Ökosteuer Koalition schont Industrie - Raucher zahlen drauf

Die Konzerne behalten Privilegien, stattdessen werden Konsumenten belastet: Bei ihrem Steuergipfel im Kanzleramt hat die Koalition ihre ehrgeizigen Ökosteuerpläne aufgeweicht, die Abgaben für Tabak aber sollen steigen. Über die Höhe der Zusatzbelastung wird laut Finanzminister Schäuble noch beraten.
Ökosteuer: Koalition schont Industrie - Raucher zahlen drauf

Ökosteuer: Koalition schont Industrie - Raucher zahlen drauf

Foto: dapd

Wolfgang Schäuble

Ökosteuer

Berlin - Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit vier Wochen. Mit Spannung wurde die Rückkehr von Finanzminister nach seinem Krankenhausaufenthalt erwartet. Und der CDU-Politiker hatte prompt Neuigkeiten parat: Unternehmen sollen bei der entlastet werden, Raucher im Gegenzug stärker zur Kasse gebeten werden.

Denn die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und dafür den Unternehmen entgegenkommen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich Union und FDP darauf, dass milliardenschwere Vergünstigungen für die deutsche Industrie teilweise bestehen bleiben sollen, teilten Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 bis 600 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant, hieß es in Koalitionskreisen.

Wie stark die Tabaksteuer steigen soll, sagte Schäuble noch nicht - dies soll später geklärt werden. Darüber hinaus wollen Union und FDP schnell ein Paket von Steuererleichterungen schnüren, das ab 2012 wirken soll.

Bei der Ökosteuer werden energieintensive Unternehmen weniger stark belastet als geplant. Die Details:

  • Der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, soll von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro angehoben werden - und nicht wie geplant auf 2500 Euro. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Schäuble.
  • Firmen sollen ihre Ökosteuerlast um 75 Prozent kürzen können. Nach den bisherigen Plänen sollten im nächsten Jahr Kürzungen um höchstens 80 Prozent möglich sein, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden.

Beide Minister betonten, dass es sich um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten. Ursprünglich hatte die Regierung in ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket geplant, bei der Ökosteuer die Rabatte für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zu streichen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen sollte auf die betroffenen Betriebe eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzukommen. Daraufhin hatte die Industrie vor Jobverlusten gewarnt. In Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie seien bis zu 870.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel kündigte daraufhin an, die Pläne zu überdenken.

Die Zugeständnisse an die Industrie hatten sich bereits vor dem Treffen im Kanzleramt abgezeichnet. So hatte Schäuble in der "Bild am Sonntag" gesagt, die Regierung werde genau prüfen, ob die Auswirkungen der Energie- und Stromsteuer für einzelne Teile der Wirtschaft tragbar seien.

Steuerzahler sollen um 500 Millionen Euro entlastet werden

Die FDP pochte darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. Nach Angaben von Schäuble soll deshalb auch eine Vereinfachung des Steuersystems beschlossen werden. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Dies werde sich im Haushalt im Wesentlichen ab 2012 auswirken. Erwogen wird, dass Steuererklärungen künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen. Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden.

Steuersenkungen sind nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.

Die höhere Tabaksteuer soll im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen sollen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.

Über die Erhöhung der Tabaksteuer als Ausgleich zum Rückzieher bei der Ökosteuer wurde bereits seit Wochen spekuliert. Ob der Plan der Regierung aufgeht, muss sich aber noch zeigen: Denn bei früheren höheren Belastungen für die Raucher - etwa zur Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform - kamen die ursprünglich erhofften Einnahmen nicht zusammen. Stattdessen ging der Konsum des versteuerten Tabaks zurück.

Nicht entschieden wurde bei dem Treffen, ob die Milliardensubventionen für den Steinkohle-Bergbau 2018 oder Ende 2014 enden sollen. Merkel will die Subventionen erst 2018 auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden. Brüderle hält wie die EU-Kommission einen Ausstieg Ende 2014 für möglich.

mmq/dpa/dapd/Reuters
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