Ökosteuer Trittin ärgert Schröder

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will im Fall einer möglichen Fortsetzung der rot-grünen Koalition an der Weiterentwicklung der Ökosteuer festhalten. Der Kanzler hat weitere Erhöhungen bislang ausgeschlossen.

Berlin - Angesichts der erfolgreichen Auswirkungen sei dies keine Frage des Ob, sondern nur des Wie, sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), ohne dazu konkrete Angaben zu machen. Die Umsetzung müsse im Einzelnen im Jahr 2003 entschieden werden. Die Ökosteuer habe sich aber wegen ihrer Wirksamkeit für den Klimaschutz und auf Grund der Verbilligung des Faktors Arbeit bewährt. Deshalb rede selbst Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber inzwischen nicht mehr von einer Abschaffung der Ökosteuer.

Mit der von der rot-grünen Bundesregierung im April 1999 eingeführten Ökosteuer auf Benzin und Strom wird der Energieverbrauch in Jahresschritten um jeweils 6 Pfennig beziehungsweise 3,07 Cent verteuert. Die laut bisheriger Gesetzesfassung letzte jährliche Anhebung tritt zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits deutlich gemacht, dass er weitere Erhöhungsstufen darüber hinaus ablehnt.

Trittin sagte der Zeitung zufolge weiter, Forderungen der CDU nach einem Abbau der Förderung der Windenergie in Deutschland könnten mehrere zehntausend Arbeitsplätze gefährden. "Die Windenergie sichert hier mittlerweile 35.000 Arbeitsplätze, und die Nachfrage nach Stahl, die von dieser Branche ausgeht, übertrifft bei weitem die der Werften", sagte der Minister.

Wohin ein Abbau der Förderung der Windenergie führe, zeige das Beispiel Dänemark, wo nach dem Regierungswechsel zu den Konservativen die Windbranche völlig zusammen gebrochen sei. Bei der Bundestagswahl am 22. September gehe es daher auch um eine Richtungsentscheidung in der Energiepolitik. Dies gelte umso mehr, als die Union auch die Errichtung von 50 oder gar 70 neuen Kernkraftwerken für vorstellbar erklärt habe.