Offshore-Leaks Warum Schäubles Hilferuf wohl ins Leere läuft

Die Enthüllungen über geheime Geschäfte in Steueroasen rufen die Behörden auf den Plan: Bundesfinanzminister Schäuble bittet die beteiligten Redaktionen, ihr Recherchematerial herauszugeben. Doch dass das zeitnah geschieht, ist unwahrscheinlich.

Finanzminister Schäuble: Steuerfahnder wollen an die Unterlagen
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Finanzminister Schäuble: Steuerfahnder wollen an die Unterlagen


Berlin - Die Enttarnung Tausender Briefkastenfirmen in Steueroasen weckt Begehrlichkeiten: Am Donnerstag appellierte das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) an die beteiligten Medien, ihre Unterlagen an die Steuerbehörden der Länder weiterzugeben. Auch die Unionsfraktion forderte die Redaktionen auf, mit den Steuerfahndern zu kooperieren. "Es wäre hilfreich, wenn die Unterlagen möglichst schnell an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben würden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister.

Medien in 46 Ländern, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk, war ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten über Steueroasen zugespielt worden, der das Licht auf ein gigantisches weltweites Netzwerk von Steuerhinterziehern wirft.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Rufe nach Herausgabe der Daten zeitnah erhört werden. Sowohl das Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) als auch die beteiligten Medienhäuser können zur Freigabe ihres Roh- und Recherchematerials nicht gezwungen werden. Hier greift der im Presserecht verankerte Informantenschutz.

Zudem dürfte es im Eigeninteresse der involvierten Redaktionen liegen, zumindest zeitnah nichts herausgeben zu wollen, was für die laufende Recherche noch gebraucht werden könnte. Denn das Durchforsten der 2,5 Millionen Dokumente läuft nach Angaben des ICIJ noch. Über Twitter kündigte das Konsortium an, in den kommenden Wochen täglich Informationshappen über den Steuer-Datenschatz veröffentlichen zu wollen. Kooperierende Redaktionen erklärten ähnliches.

"Weltweit nur eine Handvoll Personen"

Der Hamburger Datenjournalist Sebastian Mondial bekräftigte, dass die Daten bewusst nicht im großen Stil verbreitet werden sollen. "Das ICIJ will diese Daten nicht veröffentlichen, weil man auch großen Schaden bei unbeteiligten Dritten anrichten kann, die in den Daten genannt sind". Seiner Aussage zufolge gebe es "weltweit nur eine Handvoll Personen, die den Zugang zu allen diesen Daten hat." Im Gegensatz zum Whistleblower-Projekt WikiLeaks versuche man, "Geheimhaltung und Quellenschutz nach vorn zu stellen". Mondial war als Experte der in Washington angesiedelten ICIJ in die Arbeit an Offshore-Leaks involviert.

Das von Julian Assange gegründete WikiLeaks hatte auf seinem Höhepunkt im Jahr 2010 Daten wie das Video zu einem US-Luftangriff in Bagdad oder mehr als 250.000 Berichte von diplomatischen Vertretungen der USA im Internet veröffentlicht. Auf heftige Kritik stieß dabei der Umstand, dass so schließlich auch die Namen von Informanten bekannt wurden.

Wenn es nicht ein Leak des Leaks gibt, die Daten also über inoffiziellem Wege an die Behörden gelangen, werden diese wohl notgedrungen auf die Informationen warten müssen, die von den Eingeweihten nach außen gegeben werden.

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Steueroasen: Wohin die Datenspuren führen

amz/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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eswirdzeit 04.04.2013
1. Vernetzung der Finanzwelt mit den Staatsgeschäften
ist mittlerweile so fortgeschritten, dass das Thema wohl eher sehr zurückhaltend behandelt werden dürfte. Man stelle sich vor, wegen der Aufdeckung bricht weltweit das Finanzsystem zusammen . . . okay . . . man sollte das Geld sowieso abschaffen - ich kenne Leute, die haben bereits keines mehr! (*Satire stop*)
boscoverde 04.04.2013
2. Vertrauen
Hoffentlich wird es niemanden geben, der dem "grotten-ehrlichen" Aufruf dieses "überaus vertrauenswürdigen" Politikers folgen wird. Mir persönlich wäre die Gefahr eines Informations-Stafettenlaufs aus seinem Amt heraus viel zu gross, als dass er auch nur einen einzigen Namen von mir erfahren würde. Und.... Strafverfolgungsbehörden?? tztztztz Das emsige Zusammenarbeiten funktioniert doch nur bei Verkehrsvergehen. Lasst die investigativen Journalisten mal schön weitergraben, dann veröffentlichen und die Staatsanwaltschaften schööön unter Druck geraten. Ich drücke allen Aufrechten die Daumen.
fragel 04.04.2013
3. Strafverfolgungsbehörden ?
Was ist das denn für ein müder Verein? Haben sie Schon etwas gegen die Politiker unternommen? sie verschwende unsere Steuergelder und haben durch sogenannte Gesetzeslücken Steuerhinterziehung fast legal gemacht. Warum wurden die bekanntsn Lücken per Gesetz nicht geschlossen ?
frankarouet 04.04.2013
4. Wo sind die 100.000 Mark geblieben?
Auch ich erinnere mich an die CDU-Spendenaffäre, in der der ehrenwerte Herr Schäuble eine erinnernswerte Rolle spielte. Daher zweifele ich daran, dass Herr Schäuble die Informationen über die neuesten Hinterziehungen gesellschaftlich verantwortungsvoll nutzen kann, und würde ihm die Informationen nicht übergeben. Für die, die sich nicht mehr an die CDU Spendenaffäre erinnern, oder die zu jung sind, um sich erinnern zu können: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble#CDU-Spendenaff.C3.A4re
discprojekt 04.04.2013
5. Geldstroeme sollten visualisiert
werden, wie Wetterkarten, im Netz sichtbar. Drogengelder, Waffengeschaefte, Schwarzgeld, Mafiose Geldtransfers, Blutdiamanten, Spekulatiosgewinne...
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