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Randale in Hamburg Kanzleramt verteidigt Bürgermeister Scholz

Muss Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz wegen der G20-Krawalle zurücktreten? Lokalpolitiker fordern das, doch CDU-Kanzleramtschef Altmaier nimmt ihn in Schutz.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus seiner Partei nach einem Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel zurückgewiesen.

Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, sagte Altmaier am Montag auf NDR Info. "Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern."

Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Christian Charisius/ dpa

Scholz hatte bereits Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurückgewiesen. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte Scholz vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Das sei eine der "größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten" gewesen, so Trepoll.

Altmaier: "Man hätte das Problem in jeder anderen Stadt auch so gehabt"

Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wurden den Sicherheitsbehörden zufolge fast 500 Polizisten verletzt. Altmaier verteidigte erneut die Entscheidung, das G20-Gipfeltreffen in Hamburg auszurichten. "Wir haben diese Treffen seit vielen Jahren, sie haben auch in Großstädten wie London, Washington und Berlin stattgefunden. Ich glaube, wir dürfen uns von einem kleinen, radikalisierten Mob nicht einschüchtern lassen und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen."

Altmaier am Sonntagabend bei "Anne Will"

Altmaier am Sonntagabend bei "Anne Will"

Foto: Wolfgang Borrs/ dpa

Bereits am Sonntagabend sagte Altmaier in der ARD-Talk-Sendung "Anne Will": "Man hätte das Problem in jeder anderen Stadt auch so gehabt."

Angela Merkel und Scholz stehen als Ausrichter des G20-Gipfels in der Kritik, der Erste Bürgermeister jedoch bislang weit mehr als die Kanzlerin: Trotz der Präsenz von 20.000 Polizisten in der Hansestadt war es zu teils extremen Gewalttaten von Autonomen gekommen.

Vermummte zündeten zwischen Donnerstag und Samstag in Wohngebieten mehr als 100 Autos an. Im Schanzenviertel wurden Geschäfte geplündert sowie Gehwegplatten herausgerissen und zertrümmert, um sie als Wurfgeschosse einzusetzen. Im Zusammenhang mit der Randale gab es knapp 200 Festnahmen, meldete die Hamburger Polizei am Sonntag in einer ersten Bilanz.

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cht/Reuters/dpa