Vizekanzler Scholz Ein kleiner Europäer

Visionen? Fehlanzeige. Wenn Olaf Scholz über Europa redet, spricht der Oberpragmatiker. Begeisterung erzeugt der SPD-Mann so nicht, dennoch könnte er die EU voranbringen.

Vizekanzler Olaf Scholz: "Merci, Monsieur Macron. Merci, Emmanuel."
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Vizekanzler Olaf Scholz: "Merci, Monsieur Macron. Merci, Emmanuel."

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Es dauert rund 40 Minuten, bis Olaf Scholz seinen ersten Applaus bekommt bei der Rede im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität. 40 Minuten. Und dann geht es auch noch um einen anderen Politiker.

Emmanuel Macron habe Deutschland kürzlich eine schöne Liebeserklärung gemacht, sagt Scholz und scherzt, niemand müsse fürchten, "dass ich aus meiner Rolle als Hanseat falle und einen flammenden Liebesappell nach Paris schicke". Aber es sei eine starke, belastbare und besondere Freundschaft. "Dafür sage ich an dieser Stelle: "Merci, Monsieur Macron. Merci, Emmanuel."

Der SPD-Vizekanzler und Finanzminister ist kein Visionär, kein Mann großer Worte. Ein großer Europäer wird er wohl nicht. Aber Scholz sucht seinen Erfolg in einer Politik der kleinen Schritte. Seine 45-minütige Ansprache vor gut 200 Studenten ist eine typische Scholz-Rede: gespickt mit inhaltlichen Details, Fachbegriffen und Wortungetümen, aber deshalb eben auch wenig anschaulich. Geschweige denn mitreißend.

Ein Student sagt später, die Rede habe ihm eigentlich gut gefallen. Scholz sei konkreter geworden, als er es erwartet hätte. Doch welcher Punkt ihm besonders im Gedächtnis geblieben sei? Betretenes Schweigen. Da müsse er noch mal in seine Notizen schauen.

Scholz zitiert gleich zu Beginn Helmut Schmidt, von dem der Spruch stammt: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen". Scholz betont, auch der "große Hamburger" habe gewusst, dass Politik Visionen brauche. Von Schmidt habe er aber auch gelernt, dass zwangsläufig ein zweiter Schritt folgen müsse: "Die Beantwortung der Frage, wie es dann weitergehen soll".

Scholz sagt, die Europäische Union müsse stärker und souveräner werden. Dafür müsse sie politischer werden. Was er meint: Statt nur über den Binnenmarkt und Fragen wie Olivenölfläschchen oder die Krümmung von Gurken zu diskutieren, müsse endlich über konkrete inhaltliche Fragen gestritten werden. Scholz fordert eine europäische Öffentlichkeit, bisher gebe es 28 nationale Monologe. Jedes Mitgliedsland betrachte Europa nur durch die eigene Brille. Konkret schlägt Scholz unter anderem vor:

  • Einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und die Systeme der Grundsicherung in der EU. Er halte es für sehr diskussionswürdig, dass nationale Mindestlöhne etabliert werden, die mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, sagt Scholz. Konkrete Zahlen nannte er nicht.
  • Für eine Stärkung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll mittelfristig der Sitz Frankreichs im Uno-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umgewandelt werden. Im Gegenzug solle Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen. Das bedürfe "sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit".
  • In der Steuerpolitik und der Entwicklung der Währungsunion verweist der Finanzminister auf bekannte Pläne und Vorhaben, etwa bei der Digitalsteuer oder beim Eurozonen-Budget.

Scholz habe überzeugend darauf hingewiesen, dass Europa schwach wirke, weil es die schwierigen Debatten meide, sagt später Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament. "Mit seinen Vorschlägen scheitert er aber am eigenen Anspruch." Scholz habe Altbekanntes präsentiert, keine Vision. Die heikelste Frage, den deutschen Exportüberschuss, habe er gar nicht angesprochen. Scholz fordere zwar mehr demokratische Kontrolle der Europolitik, wolle aber nicht das Europäische Parlament stärken. Giegolds Fazit: "Die Rede war ambitions- und emotionslos."

"Haben Sie Macrons Rede an der Sorbonne gelesen?"

Auch in der Humboldt-Universität sind nicht alle mit Scholz' Auftritt zufrieden. Nach der Rede im Senatssaal diskutiert Scholz noch mit 25 Studenten und Doktoranden. "Zu kleinteilig" sei seine Rede gewesen, kritisiert einer: "Ihre Antwort auf Macron enttäuscht mich."

Scholz kontert: "Haben Sie seine Rede an der Sorbonne gelesen?"

Ein Stück weit, antwortet der Student.

Das sei eben das Problem, sagt Scholz. Viele hätten die Rede nur "ein Stück weit" gelesen.

Sein Argument: Vieles von dem, was Macron fordere, sei nicht realistisch. Man werde nie alle Mitgliedstaaten dafür gewinnen können.

Scholz dagegen will umsetzen, was machbar ist. Er ist der Oberpragmatiker, der Mann der kleinen Schritte. Für eine funktionierende Europapolitik muss das nicht falsch sein. Tatsächlich waren es in den vergangenen Jahren oft die großen Visionen, etwa von den Vereinigten Staaten von Europa, die den Menschen erst Hoffnungen gemacht haben und sie dann enttäuschten.

Doch reicht eine Politik der kleinen Schritte? Schon in seiner eigener Partei, der SPD, bezweifeln das viele. Scholz wolle Kanzlerin Angela Merkel beerben, mit einem Politikstil, der exakt so sei wie ihrer, sagt ein Spitzengenosse. Nüchtern, pragmatisch, ohne Visionen. Doch damit liege er falsch, das werde nicht funktionieren, warnt der Scholz-Gegner. Die Leute hätten von dem Merkel-Stil genug.

Eine These, über die Olaf Scholz wohl sagen würde, sie sei nicht hinreichend belegt.



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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
hanfbauer2 28.11.2018
1. Ein kleiner Europäer - ja vielleicht...
...und auch gleichzeitig ein mittlerer bis großer Sargnagel für seine Partei. Auch dank Scholz nähert sich die SPD bundesweit einstelligen Zustimmungswerten. Erste Generalprobe für die gescheiterte "Erneuerung": Europawahl im Mai 2019...
weisserwolf 28.11.2018
2. Lachhaft
Wer bitte wählt heute noch die SPD? Das macht für die eigentlichen Stammwähler gar keinen Sinn mehr, denn die schneiden sich damit nur ins eigene Fleisch.... Traurig was aus dieser Partei geworden ist, wenn man bedenkt welch große Personen und Erfolge einmal mit ihnen einhergingen.... Ich kann nur jedem besonnenem Menschen davon abraten, diese Gurken Truppe an der Spitze, dieser "Volkspartei" nur einen Funken Beachtung zu schenken.... Da bringt gar nicht Wählen anscheinend mehr.... Diese Partei hat, unter den letzten langen Verfehlungen keine einzige Stimme verdient
vera gehlkiel 28.11.2018
3.
Mal wieder die aufgesetzten Emotionalisten, die gegen "Scholze" irgendwie irgendwo wabernden Gefühlskitsch setzen. Das riecht wieder nach Kevin Kühnert und Gefolge. Der zwar einen offenen Diskurs unter der Ägide, die SPD-Mitgliederentscheidung zur weiteren Regierungsbeteiligung definitiv mitzutragen, angekündigt hatte, seither aber keine noch so dürftige Gelegenheit auslässt, seinen kruden Ratschlag zu wiederholen, dass die SPD doch besser Selbstmord begehen soll, als noch weitere Todesangst mutig zu ertragen. Diese pseudointellektuellen Kritiker, die in der Praxis der stark meinungsbildenden Polittalkshowrunden immer eher wie echt sehr trotzige Twens aussehen, selbst wenn sie schon älter sind, sogar so alt wie Rudolf Drexler, bei denen im Kinderzimmer vor Kurzem wieder nicht ausreichend Strom fürs Egoshooter-Gaming angekommen ist, weil Mutter unten auch noch rumtwitterte, und Vater Netflix anmachte, während die ältere Schwester wieder einen blutigen Tampon auf der Badezimmerspiegelkonsole vergessen hatte. Passt zu einem medialen Trend, der leider ansagt, dass denen am meisten und am gründlichsten zugehört wird, die einfach nur mit richtig wütig-traurigem Gesicht bekunden, sich nicht mehr verstanden zu fühlen. Gäbe es den Fernsehpfarrer Jürgen Fliege noch, würden wohl so mancher Kühnert und so manche Wagenknecht sich ein bisschen öfter ein bisschen mehr schämen. Denn die Herkunft dieser pseudodiskursiven Selbstbespiegelungsorgien aus dem Trash-TV (wobei z.B. Markus Lanz natürlich auch Trash-TV ist, aber eben in Teakholzkulisse) wäre viel unverblümter ersichtlich. Übrigens, Kevin und Co.: wenn man seinen "Jugendschwimmschein" macht, gucken auch ganz viele zu! Und können reichlich getwitterte Selfies mit 'nem essentiell spassbasiert-wirklichkeitsnahen Content entstehen. Welche in der Szenekneipe für viel Anklang, sowie für haufenweise akkurat sprachmächtige Retweets sorgen. Nur mal so, damit ihr diese Option wenigstens auch auf'm Schirm habt, falls der "Scholze" mal kurzfristig in Urlaub ist, und das Internet wieder zu stark ruckelt.
charlybird 28.11.2018
4. Da man sich eben jahrelang
mit den Gurkenkrümmungen aufgehalten hat, der Wirtschaft den Rücken freigehalten hat und die Menschen nicht mitgenommen hat, was sich ja mittlerweile auch in den ganzen Rechtstendenzen abzeichnet, vermag zumindest ich kaum glauben, dass sich gerade eine Partei, die eigentlich für den Zustand der EU mit verantwortlich ist, nun auf zu neuen Ufern bewegt. Da mag der kleine Europäer Scholz jetzt ernst und fromm daherreden, die Kirche der Sozialdemokraten ist leer, weil die Predigten darin eben zu lange zu vollmundig waren.
vera gehlkiel 28.11.2018
5. @weisserwolf
Zitat von weisserwolfWer bitte wählt heute noch die SPD? Das macht für die eigentlichen Stammwähler gar keinen Sinn mehr, denn die schneiden sich damit nur ins eigene Fleisch.... Traurig was aus dieser Partei geworden ist, wenn man bedenkt welch große Personen und Erfolge einmal mit ihnen einhergingen.... Ich kann nur jedem besonnenem Menschen davon abraten, diese Gurken Truppe an der Spitze, dieser "Volkspartei" nur einen Funken Beachtung zu schenken.... Da bringt gar nicht Wählen anscheinend mehr.... Diese Partei hat, unter den letzten langen Verfehlungen keine einzige Stimme verdient
Leute mit so einem depressiven Selbstausdruck, wie sie ihn hier vermitteln, haben sowieso noch nie SPD gewählt. Und niemand, dessen Herz an der SPD hängt, würde diese je eine "Gurkentruppe" nennen. Wie wäre es denn einfach mal, etwa im Stil von Nahles und Scholz, unter eigener Flagge zu segeln ...das ist selbst in der totalen Flaute noch ein stolzes Gefühl, glauben sie mir! Allerdings birgt das die akute Gefahr, ganz und gar unversehens aus diesem kompletten Nihilismus auszutreten, mit dem man beschlossen hatte, einfach vor allem die Augen zu verschliessen, solange die Welt im Nahfeld wie am Schnürchen abzulaufen scheint. So wie in diesem Film mit Jim Carey namens "Truman Show". Dann geht eine kleine Türe im Himmel auf, man steigt eine steile olle Treppe runter, und ist in der "Wirklichkeit". Wo einem vielleicht auch mal "technisch neutrale" Politiker/innen begegnen wie Olaf Scholz... aber ohne, dass dieses zu massiven Angstreaktionen führen muss, die nur die Frau Doktor Weidel dann mit einer riesigen Dosis an Ausgrenzungsmedizin in den Griff kriegt. Halten sie es sinngemäss also mit Bertrand Russells Empfehlung, die Fenster aufzureissen, und die kühle, nur anfangs ungewohnte Luft eines "intellektuellen Deliriums der Klarheit" nach dem ganzen Mief tief einzuatmen, und auf einmal werden sie finden, dass Olaf Scholz ein sehr interessanter Politiker, und kaum noch sehr bedrohlich, ist...
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