Offenlegung von Nebeneinkünften Schily scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Der Ex-Innenminister und SPD-Abgeordnete Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften gescheitert. Laut Bundesverwaltungsgericht dürften Anwälte von dieser Pflicht nicht ausgenommen werden. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro bleibt dem Politiker aber erspart.

Ex-Innenminister Schily (Archivbild): Klage vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
ddp

Ex-Innenminister Schily (Archivbild): Klage vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen


Leipzig - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften auszuhebeln. Eine entsprechende Klage wurde vom Gericht am Mittwoch abgewiesen. Allerdings muss Schily das von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22.000 Euro nicht zahlen, wie aus dem Urteil hervorgeht.

Schily und dessen SPD-Kollege Volker Kröning, der ebenfalls in Leipzig geklagt hatte, seien ihren Anzeigepflichten nicht im erforderlichen Maße nachgekommen, erklärte der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer. Das Argument der Abgeordneten, sie könnten ihre Nebeneinkünfte wegen einer möglichen Verletzung ihrer Schweigepflicht als Anwälte dem Bundestagspräsidium nicht offenlegen, ließ das Gericht nicht gelten.

Rückwirkend muss Schily aber trotz des Urteils seine Nebeneinkünfte nicht verraten. "Der Bescheid stellt nur den Verstoß gegen die Pflicht der Offenlegung fest", sagte eine Gerichtssprecherin SPIEGEL ONLINE. Schily hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und scheidet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende Oktober aus dem Parlament aus.

Dennoch hob das Gericht das Ordnungsgeld gegen Schily auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen, gilt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine "gleichheitswidrige Verwaltungspraxis", erklärte das Gericht. Es forderte den Bundestag auf, das Procedere anzugleichen.

"Sieg für die Transparenzpflicht"

Schily, früher RAF-Verteidiger, hatte seit 2006 neben seinem Abgeordneten-Mandat auch wieder als Anwalt gearbeitet. Anders als in den Regeln des Bundestags zu Nebeneinkünften gefordert wollte er dem Bundestagspräsidium nicht seine Mandate und die zugehörige Vergütung aufschlüsseln. Unter anderem geht es um ein vermutetes Honorar des Siemens-Konzerns von 140.000 Euro an Schily. Der SPD-Politiker hatte sich auf Nachfrage Lammerts geweigert, sich dazu zu äußern.

Der Karlsruher Rechtsanwalt Christian Kirchberg, der Lammert vertreten hat, sieht in dem Urteil bestenfalls einen "Pyrrhussieg" von Schily: "Der Schuss ging nach hinten los", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zwar hätte das Bundesverwaltungsgericht das von Lammert verhängte Ordnungsgeld aufgehoben, weil dem ein "Ermessensfehler" zugrunde gelegen hätte - aber nur, weil Lammert von Abgeordneten, die als sogenannte Partner in einer Anwaltssozietät arbeiten, bislang nicht die selben Nachweise verlangt hätte wie von Einzelanwälten wie Schily.

In Zukunft bedeutet das aber, dass die Bundestagsverwaltung nun auch von den Mitinhabern von Anwaltssozietäten "umfänglicher als bisher" Nachweise verlangen können, und zwar - wenn auch in anonymisierter Form - über jedes Mandat die Angabe des jeweils erzielten Honorars. Die von Schily bezweckte "machtvolle Verteidigung der anwaltlichen Verschwiegenheit" sei damit gescheitert, so Kirchberg. Statt dessen sei das Urteil "ein Sieg für die Transparenzpflicht".

Mit Blick auf die Anwälte, die es nun Schily und seinem Kollegen Kröning zu verdanken haben, dass sie künftig wesentlich genauere Angaben machen müssen, sagte Kirchberg: "Das wird in der nächsten Legislaturperiode interessante Diskussionen auslösen".

Für die Abgeordneten gilt seit 2007 ein zweistufiges Verfahren, das Interessenkonflikte zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem Mandat offen legen soll. Sie müssen nur dem Bundestagspräsidenten Einzelheiten ihrer Nebeneinkünfte aufschlüsseln. Dieser veröffentlicht diese dann in sehr allgemeiner Form nach Einkommensstufen.

Anlass der verschärften Regeln waren mehrere Fälle, in denen Abgeordnete jahrelang von ihren früheren Arbeitgebern - dem VW- und dem RWE-Konzern - noch nebenbei bezahlt worden waren. Dieses Verfahren zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften wurde vom Bundesverfassungsgericht 2007 ausdrücklich gebilligt

amz/AP/dpa

Mitarbeit: Dietmar Hipp



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Seite 1
Nik-Las 05.07.2007
1.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unsere Politiker sind letztendlich ebenso Menschen wie du und ich und aus diesem Grunde darf ein Politiker nur in seiner Aufgabe als solcher gläsern sein. Im Privatleben und sonstigen Aktivitäten müssen für Politiker die gleichen Rechte gelten wie für den Rest der Bevölkerung auch. Seine Glaubwürdigkeit sollte ein solcher Politiker nicht durch die Veröffentlichung seiner Tätigkeiten unterstreichen müssen.
filosofem, 05.07.2007
2.
Respekt vor so fleißigen Vertretern des Volkes, wie Herrn Friedrich Merz, 8x Stufe 3 und das 12 Monate im Jahr macht mind. 56.0001 Euro / Monat an Nebeneinkünften. Was aber noch viel interessanter ist, ist die Tatsache, das man neben seinem Abgeordnetenmandat (für mich eigentlich ein FullTime Job) noch die Zeit hat, in 8 verschiedenen und dazu internationalen Unternehmen in einem so hohen Maße tätig zu sein, um dafür über 7000Euro /Monat zu bekommen ... Respekt Herr Merz, das nenne ich mal eine effiziente Arbeitszeitaufteilung um der sie jeder Bürger in diesem Lande beneiden wird ... von den (Neben)Einkünften ganz zu schweigen.
Parzival v. d. Dräuen 05.07.2007
3.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unbedingt. Mit ist es ein Rätsel, was daran zu diskutieren wäre. Besänftigt mein Mißtrauen, zollt dem Wähler Respekt und erklärt damit verbindlich, warum ihr einen Standpunkt im Hinterzimmer der Macht so nachhaltig vertretet. Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!
KurtNBach, 05.07.2007
4. Totale Kontrolle
Der Staat übt inzwischen totale Kontrolle über die Einkünfte seiner Bürger aus. Er hat kompletten Einblick auf alle Konten und Anlagen, und der kontrollierte Bürger soll es nicht einmal erfahren. Da finde ich es nur recht und billig, dass diejenigen, die dies möglich gemacht haben, offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten und für welche Interessenvertretung sie Geld bekommen. Wenn man allein sieht, wieviele bezahlte Arbeitgeberlobbyisten in Reihen der CDU/CDU zu finden sind, dann wundert man sich viel weniger über den Verlauf vieler parlamentarischer Diskussionen. Ich finde es richtig und gleichzeitig noch nicht weitgehend genug.
Detonatorix 05.07.2007
5.
Ich bin doch auch gläsern, oder nicht? Als Angestellter ist es mir untersagt - bei 40 Stunden Woche - ohne Zustimmung meines Arbeitgebers einen weiteren Job anzunehmen. Vielleicht würde er mir aber dennoch gestatten, am Wochenende ein wenig meiner Berufung zu folgen, nämlich das Licht des Wissens zu den Ahnungslosen zu tragen. Den Job wäre ich dann wohl aber los, wenn sich herausstellen würde, dass ich dabei (1) eigentlich nur aus firmeninternen Papieren berichten würde und (2) dafür weitaus mehr Geld bekäme (sagen wir Faktor 13) als ich regulär auf meinem monatlichen Gehaltszettel stehen hätte. Also reich wäre im Gegensatz zu ihm. Ich schätze mein Chef würde mir nicht glauben, dass das alles nur zum Besten seiner Firma geschehen würde. Er würde mich rauswerfen. Oder mich zwingen, sehr genau darüber zu berichten was ich da im Detail mache. Und dann beim ersten Verdacht der Illoyalität rauswerfen. Mehr will ich doch auch nicht. Soviel Glas muss sein. Detonatorix
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