Kanzler Scholz Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa

Deutschland steckt 100 Milliarden Euro in seine Streitkräfte. Kanzler Scholz sieht das auch als Investition in die Sicherheit Europas. Verärgert stimmt ihn die Kritik an den deutschen Waffenexporten.
Olaf Scholz mit Soldaten der Bundeswehr im Niger (am 23. Mai)

Olaf Scholz mit Soldaten der Bundeswehr im Niger (am 23. Mai)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist seit diesem Montag beschlossene Sache. Es bedeutet eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Folgen wird eine massive Aufrüstung nach Jahrzehnten, in denen das Militär Schritt für Schritt klein gespart wurde. Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist durch das 100-Milliarden-Paket eine deutliche Stärkung der deutschen Streitkräfte zu erwarten.

»Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen«, sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten«. Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten »maßgeblich gestärkt«.

Der Kanzler äußerte Unverständnis über die im In- und Ausland geäußerte Kritik an mangelnder militärischer Unterstützung für die Ukraine. »Wir haben Waffen geliefert und werden weitere Waffen liefern«, sagte Scholz in dem Interview. »Diese Bestellungen laufen«, fügte er mit Blick auf mit der Industrie abgesprochenen Lieferungen auch schwerer Waffen hinzu.

Er wies darauf hin, dass die Übergabe von Gepard-Flugabwehrpanzern für Ende Juli vereinbart sei. Zudem sei die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 bereits im Gange.

Scholz: Panzer kann man nicht einfach losschicken

Auch über Kritik aus Polen, dass vereinbarter Ersatz für polnische Lieferungen an die Ukraine bisher nicht bereitgestellt worden sei, äußerte sich der Kanzler »ziemlich verwundert«. »Wir sind in Gesprächen mit all unseren osteuropäischen Partnern und wollen auch die Gespräche mit Polen so seriös voranbringen wie mit Tschechien und der Slowakei«, sagte er.

Mit der tschechischen Regierung, die der Ukraine »zeitnah T72-Panzer zur Verfügung stellen« werde, gebe es »eine genaue Vereinbarung, was wir ihnen dafür wann liefern«.

Weiter sagte Scholz, allen Verbündeten Deutschlands sei bekannt, »dass bei der Bundeswehr keine großen Bestände einsatzbereiter Fahrzeuge übrig sind, die man nur losschicken muss«. Es sei »ein großes Problem«, dass die Bundeswehr »seit 2010 strukturell unterfinanziert gewesen« sei. Dies habe »unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt«, was sich mithilfe des Sondervermögens nun aber ändern solle.

Ärger mit Polen – ein Problem für Berlin

Nach SPIEGEL-Informationen sind ausgerechnet die Gespräche zwischen Deutschland und Polen, dem direkten Nachbarn Deutschlands, hoffnungslos festgefahren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht musste deswegen am vergangenen Montag in einer vertraulichen Runde von Fachpolitikern der Koalition einräumen, dass sie kaum noch Hoffnung hat, dass man mit Warschau zu einer Einigung kommt.

Für die Bundesregierung ist der Zoff mit Warschau ärgerlich. Polen gilt innerhalb der Nato als essenzieller Partner, wenn es um die Ukraine geht. Hat der direkte Nachbar doch die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufgenommen. Noch wichtiger aber ist die Drehscheibenfunktion dieses Nato-Partners, da so gut wie alle westlichen Waffenlieferungen, aber auch die Transporte von dringend benötigter humanitärer Hilfe durch Polen geschleust werden.

jok/AFP