Ökostrom-Reform EU-Kommission sieht Streit mit Berlin beendet

Monatelang haben Brüssel und Berlin um die deutsche Ökostrom-Reform gerungen. Nun scheint der Streit beigelegt. EU-Kommissar Almunia spricht von einer "definitiven, endgültigen Einigung".
EU-Kommissar Almunia: Positiver Bescheid für Berlin

EU-Kommissar Almunia: Positiver Bescheid für Berlin

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Brüssel - Zuletzt hatte die Kanzlerin die EU-Kommission kritisiert. Angela Merkel reagierte ungehalten auf Brüssels Einwände gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ihrer Regierung. Nun aber scheinen sich beide Seiten bei den Förderregeln für Ökoenergien verständigt zu haben.

"Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung erreicht", so EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Seine Behörde bereite gerade einen positiven Bescheid an Berlin vor.

Das EEG fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen - es soll helfen, den Atomausstieg bis 2022 zu meistern.

Bei den Streitpunkten ging es Almunia zufolge um den Umgang mit importiertem Ökostrom und um Firmen, die Energie für den Eigenbedarf erzeugen.

Die Kommission hatte die Umlage zunächst mit verbotenen Zöllen verglichen und beanstandet, dass die ausländischen Produzenten benachteiligt werden könnten, wenn sie von der Umlage nicht profitieren. Deutschland sei nun aber bereit, sein Fördersystem teilweise auch für grüne Energie aus dem Ausland zu öffnen, sagte der EU-Kommissar.

Die Prüfung des alten EEG aus dem Jahr 2012 solle ebenfalls in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, sagte Almunia. Er gehe von einer Entscheidung "vor dem Ende dieser Kommission" aus. Die amtierende Kommission ist bis Ende Oktober im Amt.

Dabei geht es um besonders um bislang gewährte sogenannte Industrierabatte. Viele Unternehmen mussten, im Gegensatz zu Privatleuten, bisher nicht die volle Umlage zahlen. Das wurde insbesondere mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Firmen sonst im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Allerdings hatte die EU-Kommission den Verdacht, dass diese Befreiungen auf unfaire Staatshilfen hinauslaufen und deshalb eine Untersuchung eingeleitet.

Das reformierte EEG soll ab 1. August in der Bundesrepublik gelten. Der Bundestag hat die Ökostrom-Reform bereits verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte - nach zunächst scharfer Kritik an der EU-Kommission - vergangene Woche gesagt, einer Genehmigung durch Brüssel stehe nichts mehr im Wege.

kgp/dpa/AFP
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