Anti-Kriegs-Proteste bei Mai-Kundgebung Scholz nennt unbedingten Pazifismus »aus der Zeit gefallen«

Lautstark haben Demonstranten Olaf Scholz auf einer Mai-Kundgebung für Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Der Kanzler warf den Kritikern eine zynische Argumentation vor. Gegen Putin komme man nicht ohne Waffen an.
Olaf Scholz bei Auftritt am 1. Mai in Düsseldorf: Klare Worte an Pazifisten

Olaf Scholz bei Auftritt am 1. Mai in Düsseldorf: Klare Worte an Pazifisten

Foto: SASCHA STEINBACH / EPA

Olaf Scholz kann es im Moment niemandem recht machen. Die einen kritisieren ihn als zu zögerlich bei seiner Ukrainepolitik. Andere machen ihm die jüngst beschlossene Lieferung von Panzern zum Vorwurf.

Dieses Spannungsfeld bekam der Kanzler nun während seiner Rede auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Tag der Arbeit in Düsseldorf zu spüren. Der Kanzler musste seine Stimme kräftig strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen und gegen laute Protestierer anzukommen.

DER SPIEGEL

Diese riefen unter anderem »Frieden schaffen ohne Waffen«.

Scholz wiederum hielt den Demonstranten entgegen, ein radikaler Pazifismus sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht mehr zeitgemäß. »Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen«, sagte Scholz. »Das ist aus der Zeit gefallen!«

Der Kanzler fügte hinzu: »Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben werden und ein Territorium erobert wird.«

Deutschland werde die Ukraine wie viele europäische Länder weiter mit Geld, humanitärer Hilfe und auch Waffen gegen den russischen Angriff beistehen.

Fahnen und Plakate von Scholz-Kritikern in Düsseldorf: Lautstarke Proteste

Fahnen und Plakate von Scholz-Kritikern in Düsseldorf: Lautstarke Proteste

Foto: SASCHA STEINBACH / EPA

Er sei dankbar, dass es in Deutschland so viel Unterstützung gebe und auch »auf diesem Platz trotz einiger, die dazwischenrufen«, sagte Scholz an Protestierende gewandt, die ihn während der Rede als Kriegstreiber beschimpften.

Scholz gibt sich führungsstark

Zuvor hatte der Kanzler bereits in einem Interview seine Strategie im Ukrainekrieg verteidigt. »Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt«, sagte der SPD-Politiker der »Bild am Sonntag«. Er reagierte damit auf Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich.

Auf der DGB-Kundgebung versprach Scholz, dass die Ampelkoalition trotz steigender Verteidigungsausgaben an anderen Projekten festhalten wolle. »Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, dass wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen«, sagte der SPD-Politiker. Dies gelte auch, wenn die Regierung nun mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müsse, sagte er in Anspielung etwa auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Als Beispiele nannte Scholz die Kindergrundsicherung, die Anhebung der Erwerbsminderungsrente sowie den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Scholz verwies zudem auf die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

DGB-Chef warnt vor Sparen beim Sozialstaat

Die DGB-Kundgebungen am 1. Mai standen ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann warnte eindringlich davor, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen.

»Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung«, sagte der DGB-Vorsitzende in Berlin. »Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.« Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen.

Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte Hoffmann in seinem vorab verbreiteten Redemanuskript zur zentralen Kundgebung am 1. Mai scharf. »Wir fordern: Waffenstillstand jetzt!«, erklärte der DGB-Vorsitzende.

Er sicherte den Menschen in der Ukraine Solidarität zu und lobte die Hilfen für Menschen, die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland geflohen sind.

»Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Qualifikationen der Geflüchteten unbürokratisch anerkannt werden«, erklärte Hoffmann. »Es ist gut, dass der Arbeitsmarkt allen Geflüchteten unabhängig von Nationalität oder Hautfarbe offensteht.« Ziel sei, dass die Menschen rasch Arbeit zu ordentlichen Bedingungen fänden.

»Ich warne aber all diejenigen Arbeitgeber, die meinen, Geflüchtete zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen beschäftigen zu können«, fuhr Hoffmann fort. Die Opfer von Not und Elend des Kriegs dürften »nicht auch noch von skrupellosen Kapitalisten ausgebeutet werden«.

Gewerkschaften wollen bei Tarifverhandlungen »anständige« Löhne aushandeln

Der Gewerkschafter kritisierte Forderungen von Arbeitgebern nach Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen für zehn Millionen Beschäftigte in diesem Jahr. »In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet«, erläuterte Hoffmann. »Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das geht gar nicht.«

Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze. Das Entlastungspaket der Ampelkoalition gegen die stark steigenden Energiepreise sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden, forderte Hoffmann.

Zuletzt hatten einige Ökonomen und auch Arbeitgebervertreter die Gewerkschaften aufgefordert, sich bei Tarifverhandlungen zurückzuhalten . Begründung: Es dürfe keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt werden. Dahinter steht die Theorie, dass steigende Löhne zwangsläufig zu höheren Produktpreisen führen und sich in der Folge Preise und Löhne gegenseitig hochschaukelten.

Gewerkschaft fordert 100 Milliarden Sondervermögen für Bildung

Die Sorge, dass hohe Militärausgaben andere Regierungsvorhaben ausbremsen, war zentrales Thema am 1. Mai. So forderte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung.

Damit sollten Maßnahmen finanziert werden, um die Chancengleichheit in Deutschland zu verbessern, sagte Finnern am Sonntag auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Essen. »Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen den Menschen Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.«

Finnern bezog sich mit ihrer Forderung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt hatte.

Die GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass sie die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition grundsätzlich begrüße. Sie stellte aber auch fest: »Die neue Bundesregierung inszeniert sich mit viel Pathos.« So gut und fortschrittlich sich die Pläne anhörten, »so wenig wird über die Preisschilder gesagt, die sich hinter den angekündigten Maßnahmen verbergen«.

Richtige Projekte seien unter anderem die angekündigten Verbesserungen der Betreuungsrelation in den Kitas und Qualitätsstandards für die Ganztagsbetreuung, außerdem das Startchancen-Programm, das für 20 Prozent der allgemein- und berufsbildenden Schulen greifen soll.

Auch mehr Dauerstellen an den Hochschulen und die Fortführung der Nationalen Weiterbildungsstrategie seien richtige Projekte. »Das alles kostet Geld, viel Geld«, sagte Finnern. »Das Sondervermögen ist eine Lösung.«

mmq/Reuters/dpa