Ökosteuer-Pläne Der Verbraucher zahlt, Unternehmen werden geschont

Vor der Koalitionsrunde von SPD und Grünen sickern immer mehr Einzelheiten zu den beabsichtigen Steuervorhaben durch. Verbraucher müssen demnach mit einer stärkeren Ökosteuer-Belastung für Erdgas und Heizöl rechnen, Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen dagegen weitgehend geschont werden.


Berlin - Nach Berechnungen des Finanzministeriums soll der Bund durch die Überarbeitung der umstrittenen Ökosteuer im Jahre 2003 rund 2,1 Milliarden Euro mehr einnehmen. Allerdings sind zahlreiche Details der künftigen Ausgestaltung der Steuer zwischen SPD und Grünen noch umstritten. Die Koalition wollte sich noch am Montagabend darüber einigen. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag von beiden Fraktionen und am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Die Belastungen für Unternehmen mit starkem Energieverbrauch sollen in Grenzen gehalten werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Zwar soll die Ermäßigung für energieintensive Betriebe von derzeit 20 auf 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes steigen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen einigte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Finanzminister Hans Eichel aber darauf, den so genannten Spitzenausgleich mit 95 Prozent festzusetzen. Der Vorteil wird jenen Unternehmen gewährt, deren zusätzliche Stromkosten erheblich höher sind als die Einsparung aus der Senkung der Lohnnebenkosten. Nach Angaben aus der Koalition wehrt sich Umweltminister Trittin gegen die Höhe des Ausgleichs.

Die Besteuerung der Heizstoffe soll stärker an deren Energiegehalt orientiert werden. Die Steuersätze für Erdgas sollen auf 5,778 Euro je Megawattstunde angehoben werden, ein Anstieg um 66 Prozent. Bisher lag er bei 3,476 Euro. Für leichtes Heizöl soll die Ökosteuer statt 61,3 Euro künftig 75 Euro je 1000 Liter betragen, für Flüssiggas 62,9 Euro pro 1000 Kilogramm (bisher rund 38,4 Euro) und für schweres Heizöl 25 Euro je 1000 Kilogramm (etwa 17,9).

Vergünstigungen für Nachtspeicheröfen fallen weg

Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen soll von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde angehoben werden, ehe die Vergünstigung Anfang 2007 ganz wegfallen soll. "Die Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen verwendet wird, wird bis Ende des Jahres 2020 verlängert."

Im allgemeinen Teil des Gesetzentwurfes heißt es weiter: "Das Abschmelzen der im Rahmen der ökologischen Steuerreform geschaffenen Steuerbegünstigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft führen im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2003 zu Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro jährlich, alle anderen Maßnahmen zu rund 1,7 Milliarden in 2003."

Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen nach Darstellung der Koalition in die Rentenkasse. Nach Angaben des Finanzministeriums muss der Bundeszuschuss zur Rentenkasse kommendes Jahr um 400 Millionen Euro erhöht werden, falls der Beitrag auf 19,5 Prozent steigt. Bisher hatte Eichel mit 19,3 Prozent geplant. Eine Anhebung um 0,1 Prozentpunkte koste den Bund 200 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Ministeriumssprecher.



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