Österreich-Wahl Sorge vor Hofer-Effekt in Deutschland

FPÖ-Kandidat Hofer hat knapp verloren - doch mehr als zwei Millionen Menschen wählten ihn, der Rechtspopulismus boomt in Österreich. Die deutsche Politik ist alarmiert.

Norbert Hofer
AP

Norbert Hofer


Noch nie hat Österreich eine so nervenaufreibende Bundespräsidenten-Stichwahl erlebt. Mit hauchdünnem Vorsprung hat sich der Pro-Europäer Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Politiker Norbert Hofer durchgesetzt.

Beinahe hätte ein EU-Land erstmals einen Rechtspopulisten zum Staatsoberhaupt gekürt. Am Ende fehlten Hofer rund 31.000 Stimmen - doch die Wahl hat gezeigt, wie sich die Stimmung in einem europäischen Land radikalisieren kann: Mehr als zwei Millionen Menschen wollten den Rechtspopulisten schließlich im höchsten Amt sehen.

Präsidentenwahl in Österreich

Vorläufiges Gesamtergebnis - Angaben in Prozent

Norbert Hofer
FPÖ
49,7
Alexander Van der Bellen
von den Grünen unterstützt
50,3

Stand: 23.5.2016, 16:53 Uhr, Quelle: Bundesministerium für Inneres

Könnte sein Erfolg auf Deutschland abfärben? Gut möglich. "Die Wahl wird mit ziemlicher Sicherheit einen Effekt auf die Umfragewerte der AfD haben", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner SPIEGEL ONLINE.

Plus drei Prozentpunkte bundesweit, das sei durchaus denkbar. "Die Frage ist allerdings, wie lange dieser Effekt anhält." Nach den Landtagswahlen im März, bei denen die AfD stark abschnitt, kletterten ihre Umfragewerte auf 13 Prozent. Inzwischen sind sie wieder leicht zurückgegangen.

Die Politik ist dennoch alarmiert. Von einem "Weckruf an alle Demokraten" sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch vor Bekanntgabe des Gewinners. Sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter bejubelte später zwar den Sieg Von der Bellens, nannte das Ergebnis aber "auch eine Mahnung an die deutschen Volksparteien". Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: "Man kann in Österreich erleben, was wir in Deutschland falsch machen können im Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei."

Petry feiert mit FPÖ

Dass sich die deutschen Rechtspopulisten Schwung von Hofers Beinahe-Sieg erhoffen, ist offensichtlich. Schon früh bekam Hofer aus Deutschland Applaus von der AfD, aber auch Unterstützung von der rechtsextremen NPD.

Sein starkes Abschneiden gilt in der Szene als Achtungserfolg. Hofer trat im Wahlkampf höflich und nah am Menschen auf. Gleichzeitig machte er gegen Asylsuchende Stimmung. Nach eigener Aussage würde er eine muslimische Ministerin, die bei Amtsantritt ein Kopftuch trägt, nicht vereidigen wollen. Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt er ab.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, reisten sogar zur FPÖ-Wahlparty nach Wien.


Der Zulauf für die FPÖ in Österreich ist Symptom für einen tiefen Frust über die etablierten Parteien: Im Nachbarland ist die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ keine Ausnahme, sondern Dauerzustand. Davon hatten die Bürger offenbar genug. Bei der Präsidentenwahl kämpften zum ersten Mal zwei Kandidaten, die keiner Volkspartei angehören, um das höchste Amt im Staat.

Deutschland ist gegen ein ähnliches Szenario nicht immun, davor warnte SPD-Fraktionschef Oppermann. In keinem Land sei ein Durchmarsch von Populisten mehr ausgeschlossen.

Einen Automatismus für ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten hierzulande gebe es aber nicht, betont Wahlforscher Güllner. "NPD, Republikaner und DVU verschwanden fast oder vollständig wieder aus den Parlamenten." Außerdem seien AfD-Anhänger in Deutschland nach wie vor in der Minderheit. "Diese Partei steht eben nicht, wie sie immer behauptet, für eine frustrierte Mehrheit der Deutschen."

Eins zu eins lässt sich die Situation in Österreich nicht übertragen:

  • In Deutschland sind die politischen Strömungen vielfältiger : Bei der Präsidentenwahl in Österreich bildeten sich zwei Lager heraus . Das islamkritische und EU-skeptische sowie das proeuropäische, das eine offene Flüchtlingspolitik vertritt. In Deutschland hingegen gab es zuletzt wechselnde Koalitionen auf Bundesebene, von Rot-Grün über Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot. Eine Mehrheit der Deutschen hält trotz Flüchtlingskrise zur Großen Koalition und zu Kanzlerin Angela Merkel .
  • FPÖ ist nicht gleich AfD : Die FPÖ hat in Österreich eine lange Tradition, existiert dort seit Mitte der Fünfzigerjahre. Die AfD ist ein verhältnismäßig junge Partei und weniger vernetzt.

Trotzdem sollte man sich aus Sicht Güllners nicht darauf verlassen, dass sich das Phänomen Rechtspopulismus in Deutschland von allein erledigt. Mittlerweile sitzt die AfD in acht Länderparlamenten, Umfragen für die Landtagswahlen im Herbst sehen sie im zweistelligen Bereich. Bundespräsident Joachim Gauck warnte am Montag vor einer Radikalisierung auch der deutschen Gesellschaft.

"Vieles hängt davon ab, wie die anderen Parteien auf den Aufstieg der AfD langfristig reagieren", sagt der Forsa-Chef. "Sich programmatisch annähern, wie CSU-Chef Horst Seehofer es tut, funktioniert als Gegenmittel jedenfalls nicht."

Vielmehr brauche es einen "starken demokratischen Konsens gegen rechts, eine Mobilisierung der Anständigen". Dazu gehört aus Güllners Sicht auch, dass Parteien nicht mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten koalieren sollten. In Deutschland werden Bündnisse mit der AfD offiziell ausgeschlossen. Anders in Österreich: Im Burgenland zum Beispiel regieren sogar Sozialdemokraten und FPÖ gemeinsam.

"Was in Österreich passiert ist, darf sich nicht wiederholen", warnt auch SPD-Politiker Oppermann. Die Regierungsparteien müssten gerade jetzt, in der Flüchtlingskrise, "überzeugende Politik machen".

Allein, wie dieses "überzeugend" konkret aussehen soll - darauf haben beide Volksparteien in Deutschland augenscheinlich noch keine Antwort gefunden. Die SPD rutschte zuletzt unter die 20-Prozent-Marke, die Union hat in den vergangenen Monaten ebenfalls deutlich an Zustimmung verloren.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, der FPÖ-Politiker Norbert Hofer würde keine Muslima als österreichische Ministerin akzeptieren. Wörtlich sagte sein Sprecher: "Wenn sie bei der Angelobung Kopftuch trägt, wird er sie nicht angeloben" , also vereidigen. Wir haben die unpräzise Formulierung korrigiert.

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