Konflikt mit Iran Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf - sagt Olaf Scholz

Die USA drängen Deutschland, bei einer Marinemission im Persischen Golf mitzumachen. SPD-Vizekanzler Scholz ist dagegen - und sieht dabei die gesamte Bundesregierung auf einer Linie.

Britischer Zerstörer HMS "Duncan" im Persischen Golf: "Fortlaufende Eskalation"
BRITISH MINISTRY OF DEFENCE/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Britischer Zerstörer HMS "Duncan" im Persischen Golf: "Fortlaufende Eskalation"


Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission in der Golfregion nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Auf die Frage, ob die Große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei, sagte Scholz: "Ja, das ist mein Eindruck."

Er selbst stehe einer Marinemission unter Führung der Amerikaner "sehr skeptisch" gegenüber. Man müsse verhindern, dass die Situation eskaliere und man "schlafwandlerisch in einem viel größeren Konflikt" lande, sagte Scholz.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die USA von Deutschland offiziell Unterstützung für eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus gefordert haben. Großbritannien hatte zuvor eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion vorgeschlagen.

"Ein paar Schritte zu schnell gesprungen"

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei "nicht erst seit gestern" bekannt. "Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Sehr skeptisch" gegenüber einer US-geführten Marinemission
DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Sehr skeptisch" gegenüber einer US-geführten Marinemission

Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei "ein paar Schritte zu schnell gesprungen", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn eine "fortlaufende Eskalation" zwischen Iran und den anderen Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter Schutz für die Schifffahrt. "Das Schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich gefährdet", warnte Scholz.

Die SPD-Fraktion lehnt einen Einsatz ab. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem SPIEGEL erklärt: "Die Beteiligung an einer robusten, durch keinen Beschluss des Sicherheitsrates gedeckten Militärmission wäre unverantwortlich und würde politische Spielräume endgültig verschütten."

Auch Schröder lehnt Beteiligung ab

Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt eine Beteiligung ab. Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und Iran hineinziehen lassen, sagte er der "Rheinischen Post". "Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irakkriegs." Schröder hatte 2003 als Kanzler Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt. Damals hatten die USA eine "Koalition der Willigen" gebildet.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Am 20. Juli setzte Iran in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest.



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höh/dpa

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Seite 1
Atheist_Crusader 31.07.2019
1.
Wäre auch besser wenn wir uns da raushalten. Eine Mission zusammen mit den USA hätte Potential uns in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen oder uns zumindest für politisches Kapital zu missbrauchen. Teile der Trump-Administration wollen diesen Krieg definitiv und Trump selbst ist bekanntermaßen wankelmütig, unzuverlässig und versteht nicht die Folgen seines Handelns.
didel-m 31.07.2019
2. Dann wird man wohl eins auf den Deckel bekommen,wie man so schön
sagt. Wetten?
kuac 31.07.2019
3.
Gute Entscheidung der SPD. Was macht nun die CDUCSU? Platzt nun die GroKo?
keidogma 31.07.2019
4. Spiegel Forum lesen ;-)
na, dann hat die gesamte Bundesregierung wohl die Leserbriefe gelesen und sich zu Herzen genommen. Glückwunsch!
noworriesmate 31.07.2019
5. Richtig so
Es ist schon extrem dreist wie die Amerikaner hier vorgehen. Sie steigen als einzige aus dem Abkommen aus und wollen aber trotzdem daß sich der bisherige Vertragspartner an die Abmachungen hält. Außerdem eskalieren sie so, daß keine Seite ohne Gesichtsverlust zu den Verhandlungen zurückkehren kann. Nicht einmal die unterstellte Absicht, einen Regimewechsel herbeizuführen entspricht einer Logik. Der Wechsel wäre hin zu den Radikalen, die das Abkommen ohnehin nie wollten und auch niemals mit dem Westen verhandeln wollen. Es ist mehr als richtig, daß sich Deutschland aus dieser unsinnigen amerikanischen Kriegstreiberei heraushält. Damit würde sie letzten Endes den amerikanischen Vertragsbruch legitimieren und sich auf die Seite des Unrechts stellen.
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