Streit über Migrationspolitik Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage
Kanzler Olaf Scholz: »Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen«
Foto:Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr / picture alliance
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In einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag drohte Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen indirekt damit, die Vertrauensfrage zu stellen. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten intern das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung kritisiert. Der Kanzler griff daraufhin in die Debatte ein und erklärte, dass die geplanten Maßnahmen eine eigene Mehrheit benötigten, »sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen«.
Mehrere Teilnehmer fassten die Worte des Kanzlers als Drohung auf, die Abstimmung über das Sicherheitspaket mit dem Fortbestand der Regierungskoalition zu verknüpfen.
Das Sicherheitspaket der Ampelregierung sieht unter anderem Verschärfungen beim Waffen- sowie beim Aufenthaltsrecht vor. Auch Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Geflüchtete sind geplant.
Unter Sozialdemokraten sind die Maßnahmen teilweise umstritten. Am Dienstag verschickten mehrere SPD-Mitglieder einen Brief an die Fraktion, in dem sie die Abgeordneten aufforderten, das Paket abzulehnen.
Die Debatte darum stärke »rassistische und ausgrenzende Narrative«. Auch in der Fraktion hatten sich bereits mehrere Stimmen kritisch zu dem Paket geäußert: »Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden«, hieß es in einem öffentlichen Brief von 35 Abgeordneten.
In der Fraktionssitzung am Dienstag bekräftigten mehrere Sozialdemokraten ihre Bedenken, dass die Maßnahmen eine falsche Stoßrichtung vorgeben. Teilnehmer schätzen, dass intern zwischen 20 und 30 Abgeordnete gegen das Paket stimmten.
