CO2-Grenzwerte für Pkw Finanzminister Scholz düpiert Umweltministerin Schulze

Klima-Ärger in der SPD: Umweltministerin Schulze wollte strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. Erst rebellierten Autoindustrie und Betriebsräte - dann stoppte nach SPIEGEL-Informationen der Vizekanzler den Plan.
Olaf Scholz, Svenja Schulze

Olaf Scholz, Svenja Schulze

Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wenn es um den Klimaschutz geht, dann sieht die Bilanz des Autoverkehrs verheerend aus: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen durch deutsche Pkw sogar leicht gestiegen. Immer größere, schnellere Autos, allen voran die Geländewagen, fressen die Spritersparnis auf, die Entwicklungsingenieure aus den modernen Motoren herausholen.

Doch im Klimavertrag von Paris hat sich Deutschland darauf verpflichtet, bis zum Jahr 2030 strenge Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Gelegenheit, diese auch tatsächlich einzuhalten, böte die Festsetzung neuer CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

Doch die Bundesregierung ist gerade dabei, auch diese Chance zu verpassen. Grund sind Differenzen zwischen den SPD-Ministern Olaf Scholz (Finanzen) und Svenja Schulze (Umwelt) um eben jenen verstärkten Klimaschutz im Pkw-Verkehr.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Scholz bei einem Treffen mit Schulze im Finanzministerium ihren Vorschlag gerügt, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 zu senken. Schulze hatte dies für eine entsprechende Neuregelung auf EU-Ebene gefordert. Dieses Ziel dürfte nun vom Tisch sein. Es wird lediglich nach einem Weg gesucht, wie Schulze gesichtswahrend aus dem Konflikt herauskommen kann.

Betriebsräte warnten vor Arbeitsplatzverlusten

Eine wichtige Rolle hat dabei auch der Besuch der Betriebsräte der deutschen Autokonzerne in Berlin Mitte Juli gespielt. Diese hatten unter anderem bei Umweltministerin Schulze dargelegt, dass eine 50-prozentige Senkung der CO2-Emissionen von Pkw angeblich technisch nicht möglich wäre und zu hohen Arbeitsplatzverlusten führe.

Kritik kommt von Klimaschützern: "Den Autokonzernen und Zulieferern geht es darum, dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, dem SPIEGEL. Im Oktober muss sich die Bundesregierung im Umweltministerrat der EU mit einem Vorschlag zu den CO2-Grenzwerten äußern. Anfang kommenden Jahres soll die EU-Verordnung dann beschlossen werden.

Auch eine besondere steuerliche Begünstigung von elektrisch betriebenen Dienstwagen, die das Kabinett vergangene Woche beschlossen hat, stößt auf Unverständnis. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock greift Finanzminister Scholz dafür an. Reine Elektroautos zu fördern sei richtig, sagte Baerbock dem SPIEGEL. "Plug-in-Hybrid-Dienstwagen zu fördern, ist jedoch der falsche Weg. Der Klimaschutzeffekt dieser halbelektrischen Fahrzeuge ist sehr gering." Da sei es schon sinnvoller, E-Bikes steuerlich zu begünstigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2019 sowohl Dienstautos mit Elektromotoren als auch jene sogenannten Plug-in-Hybride nur zu einem halben Prozent vom Listenpreis besteuert werden. Die Kritik der Grünen zielt darauf ab, dass die Hybrid-Fahrzeuge in der Regel nur wenige Kilometer batteriebetrieben fahren und dann auf den klassischen Verbrennungsmotor umschalten.