Münchner Sicherheitskonferenz Scholz sieht Risiko eines Kriegs in Europa »alles andere als gebannt«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Sicherheitskonferenz in München eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts in Osteuropa gewarnt. Der Anspruch sei nun: »So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): »In Europa droht wieder ein Krieg«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): »In Europa droht wieder ein Krieg«

Foto: Tobias Hase / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine dramatische Lage im Konflikt mit Russland. »In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt«, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Angesichts dieser Gefahr fielen derzeit in der öffentlichen Debatte globale Herausforderungen wie die Coronapandemie und der Kampf gegen den Klimawandel zurück. Scholz forderte Russland erneut zur Deeskalation auf.

Deutschland übe »praktische Solidarität«

Jede Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität durch Russland werde hohe Kosten haben, aber bei der Suche nach einem diplomatischen Weg solle es nicht am Westen scheitern, sagte Scholz. »So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein, das ist der Anspruch.« Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum »casus belli« erhoben. »Das ist paradox: Denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.«

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Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. »Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt.« Deswegen sage er: »Ja, wir sind bereit zu verhandeln.« Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. »Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.«

Deutschland werde Nato-Partner gegen Angriffe verteidigen, sagte Scholz und verwies auf die Regelung zum Bündnisfall: »Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber.« Die Bundesrepublik übe »praktische Solidarität«, etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder die Hilfe für die Luftraumüberwachung der Nato im Südosten Europas. Hintergrund der Bemerkungen ist auch Kritik an fehlenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine.

Diese Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen hat Scholz in München erneut bekräftigt. Er verwies dabei auf eine Frage hin auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine nicht an Waffen gekommen sei. Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.

Scholz pochte zudem darauf, den Abgesang auf den Westen als internationaler Akteur nicht zu früh einzuläuten. Zwar hätten freie demokratische Gesellschaften Konkurrenz bekommen, sich jedoch auch gegen diese behauptet. Langfristig seien sie anpassungs- und widerstandsfähiger. »Länder sind stärker, wenn sie die Würde des Menschen achten, statt sie mit Füßen zu treten«, sagte Scholz.

muk/Reuters/dpa

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