Öl-Lieferstopp: Deutschland will Abhängigkeit von Russland reduzieren

Der Öl-Konflikt um Weißrussland alarmiert deutsche Politiker: Die Bundesrepublik konzentriert sich zu sehr auf Russland als Lieferanten. Moskau soll den Kampf mit der EU um krisensichere Energieabkommen beilegen - und Deutschland sich neue Importländer suchen.

Berlin - "Jeder Lieferstopp schärft das Problembewusstsein im Westen", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Der Zwischenfall unterstreiche, dass 2007 ein "Schlüsseljahr der Energiepolitik" sei. Die EU müsse den Druck auf Russland erhöhen und zentrale Punkte der Energiecharta in das Partnerschaftsabkommen mit Russland aufnehmen.

Russland hatte die Charta Anfang der neunziger Jahre zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Die Charta schreibt vertragliche Rechte für Energiekunden fest, so dass auch im Konfliktfall Energielieferungen gesichert sind.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), forderte Russland auf, endlich die Energiecharta zu ratifizieren. Ansonsten müsse die EU dieses Jahr die Energiefragen im Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland regeln, sagte Brok SPIEGEL ONLINE.

Brok mahnte eine enge Energie-Zusammenarbeit in der EU an: "Wir müssen uns stärker gegenseitig stützen und sicherstellen, dass ein Mitgliedsland nicht leidet, wenn es zu Lieferengpässen oder gar zu einem Stopp kommt". Die EU müsse daher die Energieversorgung "gemeinsam sichern und vereinbaren". Außerdem sei eine Verbreiterung der Versorgung nötig. Deutschland müsse dafür während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr die zentralasiatischen Staaten und den Südkaukasus stärker ins Auge fassen: "Je mehr unterschiedliche Lieferanten wir haben, umso so weniger geraten wir durch einen Stopp in Schwierigkeiten."

"Russlands Ruf als Wirtschaftspartner beeinträchtigt"

Derzeit ist Russland Deutschlands wichtigster Öllieferant. Die Pipeline "Druschba", die heute Morgen wegen des Konflikts mit Weißrussland zugedreht wurde, ist die wichtigste Importleitung für russisches Öl.

Auch der SPD-Politiker Weisskirchen fordert, den deutschen Energiemix zu diversifizieren und Verhandlungen mit anderen Anbietern wie Norwegen zu beschleunigen. Außerdem gehöre der Bau der Ostsee-Pipeline vorangetrieben: Diese Alternativröhre sei ein erster Schritt, um die Abhängigkeit von Transitländern wie Weißrussland zu verringern. Im Auswärtigen Amt gebe es darüber hinaus erste Pläne, mit Frankreich und anderen EU-Ländern einen Energie-Beistandspakt zu schließen. Im Krisenfall könnte ein Land dann auf die Öl- und Gasreserven der anderen zurückgreifen - und auf deren Lieferanten.

Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE, man müsse in der Energieaußenpolitik "einseitige Abhängigkeiten vermeiden". Das gelte auch für die Beziehungen zu Russland. Das "Zauberwort" hierzulande heiße neben dem Energiesparen vor allem Diversifikation, "und zwar im Hinblick auf Energieträger, -lieferanten, die -transportwege und -verwendung".

Die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn, insbesondere den GUS-Staaten, seien kompliziert. "Deshalb muss man sich hüten, von vorneherein Russland einseitig verantwortlich zu machen", sagte der CDU-Politiker. Man könne im Energiestreit schwer die eine oder andere Position einnehmen. Klar sei, dass Weißrussland auf Dauer keinen Anspruch auf subventioniertes Gas aus Russland haben könne. "Russland muss aber darauf achten, seinen Konflikt mit Minsk nicht so zu führen, dass unbeteiligte Dritte davon betroffen sind". Wenn dies wie jetzt geschehe, "dann beeinträchtigt das den Ruf Russlands als verlässlichen Wirtschaftspartner".

Dreifache Wirtschaftskrise für Weißrussland

Rainer Lindner, Experte für Russland und Weißrussland bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt nicht, dass es sich um eine Aktion der russischen Staatsfirma Transneft gegen Westeuropa handelt. Im Gegenteil: "Russland ist daran interessiert, seine Reputation als zuverlässiger Energielieferant wieder zu stärken - vor allem nach dem Gasstreit mit der Ukraine im vergangenen Jahr", sagt Lindner zu SPIEGEL ONLINE.

Russland könne es sich einfach nicht länger leisten, hochsubventioniert Energie an andere Staaten wie Weißrussland zu liefern: "Da spielen auch innenpolitische Gründe mit, schließlich muss das Putin-Lager die kommenden Wahlen gewinnen." Außerdem strebe Russland in die Welthandelsorganisation WTO und müsse daher Kriterien einhalten. Hinzu komme, dass Russland durch die Vielzahl seiner Energieverträge selbst in Zukunft ein Gasdefizit haben werde. Experte Lindner, der sich in mehreren Untersuchungen auch mit Energiefragen auseinandergesetzt hat, sieht auf Weißrussland nun eine dreifache Wirtschaftskrise zukommen:

• Erstens werde durch die (wenn auch offenbar abgeschwächte) russische Gaspreiserhöhung ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen.
• Zweitens drohe Weißrussland eine Ölkrise, weil die bisher günstigen Rohöllieferungen aus Russland wegfallen. Die weißrussische Regierung ließ dieses Öl raffinieren und zu höheren Konditionen in den Westen weiterverkaufen - das ist nun weniger lukrativ: Lindner erwartet im Staatsetat "voraussichtlich ein Loch von rund vier Milliarden Dollar".
• Drittens verschärfe sich die Lage durch die russische Drohung, die Einfuhr weißrussischer Waren mit Zöllen zu belegen - bisher war dies zollfrei.

"Alle drei Komponenten - Gas, Öl und Einfuhrzölle - könnten das Regime von Präsident Lukaschenko an den Rand der Stabilität bringen", sagt Lindner. Der jüngst ausgetragene Energiestreit offenbare, dass "nicht mehr ideologische Muster die Allianzen Moskaus bestimmen, sondern Marktregularien - zumal dann, wenn die Nachbarstaaten eigene Interessen zu verteidigen versuchen". Lindner hält daher den Ölstreit für ein entscheidendes politisches Zeichen: Es zeige, "dass die letzte Bastion postsowjetischer Unions-Staatlichkeit fällt".