Ölpest und Griechenkrise Wer zockt, muss zahlen
Was haben die Ölpest vor der US-Küste und die Griechenland-Krise gemeinsam? Beide Desaster gehen auf Fehler von Menschen zurück - und in beiden Fällen haben sich Konzerne bereichert. Doch während BP dafür bezahlen soll, kommen die Finanz-Hasardeure schadlos davon. Ein fataler Fehler.
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: Wer die Sauerei angerichtet hat, muss zahlen
Zwei Wellen mit katastrophaler Fracht erreichen im Augenblick einige Küsten der Welt. Im Golf von Mexiko schwappt ein Ölteppich unvorstellbaren Ausmaßes in die Naturschutzgebiete Louisianas im Mündungsgebiet des Mississippi. Und in Europa überrollt gerade eine neue Welle der Finanzkrise Griechenland und bedroht fast die gesamte Südseite des Kontinents.
In den betroffenen Bundesstaaten ist der Notstand ausgerufen, die Armee und der Präsident rücken aus, in Europa aber taumelt die Politik zwischen Agonie und Aktionismus und ist so dabei, die Welle, die am Ende die Gemeinschaftswährung bedroht, noch monströser zu machen.
Beide Katastrophen sind menschengemacht. Sie sind kein Schicksal wie der Ausbruch eines Vulkans auf Island. Und für beide Katastrophen muss das Verursacherprinzip gelten. Wer die Sauerei angerichtet hat, muss maßgeblich an den Mühen und Kosten der Aufräumarbeiten beteiligt werden.
Im Falle der Ölpest vor der amerikanischen Küste funktioniert das Prinzip. Niemand äußert Kritik. Die Verantwortung liegt beim Ölkonzern BP, der jene havarierte Bohrplattform gechartert hatte, die die Katastrophe auslöste. Und BP beziehungsweise BPs Versicherungen müssen den Einsatz der US-Küstenwache und anderer Experten bezahlen, die mit allem auslaufen, was dazu dienen kann, dem Ölteppich Einhalt zu gebieten. Das hat Barack Obama bei seinem Besuch im Krisengebiet noch einmal unmissverständlich klargemacht.
Im Falle Griechenland funktioniert das Prinzip weniger gut. Warum ist das, was auf hoher See so selbstverständlich ist, in der Hochfinanz überhaupt umstritten? Ja, Griechenland und die meisten anderen Staaten in Europa haben schlecht gewirtschaftet, haben getrickst und völlig über ihre Verhältnisse gelebt, obwohl sie sich zu etwas anderem verpflichtet hatten, als sie dem Euro beigetreten sind. Deshalb verlangt die Europäische Union, deshalb verlangen die Mitglieder der Euro-Zone von den schwarzen Schafen auch völlig zu Recht, dass sie gefälligst zu Hause aufräumen - Verursacherprinzip eben.
Wie beim Pferderennen gewettet
Die Urschuld, um das klar zu sagen, liegt also bei den Staaten, zuvorderst Griechenland, die mit Schlendrian und Schiebung in die Krise geraten sind oder noch kommen werden. Jede Idee, sie schärfer zu kontrollieren, ist deshalb richtig. Im schlimmsten Fall muss es möglich sein, einem EU-Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn der vorgelegte nationale Haushalt den Vorgaben der Stabilität nicht entspricht. Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass in notorischen Fällen das Budgetrecht des betreffenden Landes eingeschränkt wird und Brüssel beispielsweise einen Sparkommissar als Emissär und Nebenfinanzminister entsendet.
Zugleich stimmt es aber auch, dass die Spekulanten der internationalen Großbanken das angeschlagene Land aufs Korn genommen und regelrecht zu Tode gehetzt haben. Sie haben wie bei einem Pferderennen gewettet auf Griechenland, Spanien, Portugal - in diesem Fall darauf gehofft, dass der Gaul auf der Strecke zusammenbricht. Sie haben gegen den Euro gewettet.
Es ist noch zwingender als bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, dass die Gewinner dieses Spiels an den Kosten der Folgen beteiligt werden. Daran kann es politisch gar keinen Zweifel geben. Und es darf auch kein parteipolitisches Gezänk darüber geben, wer vielleicht schon früher und entschiedener dafür eingetreten ist, die Verursacher am Schlafittchen zu packen und etwa eine Finanzmarktsteuer einzuführen.
