Gipfel in Berlin Scholz betont EU-Perspektive für Westbalkan

China und Russland wollen im Westbalkan an Einfluss gewinnen – Brüssel und Berlin versuchen gegenzusteuern. Die sechs Staaten »gehören zum freien und demokratischen Teil Europas«, sagte Kanzler Scholz in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bulgariens Ministerpräsident Galab Donew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bulgariens Ministerpräsident Galab Donew

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die EU und die Westbalkanstaaten sollten nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine enger kooperieren. »Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit zu verteidigen«, sagte Scholz zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den sechs Westbalkanstaaten in Berlin. Dabei mahnte Scholz die Länder dazu, regionale Konflikte zu überwinden. Vor allem müsse der Normalisierungsprozess zwischen dem Kosovo und Serbien beschleunigt werden.

Die EU und Deutschland sehen Versuche Russlands und auch Chinas mit Sorge, in der Region Einfluss zu gewinnen – und versuchen, ein Gegengewicht aufzubauen. »Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan«, sagte Scholz. »Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören zum freien und demokratischen Teil Europas.«

Russlands Angriff erhöhe den Druck, die sechs Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen. »Ihr Beitritt ist im europäischen Interesse.« Die Stabilität der Region könne nicht getrennt gesehen werden von der Stabilität Europas insgesamt. Die Westbalkanstaaten streben nach einer Mitgliedschaft in der EU, sind in dem Prozess aber unterschiedlich weit fortgeschritten.

An dem Treffen in Berlin nehmen die Regierungschefinnen und -chefs Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Nordmazedoniens, Montenegros und Serbiens teil. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Vertreter anderer EU-Staaten sind anwesend.

Scholz forderte, die Anstrengungen für die vor 20 Jahren begonnene Integration des Balkans in die EU müssten verstärkt werden. »Es ist unsere Aufgabe, diese Versprechen in die Realität umzusetzen«, sagte der Kanzler.

Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte den Prozess gestartet, um die Zusammenarbeit zwischen den teilweise verfeindeten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verbessern. In Berlin sollen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterschrieben werden.

Fortschritte bei der Kooperation der Westbalkanstaaten

Scholz verwies auf die Fortschritte bei der Kooperation der Westbalkanstaaten. Der gemeinsame regionale Markt werde der Region Auftrieb für die Wirtschaft verschaffen und es Bürgern ermöglichen, Grenzen nur mit dem Personalausweis zu überschreiten. »Das bringt sie sehr viel näher an die Standards der EU.«

Zu den Herausforderungen gehöre auch die irreguläre Migration, sagte Scholz weiter. Es sei wichtig, dass sich die Staaten an die Visapraxis der EU anpassten. Die bislang lockere Vergabe von Visa in einigen Ländern gilt als ein Grund für die hohe Zahl von Flüchtlingen, die über die Balkanroute in die EU kommen.

til/dpa/AFP
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