Bundeskanzler Scholz »Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa«

»Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts«: Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt Moskaus Militäroffensive auf Schärfste.
Kanzler Olaf Scholz

Kanzler Olaf Scholz

Foto: POOL / REUTERS

Der Westen reagiert entsetzt auf den Angriff auf die Ukraine. Er sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. »Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.« Deutschland verurteile diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.

»Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen«, forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. »Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.«

Scholz hat zudem am Morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter mit. In dem Telefonat sicherte Scholz demnach »die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde« zu.

Baerbock spricht von »Tag der Schande«

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. »Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung«, teilt sie mit. »Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.« Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. »Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.«

»Nun ist das Unfassbare geschehen«, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. »Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.«

»Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. »Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.« Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. »Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.«

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat den russischen Angriff als einen »Albtraum« verurteilt. »Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine«, schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.

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Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine gefordert. »Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine«, schrieb Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf Twitter. EU und Nato müssten geschlossen und entschlossen antworten. »Das oligarchische System Putin, das die Freiheiten und Privilegien des Westens genießt, muss finanziell komplett ausgetrocknet werden«, forderte Roth.

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Der russische Angriff auf die Ukraine hatte in der Nacht zum Donnerstag begonnen – offenbar gilt er dem ganzen Land. In mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew, waren seitdem Explosionen zu hören. Das ukrainische Innenministerium bestätigte, Kiew sei mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen angegriffen worden.

Explosionen erschütterten zudem die Stadt Donezk im Osten des Landes, die unmittelbar in der Nähe des bislang schon von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebietes liegt. Auch aus der Stadt Charkow nahe der russischen Grenze meldeten Augenzeugen Explosionen. Dort sollen russische Truppen bereits in die Ukraine vorgedrungen sein.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk angekündigt. »Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen«, sagte Putin in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, »die Waffen niederzulegen«, und drohte bei jeglicher Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. In einem solchen Fall ausländischer Intervention sei mit »Konsequenzen, wie man sie noch nicht gesehen hat« zu rechnen, so der Kremlchef.

Biden sagt Selenskyj in Telefonat Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. »Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen«, erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten »harte Sanktionen gegen Russland verhängen«.

In dem Telefonat habe er den »unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff« der russischen Streitkräfte verurteilt, erklärte Biden außerdem. Die USA hatten schon seit Wochen vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland gewarnt.

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