Scholz' Ambitionen aufs Kanzleramt Nicht verzagen, Olaf fragen

Olaf Scholz macht aus seinem Ziel keinen Hehl: Der Finanzminister möchte Kanzler werden, spätestens im Jahr 2021. Bei seinem Trip nach Washington hat er die nächste Stufe der Kampagne gezündet.

Olaf Scholz
Hannibal Hanschke / REUTERS

Olaf Scholz

Aus Washington berichtet


Fast 40 Minuten redet Olaf Scholz schon auf der Bühne des renommierten Peterson-Instituts in Washington. Über "regelbasierten Multilateralismus", über die "politische Philosophie" der Demokratie und "nachhaltiges globales Wachstum". Gepflegte Langeweile beginnt sich breit zu machen, als ihm einer aus dem Publikum eine naheliegende Frage stellt.

Wie es eigentlich komme, will der weißhaarige Mann wissen, dass die Partei des Ministers so schlecht dastehe und was er dagegen zu tun gedenke. Scholz grinst sein Scholz-Grinsen und gibt eine jener knappen Antworten, für die er berüchtigt ist. Die SPD müsse für sozialen Ausgleich und Zukunftsvertrauen stehen und im übrigen "bereit sein, das Land zu regieren".

Scholz will Kanzler werden, soviel ist bekannt. Neu dagegen ist, dass der Finanzminister nun die nächste Stufe der Kampagne zündet, wie er bei seiner Reise zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington deutlich macht. Dass er sich das Amt zutraut, hat Scholz bereits erklärt. Nun will er seiner Partei klarmachen, dass sie gar nicht umhinkommt, ihn aufzustellen. Scholz rüttelt nicht am Zaun des Kanzleramtes, er tut einfach so, als sei er schon drin.

Olaf Scholz und Angela Merkel beim wöchentlichen Treffen des Regierungskabinetts
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Olaf Scholz und Angela Merkel beim wöchentlichen Treffen des Regierungskabinetts

Die aktuelle Regierungschefin heißt zwar Angela Merkel. Aber die wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, ein Novum in 60 Jahren Bundesrepublik. Und so wird Olaf Scholz, Vizekanzler und Chef des wichtigsten Bundesressorts, automatisch zum Kandidaten mit der größten Regierungserfahrung, ganz gleich, ob die Wahl nun regulär im Jahr 2021 oder früher angesetzt wird. Den Amtsbonus hat künftig er, das ist das Pfund, mit dem Scholz wuchern will.

Regierungschef im Wartestand

Zugleich sieht sich der Minister als Gewinner im koalitionsinternen Schönheitswettbewerb. Annegret Kramp-Karrenbauer? Hat mit ihrem provokanten Europa-Papier ihre Unbedarftheit demonstriert. Peter Altmaier? Muss erleben, dass Scholz ihn mit einem eigenen Konzept zur Energiewende düpiert. Ursula von der Leyen? Darf nur soviel Geld in die Aufrüstung der Truppe stecken wie der Vizekanzler erlaubt. Scholz mag nicht der beste denkbare SPD-Bewerber sein, aber er ist derjenige, der im Vergleich mit den Spitzenkräften der Union am besten abschneidet.

Scholz ist der Relativ-Kandidat der SPD. Nicht mehr nur Finanzminister, sondern Regierungschef im Wartestand, wie er in Washington fleißig demonstriert. Wenn er Vorträge hält oder Interviews gibt, redet er nicht nur über Konjunkturrisiken und Haushaltsziffern, sondern auch über die großen Fragen der Geopolitik: über den Aufstieg Chinas, die Europäer in der Nato, die deutsch-britischen Beziehungen nach dem Brexit.

Viele Probleme werden allein dadurch kleiner, so versucht Scholz seinem Publikum nahezubringen, dass er sich ihrer annimmt. Die weltweite Wachstumsflaute ist nur eine Delle, sagt er, kein Einbruch, da sei er sich sicher. Und während Donald Trump den deutsch-amerikanischen Handelskonflikt mit einer Serie galliger Tweets eskaliert, macht Scholz überall Entspannungssignale und eine "gute emotionale Stimmung" aus. Es klingt wie: Nicht verzagen, Olaf fragen.

Scholz kommt am 12. April 2019 beim Internationalen Währungsfonds in Washington an
SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Scholz kommt am 12. April 2019 beim Internationalen Währungsfonds in Washington an

Am Freitag steht Scholz auf der Dachterrasse des IWF-Gebäudes vor einer Front von TV-Kameras. Im vergangenen Jahr hatte er sein Interview auf einem Grünstreifen neben der Straße gegeben. Das sah ein wenig verloren aus. Deshalb haben ihn seine Leute nun auf die Plattform beordert, mit dem Kapitol im Hintergrund. Doch weil Wolken aufziehen, wirken die Fernsehbilder seltsam verschwommen, ganz ähnlich wie Scholz' Sätze, die nun verdächtig an Merkel erinnern: "Alle wissen, dass es notwendig ist, zu einem Abkommen zu kommen", sagt er. Oder: "Das Zusammenwachsen der Welt führt dazu, dass wir uns verständigen müssen".

Manchmal klingt er inzwischen wie Oskar Lafontaine

Scholz weiß, dass seine Ambitionen auf Widerstand in den eigenen Reihen stoßen, vor allem beim linken Flügel. Die Scholz-Kritiker halten es für Hybris, in einer 17-Prozent-Partei von Kanzlerkandidatur zu sprechen. Der Finanzminister dagegen glaubt, der SPD einen Stimmenschub bringen zu können, so wie es ihm einst in Hamburg gelang.

Scholz galt mal als Rechtsausleger der Partei. Doch inzwischen hat er seine Positionen radikalisiert, mitunter klingt er wie sein Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine. Scholz fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro, er nickt ein Sozialprogramm nach dem anderen ab und schlägt vor, das Rentenniveau bis über das Jahr 2030 stabil zu halten. Ein Vorhaben, das nach Einschätzung von Experten einen dreistelligen Milliardenbetrag jährlich kosten könnte. Früher forderten sozialdemokratische Finanzminister, die Genossen sollten die Taschen im Schrank lassen. Heute räumen sie sie selber aus.

In Washington mühte sich der Finanzminister, die Linken seiner Partei mit einem weiteren Vorhaben gewogen zu stimmen. Damit sich weltweit agierende Großkonzerne wie Google oder Amazon nicht länger vor dem Finanzamt drücken können, will er eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Angeblich sind die Gespräche dazu auf gutem Wege, lobte Scholz beim IWF, möglicherweise könne bis Jahresende eine Einigung erzielt werden. Gelänge Scholz ein solcher Abschluss, wäre ihm der Beifall der Parteibasis sicher.

Bei seinem Auftritt im Washingtoner Petersen-Institut berief sich der Finanzminister auf Helmut Schmidt. Der frühere Kanzler sei "ein großer Freund Amerikas gewesen", säuselte Scholz. Vor allem aber war er ein erfolgreicher Zuchtmeister seiner Partei.

Die Genossen haben ihn nicht geliebt, aber sie zollten ihm Respekt - und bescherten ihm die längste Amtszeit aller SPD-Kanzler der Nachkriegszeit.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 192 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kascha_2013 13.04.2019
1. Gott bewahre uns vor Feuer, Sturm und Olaf Scholz (SPD) als Kanzler
Hier mal einige „Leistungen“ der SPD im Überblick. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% durch SPD / Peer Steinbrück. Die Agenda 2010 durch SPD / Gerhard Schröder UND Olaf Scholz, der sie umsetzte. Erhebliche Beitragszahlungen auf die GKV haben die Rentner auf ihre abgeschlossenen Altersvorsorge seit 2004 zu leisten, durch SPD / Ulla Schmidt. Nun redet der Finanzminister davon, dass er den Spitzensteuersatz 2019 von 42 auf 45% anheben möchte durch SPD / Olaf Scholz. Olaf Scholz verhindert die Besteuerung der europaweit tätigen Konzerne wie Amazon und Co. Das sind nur mal so ein paar der Glanzleistungen der SPD, bei der sie ihren Wählern immer mal wieder tief in die Tasche gegriffen hat. So eine Partei kann niemand wirklich wählen, hat sie doch in den letzten Jahren konsequent gegen den arbeitenden Mittelstand gearbeitet.
rigoh 13.04.2019
2. Problem
Das Problem das ganz offensichtlich ist heißt Wähler. Ich kann mir nicht vorstellen woher die Wähler kommen sollen für so einen tollkühnen Plan. Die einzige Möglichkeit ist alle Parteien haben keinerlei Führungskräfte mehr dann könnte es klappen mit Scholz.
Henk-van-Dijk 13.04.2019
3. Bitte nicht den nächsten Fehler, SPD.
Schickt mal lieber eine halbwegs taffe Frau ins Rennen (Schwesig/Giffey) wenn ihr euch Minimalchancen erhalten wollt!
hausfeen 13.04.2019
4. Erschreckender Realitätsverlust. Das ist schon pathologisch.
Olaf sollte mal einen Termin machen - Spahn könnte dabei behilflich sein. Eher hat doch Haberbeck da Aussichten, auch oder gerade, weil er sich da nicht äußert. Und das bei sehr stabilen Umfrageergebnissen. Die SPD hätte nur dann Chancen auf Stimmenvermehrung, wenn sie die Seeheimer rausschmeißt und den Teil der Linken um Wagenknecht an Bord holt. Das wird sie mit DEM krassen Oskar-Trauma aber kaum hinbekommen. So oder so: Olaf hat Husten und sonst gar nichts.
Chilango 13.04.2019
5. 5% Hürde?
Die SPD muss eher kämpfen noch einmal in den Bundestag zu kommen. Das ist doch wirklich Lachhaft. Solange sie eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ausschliesst ist zum einen sicher das eine linke Politik mit der SPD weiterhin nicht zu machen ist. Zudem müsste dann nicht in dem Jahr vor der Wahl auf einmal große Versprechen gemacht werden sondern jetzt entsprechende Politik gemacht werden. Das wird aber nicht passieren. So ist also die "Schlagzeile" Scholz for Bundeskanzler genauso relevant wie anno dunnemals Westerwelle for Bundeskanzler. Obwohl bei den % der Wählerzustimmung ist das ja wieder vergleichbar - wenn die SPD Glück hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.