Offensive in Syrien Bundesregierung schränkt Waffenexporte an Türkei ein

Trotz internationaler Kritik rücken türkische Truppen in Nordsyrien weiter vor. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen. Einem Bericht zufolge sollen Waffenlieferungen an Ankara teilweise ausgesetzt werden.

Türkische Truppen Richtung syrischer Grenze: Zehntausende sollen mittlerweile auf der Flucht sein
Lefteris Pitarakis/AP

Türkische Truppen Richtung syrischer Grenze: Zehntausende sollen mittlerweile auf der Flucht sein


Zahlreiche EU-Länder, darunter auch Deutschland, fordern ein Ende der türkischen Offensive in Nordsyrien - die Regierung in Ankara lehnt das strikt ab. Die Grünen hatten gefordert, Rüstungsverkäufe an die Türkei vorläufig zu beenden. Das ist nun geschehen, die die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Türkei und schränkt Waffenexporte ein.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen."

Die Bundesregierung hat laut Maas bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, insbesondere nach der türkischen Miilitäroffensive auf die nordsyrische Region Afrin. Ein Rüstungsexportstopp wurde bislang aber nicht verhängt.

Die Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat Ankara Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Damit steht das Nato-Partnerland wie schon im Vorjahr auf Platz 1 der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte dem SPIEGEL, die Entscheidung sei ein erster Schritt, der jedoch "viel zu spät und halbherzig" komme. Die Grünen-Politikerin forderte ein umfassendes Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter und die umgehende Aufhebung der bereits erteilten Genehmigungen. Auch sollten keine Hermes-Bürgschaften mehr erteilt werden, mit denen die Bundesregierung wirtschaftliche Aktivitäten der Türkei absichere.

Türkei will syrische Grenzstadt erobert haben

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Nach Angaben der Regierung in Ankara hat die türkische Armee am Samstagvormittag die syrische Grenzstadt Ras al-Ain erobert. Die Stadt sei unter Kontrolle der türkischen Truppen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London dementierte das. Türkische Streitkräfte und ihre Verbündeten seien zwar in Ras al-Ain, in dem Ort werde aber weiter gekämpft.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle sind seit Beginn der Offensive 30 Zivilisten getötet worden. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Aktivisten in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen, in der Vergangenheit haben sich die Beobachtungen aber meist als richtig erwiesen. Der Uno zufolge sind mehr als 100.000 Menschen in dem Gebiet auf der Flucht.

Ziel der türkischen Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. (Lesen Sie hier eine Analyse zu Erdogans Plänen in Nordsyrien.)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand in der Überschrift, die Bundesregierung würde die Waffenexporte an die Türkei aussetzen. Tatsächlich sollen vorerst keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilt werden, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Wir haben die Überschrift angepasst.

asc/höh



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