Bundeskanzler Scholz zu Coronamaßnahmen »Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt«

Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.
Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, bei der Bewältigung der Coronapandemie flexibel zu sein und keine Gegenmaßnahmen kategorisch auszuschließen. »Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt«, sagte er der »Bild am Sonntag« . »Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern.«

Auch einen Weihnachts-Shutdown lehnte Scholz nicht kategorisch ab. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: »Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt werden und ob sie ausreichen.«

Das Böllerverbot an Silvester etwa ziele darauf ab, dass nicht weitere Verletzte die Notaufnahmen zusätzlich belasten. Außerdem sei »viel Geld bereitgestellt« worden, damit Kliniken und Krankenhäuser trotz der vielen Corona-Infizierten dort genügend Intensivbetten anbieten könnten.

»Auch der Kanzler der Ungeimpften«

Zum Thema Coronaimpfungen sagte Scholz: »Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben.« Das Land sei nicht gespalten in geimpfte und ungeimpfte Menschen. Es gebe nur eine kleine Gruppe, die ihren Widerstand gegen die Impfungen »mit martialischen Fackelmärschen« demonstrierten – wie vor einigen Tagen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Verschiedene Meinungen zu haben, bedeute nicht gleich Spaltung, sagte Scholz in der »Bild am Sonntag«: »Wir dürfen auch streiten.« Gleichzeitig beteuerte er, dass er das Land zusammenhalten wolle. Er sei »auch der Kanzler der Ungeimpften«.

Hoffen auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger

Bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht will Scholz laut dem Interview stärker auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger setzen als auf die Polizei. »Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten«, sagte er. »Wir halten vor roten Ampeln an. Wir achten die Verkehrsregeln. Nicht, weil uns überall gleich die Polizei kontrolliert. Sondern weil es zu unserer Natur gehört, dass wir uns an solche Regeln halten.«

Über die genaue Ausgestaltung einer Impfpflicht für alle werde der Bundestag beraten, sagte Scholz weiter. »Ich selbst werde jedenfalls als Abgeordneter für eine Impfpflicht stimmen, weil sie rechtlich zulässig und moralisch richtig ist.«

Bereits am Freitag hatten Bundesrat und Bundestag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen, aber auch an einer allgemeinen Impfpflicht wird gearbeitet: Scholz hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren dazu auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete des Bundestags ohne Fraktionszwang »nach seinem Gewissen abstimmen« können.

dpa/AFP/sos