Scholz über Zögern bei Cannabislegalisierung »Ich habe nie gekifft«

Die Legalisierung von Cannabis, 9-Euro-Ticket, Vermögensteuer: Die Fragen der Menschen beim Bürgerdialog in Magdeburg waren vielfältig. Der Kanzler kündigt weitere Entlastungen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei Bürgerdialog in Magdeburg: »Das 9-Euro-Ticket ist eine tolle Sache«

Bundeskanzler Olaf Scholz bei Bürgerdialog in Magdeburg: »Das 9-Euro-Ticket ist eine tolle Sache«

Foto: RONNY HARTMANN / AFP

Er habe sich selbst dazu durchringen müssen, die geplante Legalisierung von Cannabis richtig zu finden – »weil ich erstens nie gekifft habe«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außerdem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe, so der Bundeskanzler im Bürgerdialog. In Magdeburg stellte er sich am Donnerstag den Fragen der Anwesenden.

Mittlerweile befürworte Scholz eine Legalisierung. Zwar gebe es Leute, »die sich das Hirn weggekifft haben, und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben«. Die allermeisten aber hätten einen »halbwegs gesitteten Umgang« mit Cannabis. Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – »und es soll auch ziemlich schnell gehen«.

Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket »kommt demnächst«

Ein anderes Thema, das die Bürger umtreibt, sind die Belastungen, die in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine auftreten. Vom nächsten Entlastungspaket sollten dann auch Rentnerinnen und Rentner profitieren, betonte der SPD-Politiker: »Das steht für mich jedenfalls fest.« Die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. »Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land«, sagte er.

Im ersten Entlastungspaket hatte sich die Koalition auf die Einführung des 9-Euro-Tickets geeinigt. Scholz bekannte sich im Gespräch mit den Bürgern zu einer Nachfolgeregelung – zumindest im Grundsatz. Aus Kostengründen könne es zwar nicht in gleicher Weise fortgeführt werden, es solle aber ein neues Angebot geben, das vor allem das Prinzip der Einfachheit des Tickets  aufgreife. »Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt«, sagte Scholz.

»Das 9-Euro-Ticket ist eine tolle Sache«, antwortete Scholz auf die Frage eines Bürgers nach einer Fortsetzung des Angebots. Das liege daran, dass das Ticket »sehr billig« sei, aber auch »weil es viel einfacher ist« als das komplizierte Tarifsystem unterschiedlicher Verkehrsverbünde, von denen einige auch »viel zu klein« seien.

9-Euro-Ticket: Der Verkehrsminister »ist da dran«

Der Preis sei jedoch so günstig, »dass jeder ahnt, dass wir das nicht auf Dauer durchhalten können«, sagte Scholz weiter, aber auch die Einfachheit sei »ein ganz wichtiger Teil der Attraktivität«. Daher solle dies aufgegriffen werden und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) »ist da dran«, sagte der Kanzler.

Generell müssten öffentliche Verkehrsmittel stärker ausgebaut werden, sicherte Scholz zu. »Bus und Bahn müssen wir attraktiver machen«, sagte der Kanzler. Allerdings sei dies nur langfristig möglich. Der Ausbau solle jedoch erfolgen, »indem wir mehr Geld in den Schienenverkehr in Deutschland stecken«.

Neues Geld könnte etwa eine Vermögensteuer bringen. Scholz hält die persönlich weiterhin für richtig, sagte er. Als Sozialdemokrat habe er sich schon im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt. »Ich wäre dafür, eine sehr gut gemachte zu haben«, sagte er. Vorbild könne etwa die Schweiz sein. »Aber es gibt dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag«, betonte der Kanzler. Deshalb müsse man ehrlich bleiben und sagen, dass das gerade nicht umsetzbar sei.

tfb/dpa/AFP
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