Offener Brief zu Integrationspolitik Beust will Kritik an Koch nicht so gemeint haben

Klare Worte, sollte man meinen: Das Thema Einwanderung ist zu wichtig, um als schnelllebiges Wahlkampfthema zu dienen, schrieb Hamburgs Bürgermeister von Beust mit weiteren Unionspolitikern in einem Offenen Brief. Kritik an Roland Koch sei das keinesfalls, schob Beust dann eilig nach.


Berlin - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und 16 andere prominente Unionspolitiker versuchten eine Gratwanderung: Ihr Offener Brief sollte einerseits Distanz zu einer einwanderungsfeindlichen Politik demonstrieren - andererseits die Loyalität zum Kampagnenkönig Roland Koch nicht verletzen. Nach Veröffentlichung des Schreibens nahm Beust dann auch prompt seinen hessischen Parteifreund in Schutz: "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung", sagte von Beust der Zeitung "Die Welt". Inhaltlich lasse er nichts auf den hessischen Ministerpräsidenten kommen.

Koch, von Beust: Zwei Wahlkämpfer, zwei Stile
DPA

Koch, von Beust: Zwei Wahlkämpfer, zwei Stile

Zuvor hatten von Beust und 16 weitere prominente Unionspolitiker einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik" gefordert. Die Einbindung von Einwanderern sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es in dem in der "Zeit" veröffentlichten Schreiben.

Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Landtagswahlkampfes gemacht. Er büßte bei der Wahl am vergangenen Sonntag zwölf Prozentpunkte ein.

Die Union stehe für Integration, sagte von Beust weiter. In der Vergangenheit habe seine Partei "zu häufig gesagt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, während Rot-Grün darauf vertraute, dass sich die Multikulti-Gesellschaft selbst zurechtläuft. Beides hat in eine Sackgasse geführt."

Auch Pflüger wehrt sich gegen Koch-Bezug

Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der den Brief mit unterzeichnet hatte, sieht den Offenen Brief nicht als Kritik am Koch-Wahlkampf. Das Schreiben sei lediglich "eine Antwort" auf den Offenen Brief mehrerer Deutsch-Türken, die Koch das Schüren rassistischer Ressentiments vorgeworfen hatten, sagte Pflüger im ZDF-"Morgenmagazin".

Pflüger kritisierte, seitens der Medien werde versucht, "einen Keil zwischen Koch und die Unterzeichner zu treiben". Koch sei "ein glänzender Politiker" und der Offene Brief "keine Korrektur", sondern "allenfalls eine Ergänzung" seiner Politik. Am hessischen Wahlkampf sei "widerlich" gewesen, wie Koch "als Rassist und Ausländerfeind in die Ecke gestellt" worden sei.

Mit Blick auf die Integrationspolitik forderte Pflüger, "wir müssen vielleicht noch herzlicher sein, noch einen stärkeren Willkommensgruß an diejenigen richten, die hier wirklich bereit sind, in Deutschland mitzuarbeiten". Jugendliche mit Migrationshintergrund müssten sich in Deutschland zu Hause fühlen und Perspektiven bekommen. Koch habe jedoch recht gehabt, dass entschiedener gegen diejenigen vorgegangen werden müsse, "die unsere Gesetze brechen".

SPD: Von Beust betreibt "Heldentum nach Ladenschluss"

Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff warf Bürgermeister von Beust ein "unehrliches Taktieren" vor. "Bürgermeister von Beust geht jetzt - erst nach der Wahl in Hessen - auf Distanz zu Koch und seinem verhetzenden Wahlkampf. Das ist unehrlich." Von Beust habe während des Wahlkampfes in Hessen und besonders nach Beginn der "Stimmungsmache" Kochs gegen junge Ausländer ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mäßigend zu äußern. "Beust hat sich stattdessen herausgehalten. Deshalb sollte er sich jetzt seine demonstrative und nicht glaubwürdige Kritik sparen", sagte Egloff. Was er jetzt mache, sei "Heldentum nach Ladenschluss".

amz/ddp/dpa/AFP

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