Ökosteuer Grünen-Chef fordert weiteres Ansteigen

Die Grünen wollen in der Umweltpolitik wieder deutlich Profil zeigen. Die Partei will die ökologische Steuerreform anders als Kanzler Schröder auch nach dem Jahr 2003 fortsetzen.


Fritz Kuhn
AP

Fritz Kuhn

Hamburg - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, bekräftigte in der "Bild am Sonntag" die Forderung seiner Partei, die stufenweise Anhebung der Ökosteuer auch nach 2003 fortzusetzen. "Wir Grüne wollen, dass die ökologische Steuerreform danach weitergeht." Allerdings werde bei den Grünen noch darüber diskutiert, ob mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten weiter gesenkt oder zusätzliche Umwelt-Projekte gefördert werden sollten.

Als vorrangige Themen grüner Umweltpolitik nannte Kuhn unter anderem eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf die Fahrpreise bei der Bahn. Die Bahn müsse "billiger und bürgerfreundlicher" werden. Das Flugbenzin hingegen müsse besteuert werden, damit andere Verkehrsmittel attraktiver würden. Die dramatischen Veränderungen des Weltklimas zeigten, "dass wir dringend handeln müssen". Forderungen der Grünen, den Benzinpreis schrittweise auf fünf Mark zu verteuern, erteilte Kuhn dagegen eine Absage. Dies würde als "soziale Bedrohung verstanden - nach dem Muster: Dann können nur noch die Reichen fahren", so der Grünen-Chef.

Bundeskanzler Schröder hatte zwei Wochen zuvor Forderungen nach weiteren Stufen der Ökosteuer nach 2003 zurückgewiesen. "Wir haben entschieden, wie lange die Ökosteuer erhoben wird, und dabei soll es bleiben", hatte Schröder in einem Zeitungsinterview gesagt. Die Belastbarkeit der Menschen, aber auch die Automobilkonjunktur setzten weiteren Schritten der Ökosteuer Grenzen.



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