Edathy-Affäre Und viele Fragen offen

Ein Minister tritt zurück, die SPD bedauert, Staatsanwälte ermitteln - alles klar also im Fall Edathy? Wohl kaum. Trotz wortreicher Erklärungen von Oppermann, Ziercke und Co. bleiben viele Merkwürdigkeiten. Ein Überblick.

SPD-Politiker Edathy: Er ist weiterhin abgetaucht
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SPD-Politiker Edathy: Er ist weiterhin abgetaucht

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Berlin - Am Nachmittag tagte erneut der Innenausschuss des Bundestags - in einer Sondersitzung wollten die Mitglieder auf Antrag der Grünen offenen Fragen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy und die darin verwickelten Akteure nachgehen. Aber offenbar gab es kaum neue Antworten.

Mit Blick auf die zähen Bemühungen der vergangenen Tage verwundert das nicht. "Das Aufklärungsinteresse der Großen Koalition hat sich erledigt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nach der Sitzung. Die einen mauern möglicherweise, die anderen bluffen vielleicht - und Edathy selbst ist weiterhin abgetaucht und hält nur sporadischen Kontakt mit einigen Journalisten.

Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

BKA: Ermittler taten offenbar lange Zeit gar nichts in Sachen Edathy
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BKA: Ermittler taten offenbar lange Zeit gar nichts in Sachen Edathy

  • Warum haben die Ermittlungen des BKA so lange gedauert?

Bereits Ende Oktober 2011 schickte die kanadische Polizei dem BKA eine Festplatte mit 450 Gigabyte Beweismaterial. Der Inhalt: die Daten von 800 deutschen Kunden der Firma Azov Films, die im Mittelpunkt der internationalen Polizeioperation "Spaten" stand. Das sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags. Demnach hätten 500 dieser Kunden kinderpornografische Bilder und Videos geordert, 300 jedoch nicht eindeutig strafbares Material. Edathy gehörte offenbar zur zweiten Kategorie.

Das BKA hätte also bereits seit 2011 - noch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss - von einem möglichen Verdacht gegen den SPD-Politiker wissen können. Dennoch dauerte es über zwei Jahre, bis die Polizei konkret gegen ihn vorging. Erst im Oktober 2013, so Ziercke, sei der Name Edathy zum ersten Mal aufgefallen. Über das LKA in Hannover war der Datensatz da an die Polizei in Nienburg-Schaumburg gelangt, die sofort die Brisanz des Falls erkannte. Kurios: Beim BKA blieb der Name Edathy also zwei Jahre unentdeckt; als die Daten die Behörde verlassen hatten, dauerte es nur gut zwei Stunden, bis die Alarmglocken schrillten.

Aus kriminalistischer Sicht ist vor allem eine Frage offen: Warum schlugen die Ermittler auch bei den Verdächtigen der zweiten Kategorie nicht früher zu? Die Beamten mussten das Material zwar zunächst mühsam kategorisieren und kümmerten sich erst einmal um die schweren, eindeutigen Fälle. Doch spätestens im November 2013 hätten alle Verdächtigen alarmiert sein müssen, als die Medien groß über die Operation "Spaten" berichteten. Die spanische Polizei hatte bereits im Dezember 2012 zugeschlagen.

SPD-Fraktionschef Oppermann: Die CSU ist immer noch sauer auf ihn
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SPD-Fraktionschef Oppermann: Die CSU ist immer noch sauer auf ihn

  • Wie geht es weiter mit SPD-Fraktionschef Oppermann?

In der CSU ist man weiterhin stinksauer auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - aber inzwischen scheinen die Christsozialen verstanden zu haben, dass er wohl im Amt bleiben wird.

Aus Sicht der CSU ist Oppermann schuld daran, dass ihr Minister Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste, denn Friedrichs Weitergabe - seinerzeit noch als Innenminister - der damaligen Informationen zum Fall Edathy an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wurde erst durch eine entsprechende Erklärung des heutigen Fraktionschefs öffentlich.

Zudem verhielt sich Oppermann zumindest sehr ungeschickt, als er im vergangenen Herbst in Sachen Edathy prompt BKA-Chef Ziercke anrief. Oppermann ist selbstbewusst an der Grenze zur Hybris. Selbst in der Bevölkerung wächst inzwischen der Widerstand gegen Oppermann, wie aktuelle Umfragen zeigen - und dennoch dürfte er seinen Posten behalten.

Das liegt vor allem daran, dass der Sozialdemokrat als Fraktionschef so gut wie alternativlos ist. Oppermann wäre viel lieber Minister geworden, aber SPD-Chef Gabriel wollte ihn unbedingt an der Spitze der Bundestagsabgeordneten. Oppermann ist nicht einmal bei den eigenen Leuten sonderlich beliebt, aber seine politischen Qualitäten sind unbestritten. Seine Autorität als Fraktionschef hat allerdings in jedem Fall erheblich gelitten.

BKA-Chef Ziercke: Er ist überzeugt davon, nichts falsch gemacht zu haben
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BKA-Chef Ziercke: Er ist überzeugt davon, nichts falsch gemacht zu haben

  • Ist BKA-Chef Jörg Ziercke etwas vorzuwerfen?

Der BKA-Präsident ist überzeugt: Er hat nichts falsch gemacht. Dabei blieb er auch nach seiner zweiten Befragung im Innenausschuss am Freitag. Doch selbst wenn Ziercke bei jenem berüchtigten Telefonat mit Oppermann im Oktober 2013 keine Informationen zum Fall Edathy preisgab, bleibt seine Reaktion auf den Anruf merkwürdig.

Warum fragte er nicht bei Innenminister Friedrich nach, wieso er die Infos zu Edathy weitergegeben hatte? Schließlich hatte Ziercke selbst erst zwei Tage vor Oppermanns Anruf davon erfahren, dass Edathy auf der Kundenliste des kanadischen Filmversands stand und darüber das Bundesinnenministerium unterrichtet.

Warum ließ der BKA-Chef keinen schriftlichen Vermerk zu einem solch brisanten Vorgang wie dem Oppermann-Anruf anlegen, wie in Behörden üblich? Befürchtete er nicht, dass nun, wo die Infos schon in der SPD-Spitze kursierten, Edathy früher oder später gewarnt werden könnte?

Und musste er deshalb nicht die zuständige Staatsanwaltschaft über den Anruf Oppermanns informieren, damit diese rasch handelt, um mögliche Beweise zu sichern? "Das ist ein Problem mit Blick auf die Integrität des Verfahrens", sagt Grünen-Mann von Notz.

Zierckes Antworten auf diese Fragen sind unbefriedigend. Für ihn, so stellte er es im Innenausschuss dar, war das Telefonat mit Oppermann nach dem Auflegen abgehakt. Für eine Rückmeldung beim Innenminister oder bei der Staatsanwaltschaft sah er keinen Anlass.

Ex-Abgeordneter Edathy (Archivbild): Er hält sich wohl in Dänemark auf
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Ex-Abgeordneter Edathy (Archivbild): Er hält sich wohl in Dänemark auf

  • Was ist mit Edathy?

Sebastian Edathy soll sich in Dänemark aufhalten. Wie es mit ihm weitergeht, ist schwer zu sagen. Solange die Behörden dem SPD-Politiker nichts nachweisen können - wonach es derzeit aussieht -, muss er nicht nach Deutschland zurückkehren. Über seinen Anwalt steht der ehemalige Bundestagsabgeordnete zudem in Kontakt mit Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die SPD wendet sich derweil von Edathy ab, Parteichef Gabriel drohte gar mit Parteiausschluss. Weiterhin offen ist, was genau mit Edathys Bundestags-Laptop passierte. Angeblich kam er ihm am 31. Januar in einem Zug von Hannover nach Amsterdam abhanden. Die Polizei fahndet derzeit nach dem Gerät.

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dieter-ploetze 21.02.2014
1. ungereimtheiten
es wurde nicht friedrich direkt in kenntnis gesetzt, sondern über einen staatssekretär.macht man sowas bei einem geheimen vorgang?nein,da müsste friedrich direkt benachrichtigt werden.dann oppermanns telefonat,zuerst sagte oppermann ,er hätte etwas vorgetragen,ziercke habe sich nicht geäussert,was er als zustimmung auffasste.zustimmung wozu?denn jetzt sagt er,er habe den fall vorgetragen,ziercke habe darauf gesagt,er würde sich dazu nicht äussen.
spreepirat 21.02.2014
2. Warum dürfen Oppermann, Gabriel, Steinmeier bleiben?
In dem Artikel werden ENDLICH in Bezug auf Zierckes Verhalten einige richtigen Fragen gestellt. Sehr wohl informiert Ziercke als oberster Kriminalbeamter Deutschlands den Innenminister Friedrich sofort über den Anfangsverdacht gegen Edathy, aber als er von Oppermann von Friedrichs offensichtlichen Geheimnisverrat erfährt, informiert er die Staatsanwaltschaft nicht. Diese hat erst jetzt angefangen, gegen Friedrich in dieser Sache zu ermitteln. Oppermann versucht den kleinen Dienstweg (und das ohne eine Funktion im Behördenapparat zu haben), um Ziercke zu einem Amtsvergehen (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht) zu verleiten. Dass Ziercke dem Friedrich untersteht und er mit dieser Anfrage sein Misstrauen gegen Friedrich mehr als offenlegt, ist sicher nicht geschickt. Friedrich ist sicher auf dem Baum gesessen, als er davon gehört hat. Ausserdem hat Oppermann von Gabriel vom Verrats einer Verschlußsache durch Friedrich erfahren. Er hätte genauso wie es Gabriels, Steinmeiers und Zierckes Bürger- bzw. Beamtenpflicht gewesen wäre, diesen Geheimnisverrat der Staatsanwaltschaft melden müssen. Oppermann wollte Innenminister werden, ist ehemaliger Richter und weiss hundertprozentig genau, dass er hier seine Pflicht verletzt hat. Sollte er hier unsicher sein, ist er für kein Amt mehr geeignet. Ein Niedergang der Sitten ohnegleichen. Wenn diese Herrschaften ohne Strafe davonkommen, kann kein kleiner Beamter mehr zur Verantwortung gezogen werden wegen Geheimnisverrats. Man denke an die Vielzahl der Durchstechereien aus Staatsanwaltschaften (Hoeness, Wulf, Zumwinckel, Edathy,....), wo offensichtlich vertrauliche Dinge an die Presse oder an Parteien weitergegeben werden. Wenn Beamte ihren Eid nicht leben, brauchen wir zukünftig auch keinen Beamtenstand mehr.
memyselfundso 21.02.2014
3. Nichts ist klar, hier gibts nur Fragen.
Zitat von sysopDPAEin Minister tritt zurück, die SPD bedauert, Staatsanwälte ermitteln - alles klar also im Fall Edathy? Wohl kaum. Trotz wortreicher Erklärungen von Oppermann, Ziercke und Co. bleiben viele Merkwürdigkeiten. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/offene-fragen-zur-affaere-um-spd-politiker-sebastian-edathy-a-954863.html
Das fängt schon damit an, von wem Edathy über Ermittlungen erfahren hat, ob er Beweise vernichtet hat, ob der Dienst-Laptop wirklich gestohlen ist, warum er seinen Diplomatenpass nicht abgegeben hat, wem die IP-Adressen, die zum Bundestag führen, welche wiederum die Kanadiern ermittelten, alles gehören, also nur Edathy oder auch anderen, warum die Staatsanwaltschaft so schlampig arbeitet und zu wenig Personal hat, wer vielleicht noch alles durch Politikkumpels vorgewarnt wurde bei anderen möglichen Delikten, ja, ob Edathy strafbares Material hat(te) und warum diese Republik von solche Dilettanten verwaltet wird.
gerd.lt 21.02.2014
4. keine Bereicherung
Da ja die Zeit vorbei, in der reitende Boten Nachrichten weiter leiteten, und jemand mit dem spitzen Bleistift mühsam Namen für Namen vergleichen musste und mit dem Bleistift abhakte, ist es total unverständlich, dass es eines so langen Zeitraums bedurfte um gegen betroffene Personen polizeilich vorzugehen. Diese enorme Zeitspanne ist die Ursache für Spekulationen, die im Fall von Edathy von der nicht Verfolgung einer Straftat, bis zum bewussten ans Messer liefern, um einen Politiker aus dem Weg zu räumen, gehen können. Es hat den Anschein, dass alle Betroffenen aus Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft, bedingt durch ihr kritikwürdiges Verhalten, an einer weiteren Aufklärung nicht interessiert sind. Auf der Seite der Politik wird deutlich, dass die GroKo für unseren Rechtsstaat keine Bereicherung ist, die Opposition ist eindeutig zu schwach, um gegen das gemeinsame geballte Interesse von SPD und Union vorzugehen.
Cotti 21.02.2014
5.
Zitat von sysopDPAEin Minister tritt zurück, die SPD bedauert, Staatsanwälte ermitteln - alles klar also im Fall Edathy? Wohl kaum. Trotz wortreicher Erklärungen von Oppermann, Ziercke und Co. bleiben viele Merkwürdigkeiten. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/offene-fragen-zur-affaere-um-spd-politiker-sebastian-edathy-a-954863.html
Dieser ganze Artikel geht von einer Schuldvermutung Edathys und all dieser "Affären"-Beteiligten aus. Ständig steht die Behauptung im Raum, eines der informierten SPD-Vorstandsmitglieder hätte Edathy gewarnt - denn sonst hätte die Staatsanwaltschaft schließlich strafrechtlich relevantes Material finden müssen. Wenn man von der Unschuldsvermutung ausginge, wäre es völlig egal, wer, wann, wo anrief, es hätte die Beweislage nicht geändert. Ganz übel ist dabei eben der Vorwurf, Gabriel, Oppermann oder Steinmeier hätten Edathy direkt gewarnt haben können, ohne zu hinterfragen, warum sie das hätten tun sollen. Dass man nicht ohne Eigenrecherche den Aussagen des politischen Gegners glaubt, leuchtet mir jedenfalls ein – das ist auch ein Teil von Unschuldsvermutung.
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