Energie aus Wind und Sonne Bundestag beschließt schnelleren Ausbau von Ökostrom

Mehr Flächen, schnellere Genehmigung: Der Bundestag bringt weitreichende Veränderungen in der Stromerzeugung auf den Weg. Die Union kritisiert fehlenden Dialog – und stört sich an einem leeren Stuhl.
Windkraft- und Photovoltaikanlagen: »Industriepolitisch ein wichtiges Signal«

Windkraft- und Photovoltaikanlagen: »Industriepolitisch ein wichtiges Signal«

Foto: Sina Schuldt / picture alliance/dpa

Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der vergangenen Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. »Damit geben wir auch industriepolitisch ein wichtiges Signal«, sagte Habeck.

Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.

Länder sollen mehr Flächen bereitstellen

Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten demnach unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Dieser war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem, weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.

Habeck sagte nun, es solle eine faire und gerechte Verteilung geben, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einem Paket der verpassten Chancen. Habeck habe nicht den Dialog mit der Union gesucht und auch keinen runden Tisch mit den Ländern organisiert. Stattdessen regiere die Ampel nun von oben durch. Jung kritisierte außerdem, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte nicht anwesend war: »Der Platz des Klimakanzlers ist leer.«

Schlüsselrolle für Klimaziele

Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.

Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.

ptz/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.