Streit über Verteidigungsausgaben Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer

In ihrer Halbzeitbilanz gibt sich die Große Koalition regierungsfähig - doch intern brodelt es. Nach SPIEGEL-Informationen strich Finanzminister Scholz der Verteidigungsministerin das Zwei-Prozent-Versprechen bei den Wehrausgaben.

Finanzminister Scholz: "Im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten"
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Finanzminister Scholz: "Im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten"

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Bei der Formulierung der Regierungsziele für die kommenden zwei Jahre ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Konflikt entbrannt.

Nach SPIEGEL-Informationen bestand der Finanzminister darauf, dass in der sogenannten Halbzeitbilanz kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert wird.

Der Zwist mit der CDU-Kollegin darüber kochte zwischenzeitlich so hoch, dass das Kanzleramt vermitteln musste.

Die Rangelei zwischen Finanz- und Wehrressort hatte wegen einer oberflächlich gesehen unverfänglichen Passage des Regierungspapiers über die Sicherheitspolitik und die Finanzierung der Bundeswehr begonnen.

Dort wollte das Ministerium von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Ausblick formulieren, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014 verpflichtet fühlt, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Besonders US-Präsident Donald Trump pocht immer wieder auf dieses Ziel.

Scholz intervenierte. In seinem Ministerium hält man eine Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf zwei Prozent des BIP für ziemlich unrealistisch, denn dazu müsste der Etat des Wehrressorts von heute knapp 50 Milliarden auf weit über 65 Milliarden Euro anwachsen.

Schon mit der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Scholz beherzt darüber gerungen, ob Berlin bei der Nato trotzdem weiterhin die Erfüllung der Beschlüsse von 2014 versprechen soll. Am Ende gewann Scholz. Deutschland sagte bei der Allianz lediglich zu, bis 2024 mit 1,5 Prozent ein Etappenziel zu erreichen.

Vage Sätze, keine Verpflichtungen

Der Streit mit von der Leyen, zu der Scholz bis zuletzt ein kühles Verhältnis pflegte, ist dem Vizekanzler noch in schlechter Erinnerung. Deswegen bestand sein Haus bei der Formulierung des aktuellen Regierungsprogramms auf sehr vage Sätze. Nachdem sich das Kanzleramt als Vermittler eingeschaltet hatte, setzte sich Scholz durch. Den Verpflichtungssatz strich man komplett.

So findet sich in der finalen Version lediglich der Satz, Berlin strebe "im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten" das 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 an und wolle das Wehrbudget "auch danach weiter erhöhen".

Ministerin Kramp-Karrenbauer im August im Irak: Topthema Lastenteilung
DPA

Ministerin Kramp-Karrenbauer im August im Irak: Topthema Lastenteilung

Für die Verteidigungsministerin ist der Vorgang mehr als nur eine Petitesse bei den zähen Verhandlungen über die Halbzeitbilanz. Mehr als alle anderen in der Bundesregierung steht sie bei der Nato unter Druck, endlich zu liefern. Erst kürzlich, beim Nato-Rat in Brüssel, mahnte Generalsekretär Jens Stoltenberg hinter verschlossenen Türen, dass die leichte Aufwärtstendenz beim deutschen Verteidigungshalt nicht ausreiche. Weitere Schritte seien nötig. Die Lastenteilung, warnte Stoltenberg, werde das Topthema beim Nato-Gipfel im Dezember.

Auch im eigenen Haus wundert man sich, dass die Ministerin bei der hochsensiblen Passage einknickte. Kritiker unken, vielleicht sei ihrem Team die politische Bedeutung der Passage gar nicht bewusst gewesen. Bei Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen sei so etwas jedenfalls nicht möglich gewesen. Nicht wenige sind nun frustriert - hatten sie doch gehofft, die Ministerin werde beim Ringen ums Budget und die deutschen Zusagen ihr ganzes politisches Gewicht als CDU-Chefin in die Waagschale werfen.

Kramp-Karrenbauer für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland

Für die Neue im Bendler-Block kommt der Vorgang zur Unzeit. Just am Donnerstag versuchte sich die CDU-Chefin, die wegen ihres reichlich unausgegorenen Plans für einen Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien zuletzt Häme und Spott kassierte, mit einem politischen Lebenszeichen. In München trat sie an der Bundeswehruniversität auf, nicht weniger als eine "Grundsatzrede" zur Sicherheitspolitik stand auf dem Programm. Darin forderte Kramp-Karrenbauer erneut, Deutschland müsse in der Welt mehr Verantwortung übernehmen.

In der Rede blieb sie auch in Sachen Verteidigungsbudget bei ihrer Linie und wurde sogar konkret. Beim Wehretat brauche Deutschland "die Steigerung auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf zwei Prozent bis 2031". Ihr Ziel sei "gut ausgeplant, und daran halte ich fest".

Fast mahnend erinnerte Kramp-Karrenbauer an die deutschen Zusagen bei der Nato - auch wenn "manch einer" nicht so viel Geld für die Bundeswehr ausgeben wolle. "'Made in Germany' hat für mich immer auch bedeutet, dass man sich international auf deutsche Zusagen verlassen kann", sagte die Verteidigungsministerin.

Vor allem die USA werden den Zwist um die Nato-Passagen im Regierungsprogramm aufmerksam verfolgen. Seit Donnerstag ist Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo in Deutschland. Wie sein Chef hat er Deutschland wegen der aus US-Sicht unfairen Lastenteilung innerhalb der Nato immer wieder scharf attackiert.

Es ist anzunehmen, dass Pompeo bei seinem Treffen mit Kramp-Karrenbauer am Freitag süffisant nachfragen dürfte, wie es sein kann, dass die Große Koalition nicht mal in der Lage ist, das Zwei-Prozent-Versprechen im eigenen Regierungsprogramm zu verankern.

insgesamt 238 Beiträge
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macks68 07.11.2019
1. 2%?
So wie sich die Krisenherde der Welt in der letzten Dekade entwickelt haben und sich unsere Armee im internationalen Vergleich präsentiert, will Herr Scholz bestimmt 3% - er sagt es nur nicht oder noch nicht ;-)
minando 07.11.2019
2. Ist doch ganz einfach...
...einfach Handtäschchen von Gucci für die Infanterie besorgen. Und dann das blöde G-Dingsbums von Schreckler und Kroch, wenn's schon nicht trifft könnte man es wenigstens vergolden, das beeindruckt in Nahost bestimmt alle bösen Jungs enorm ('hey, das will ich auch haben!'). Pfft, diese Politiker. Keine Ideen.
SchafNase 07.11.2019
3. Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen!
Man kann ja von dem 2% Ziel halten was man will, aber was gar nicht geht ist dieses Verhalten unserer Politiker ständig etwas zu versprechen und dann nicht zu liefern. Immerhin hat sich Angela Merkel die kalte Dusche die ihr E- Macron mit Sicherheit verpassen wird redlich verdient, wenn sie diesen Sauhaufen der sich Regierung nennt nicht in den Griff bekommt.
Patenting 07.11.2019
4. Kurzsichtig
Nach der Verabschiedung von USA und GB als "Schutzmächte" sollten wir schnellstens begreifen, dass Freiheit ein hohes und teures Gut ist, das nicht kostenlos zu bekommen ist.
Geopolitik 07.11.2019
5.
Für Scholz sollen hier zumindest nebenbei Stimmen für die Wahl zum Co-Parteichef herausspringen. Für AKK geht es um ihre Führungsfähigkeit als CDU-Vorsitzende. Dafür wie die Bundeswehr sinnvoll die Extra-Milliarden einsetzen soll fehlt ihr neben Fachwissen schlicht die Zeit. Zeit diesem Gemurks ein Ende zu bereiten. Aus mit GroKo wenn die Beteiligten einfach nicht lernen wollen wie man das Vertrauen der politischen Mitte zurückgewinnt!
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