aber Großbritannien zum Beispiel fände daran wohl keinen Gefallen.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein Alleingang der Bundesregierung unmöglich?

Schrader: Ja, auch wenn in dem Papier der Bundesregierung sehr viel von Regionalwirtschaft die Rede ist. So wird bei Schlachtvieh ein lückenloser Nachweis gefordert. Das sieht auf dem ersten Blick gut aus. Doch es stellt sich die Frage, ob die Regierung Importe verbieten will oder argentinische Rinderzüchter ebenfalls zur Führung eines Stallbuches gezwungen werden sollen? Im Zeitalter der Globalisierung kann man solche Vorhaben nur wirtschaftliche Protektion nennen. Wir sind innerhalb der Welthandelsorganisation und der EU gebunden.

SPIEGEL ONLINE: Nach den Plänen soll aber für die heimischen Produkte stärker geworben werden, so dass die Verbraucher diese kaufen und nicht das argentinische Hüftsteak.

Schrader: Das grenzt an eine Entmündigung der Verbraucher. Wir hatten doch schon immer die Wahl zwischen Supermarktprodukten, Delikatess- und Ökoläden. Bislang hat sich der größte Teil aller Käufer für einen niedrigen Preis entschieden und sich sein eigenes Urteil über für ihn zumutbare Qualität gebildet.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch sind die Subventionen für die Landwirtschaft?

Schrader: Künast erwähnte in ihrer Rede staatliche Zahlungen von 27 Milliarden Mark, die an die Landwirte fließen. Das sind jedoch offenbar nur die des Bundeshaushaltes und die EU-Beiträge Deutschlands, die Agrarhaushalte der Länder scheinen in dieser Summe ausgeklammert zu sein. Und erst recht nicht erwähnt werden die Kosten, die die Verbraucher wegen überteuerter Preise zusätzlich tragen. Innerhalb der EU sind die Produkte aus der Landwirtschaft teurer als außerhalb. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beziffert die Transfers von Verbraucher und Steuerzahlern an die Landwirtschaft innerhalb der EU auf jährlich 110 Milliarden Euro. Die Bürger werden also doppelt zur Kasse gebeten. Einmal als Steuerzahler und einmal als Käufer.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Subventionspolitik der EU an der Misere in der Agrarwirtschaft Schuld?

Schrader: Künast will Überproduktion vermeiden. Da kann ich nur voll zustimmen. Überproduktion gibt es nur in regulierten Märkten mit staatlichen Produktionsanreizen. Durch eine Subventionsumverteilung, wie sie nun angedacht ist, werden die Probleme nicht gelöst. Hier zählt nur die Selbstregulierung des Marktes. Niemand wird etwas produzieren, was nicht gekauft wird. Bei uns springt aber der Staat als Käufer ein und verzerrt das tatsächliche Marktgeschehen. Kurzum: Alle Subventionen müssen weg. Dann wird zum einen weniger Fläche genutzt und zum anderen auch nicht so intensiv bewirtschaftet, so wie es von Ministerin Künast angestrebt wird.

Das Interview führte Alexander Richter



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