+++ Der Newsblog zum Nachlesen +++: Die Ampel steht

Die Bildung der ersten rot-grün-gelben Bundesregierung ist abgeschlossen. Olaf Scholz und sein Kabinett sind ernannt und vereidigt worden, Angela Merkel hat ihr Amt an Scholz übergeben. Lesen Sie hier den Tag nach.

Das neue Kabinett der Bundesregierung Deutschland zu Gast beim Bundespräsidenten

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

+++ Die Ampel steht +++

14.05 Uhr: Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz wurden auch seine 16 Ministerinnen erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, anschließend dann im Bundestag vereidigt. Angela Merkel hat ihr Amt offiziell an ihren Nachfolger Scholz übergeben.

Am Vormittag hatte der Bundestag den Sozialdemokraten zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Scholz fehlten rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen.

Auf den 63-Jährigen entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Steinmeier appellierte an die neue Regierung, bei ihrer geplanten Politik des Fortschritts alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er bei der Ernennung der Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. »Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.«

Merkels finaler Auftritt im Parlament

15.05 Uhr: Angela Merkel hat ihr Amt soeben offiziell an ihren Nachfolger Olaf Scholz übergeben.

Baerbock startet Antrittsbesuche – Paris, Brüssel, Warschau

14.33 Uhr: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Mittwochabend zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme wollte die Grünen-Politikerin zunächst nach Paris reisen. Dort ist am Donnerstagvormittag ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mitteilte. Am Donnerstagnachmittag wollte Baerbock in Brüssel den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

Selenskyj gratuliert Scholz

14.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Hoffnungen in Olaf Scholz als neuen deutschen Bundeskanzler. Er sei bereit, zusammen mit Scholz an »der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere(r) EU-/Nato-Integration zu arbeiten«, schrieb der Staatschef am Mittwoch auf Deutsch bei Twitter.

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Kukies bestätigt Wechsel ins Kanzleramt als Scholz-Berater

14.12 Uhr: Der bisherige Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies hat seinen Wechsel ins Kanzleramt bestätigt. Er werde dort zuständig sein für Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Europapolitik, schreibt der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker in einer E-Mail. Er werde zudem ab Donnerstag dem neuen Kanzler Olaf Scholz als persönlicher Berater für die G7- und G20-Gipfel dienen.

Das neue Kabinett ist vereidigt

13.51 Uhr: Es ist vollbracht: Nach Kanzler Olaf Scholz haben nun auch seine Ministerinnen und Minister ihren Amtseid geleistet. Die neue Regierung ist damit offiziell im Amt. Das neue Kabinett darf nun auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nehmen. Der letzte Tagungsordnungspunkt der Sitzung ist damit abgeschlossen, die Sitzung beendet. Morgen geht es weiter.

Scholz bekam nicht alle Stimmen der Ampel

13.45 Uhr: Olaf Scholz hat bei seiner Wahl zum Bundeskanzler nicht alle denkbaren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhalten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der geheimen Abstimmung hervor.

Demnach entfielen bei der Wahl am Mittwochmorgen auf den 63-jährigen Sozialdemokraten in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen – nötig waren 369. SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament zusammen aber über 416 Mandate. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt lediglich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Damit fehlten Scholz mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben.

Insgesamt gab es 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. 29 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

»Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben«

13.18 Uhr: Glückwünsche, Appelle zur Zusammenarbeit: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulieren Olaf Scholz zur Kanzlerschaft. Aber es gibt auch unversöhnliche Worte.

Lesen Sie hier die internationalen Reaktionen auf die Wahl von Olaf Scholz.

Steinmeier sieht Mandat »für mutige Schritte des Wandels«

12.56 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. In seiner Ansprache rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampelkoalition »ein Mandat für mutige Schritte des Wandels« gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, »dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können«, sagte Steinmeier.

SPD, Grüne und FDP hätten sich mit ihren Plänen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, internationaler Handel und Migration »viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung vorgenommen«, sagte Steinmeier. Mit ihren Vorhaben wolle die Ampelkoalition »aufs Neue den Beweis antreten: Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung«.

Steinmeier mahnt in der Pandemie zur Besonnenheit. »Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass«, sagte Steinmeier. »Wir wollen uns auch nach der Krise noch in die Augen schauen können.« Auch dann werde Deutschland noch ein Land mit einer Bevölkerung sein. »Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt.«

Steinmeier betonte: »Die Realität der Pandemie im Herbst 2021 ist bitterernst.« Die Krise fordere nicht nur die Politik. »Sie fordert uns alle, es kommt auf jeden von uns an – denn wir alle sind die Bundesrepublik Deutschland.« Wichtig sei für alle, "jetzt und ganz konkret, unsere Kontakte zu reduzieren, uns impfen zu lassen«.

Altkanzler Schröder kritisiert Baerbock

12.53 Uhr: Gerhard Schröder hat die neue Außenministerin Annalena Baerbock vor politischen Konfrontationen mit China und Russland gewarnt. Er kritisierte Äußerungen Baerbocks und erklärte, China und Russland seien ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und könnten nicht isoliert werden. »Es gibt erhebliche Aufgaben zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss europäischer in der Sicherheitspolitik denken. Man muss vernünftige Beziehungen zu China, zu Russland aufrechterhalten«, sagte Schröder im Sender Phoenix.

Das werde nicht einfach, wenn man Erklärungen der neuen Außenministerin genau anschaue, sagte Schröder. Olaf Scholz wissen aber genau, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. »So steht es im Grundgesetz, und er wird's machen«, sagte Schröder. »Deutschland braucht auch aus ökonomischen Gründen intakte Beziehungen und es wird Sache auch der Außenministerin sein, die aufrechtzuerhalten und nicht nach dem Motto vorzugehen, am grünen Wesen soll die Welt genesen.«

Walter-Borjans: »Wenn ich zehn Jahre jünger wäre«

12.46 Uhr: Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigt sich ein wenig wehmütig. »Wenn ich zehn Jahre jünger wäre, wäre ich sehr gerne dabei gewesen«, sagte Walter-Borjans, der nicht für den Bundestag kandidiert hat und am Samstag den Parteivorsitz abgibt. Die Kanzlerwahl hat der 69-Jährige von der Besuchertribüne an der Seite von Altkanzler Gerhard Schröder verfolgt. »Es fühlt sich richtig an«, sagte Walter-Borjans.

Viele Limousinen und ein Fahrrad

12.33 Uhr: Die neuen Minister sind in Schloss Bellevue angekommen. Cem Özdemir, der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft radelte mit einem E-Bike zur Entgegennahme seiner Urkunde. Seine Kabinettskollegen kamen mit dem Auto. Auch zur anschließenden Vereidigung im Bundestag stieg Özdemir wieder aufs Rad. Die von Steinmeier ausgehändigte Ernennungsurkunde klemmte er dabei lässig auf den Gepäckträger, wie Fernsehbilder zeigten. Beim Fahren trug der 55-jährige Schwabe vorbildlich einen Fahrradhelm.

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Partnerlook bei Klöckner und Giffey

12.22 Uhr: Die eine wird heute keine geschäftsführende Landwirtschaftsministerin mehr sein, die andere bald Regierende Bürgermeisterin von Berlin: Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) begegnen sich auf dem Gang des Bundestags, nahe der Cafeteria. Sie haben Jacken und Röcke in ähnlichen Farbtönen an – Giffey dunkler, Klöckner heller.

Beide reagieren amüsiert auf ihre Kleiderauswahl an diesem Tag. Klöckner sagte zu Giffeys Outfit: »Finde ich cool.« Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kommt vorbei, wird von Giffey auf den Partnerlook hingewiesen, bleibt stehen und lacht mit.

Foto: Severin Weiland / DER SPIEGEL

Äpfel von der dänischen Minderheit

12.19 Uhr: Neben vielen Blumen bekam Olaf Scholz vorhin nach seiner Wahl zum Bundeskanzler auch einen Korb mit Äpfeln. Das Obst kam vom Bundestagsabgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler.

»Vor Herrn Scholz liegen große Aufgaben, da kann er eine gesunde Stärkung sicher besser brauchen als Schnittblumen«, sagte Seidler zu seinem Präsent. »Für mich war daher klar, dass regionale und ökologisch angebaute Äpfel aus dem Norden ihm sicher mehr Freude bereiteten. Ich wiederum freue mich, wenn der neue Bundeskanzler meine Einladung annimmt, an der Apfelfahrt in meinem Wahlkreis zwischen Flensburg und Glücksburg teilzunehmen. Bei uns im Norden ist er herzlich willkommen!«

Bundeskanzler Olaf Scholz leistet Amtseid im Bundestag

12.13 Uhr: Die Kanzlerkür ist perfekt: Nach seiner Wahl am Vormittag und der offiziellen Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Olaf Scholz im Bundestag den Amtseid geschworen – allerdings ohne religiöse Formel. Hier geht es zu unserer Meldung.

Schröder lobt seine Partei

11.54 Uhr: Altbundeskanzler Gerhard Schröder lobt den geschlossenen Wahlkampf der SPD und nennt persönliche Angriffe auf Politiker in der Pandemie unmöglich. »Aus guten Gründen findet die Auseinandersetzung im Parlament statt.«

Wenig Interviewanfragen für Kanzlerkandidaten der Union

11.45 Uhr: Armin Laschet war bis vor Kurzem noch Kanzlerkandidat der Union und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Was der Verlust der Macht mit einem Politiker macht, ist an diesem Tag auf den Fluren des Bundestags zu beobachten. Der CDU-Politiker, noch Bundesvorsitzender seiner Partei und nun einfacher Bundestagsabgeordneter, wird von den wartenden Journalisten auf dem Gang vor dem Plenum kaum nach seiner Einschätzung gefragt.

Orbán zur Regierung Scholz: Stehen nicht mehr Seite an Seite

11.13 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. »Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite«, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die »Bild«.

Orbán stellt fest: »Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.« Damals waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkanroute nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tief greifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zutage gefördert, schrieb er. »Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg.«

Orbán werden von der EU rechtsstaatliche Defizite vorgeworfen, unter anderem die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Presse- und Meinungsfreiheit. Es läuft seitens der EU ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann.

Bundespräsident ernennt Scholz offiziell zum Bundeskanzler

11.08 Uhr: Gewählt ist er, offiziell ernannt nun auch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht.

Ministerinnentreffen in der Kantine

10.55 Uhr: In der Schlange der Cafeteria des Bundestags treffen zwei künftige Ministerinnen aus Hessen aufeinander: Bettina Stark-Watzinger, künftig für Bildung zuständig, und Nancy Faeser, bald erste Frau an der Spitze des Innenressorts. Die SPD-Politikerin Faeser stellt der FDP-Frau ihren Mann und ihren kleinen Sohn vor, die nach Berlin gekommen sind, um am frühen Nachmittag die Vereidigung des Kabinetts mitzuerleben.

Stegner: Gesundheitsminister Lauterbach muss »Kassensturz« machen

10.50 Uhr: Ralf Stegner, Ex-SPD-Chef aus Schleswig-Holstein, sorgt sich am Rande des Plenums um die Boosterimpfungen. Offenbar sei zu wenig Impfstoff bestellt worden, der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach müsse nun erst mal einen »Kassensturz« machen.

Gratulationen aus China

10.48 Uhr: Wenige Minuten nach der Wahl gehen die ersten Gratulationen ein. Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

Kühnert: Einige haben krankheitsbedingt gefehlt

10.38 Uhr: Der designierte SPD-Generalsekretär Kühnert über fehlende Stimmen bei der Wahl: »Bin mir sicher, dass SPD gestanden hat«. Es hätten einige krankheitsbedingt gefehlt. Kühnert bedankt sich bei Grünen und FDP: »Den Koalitionspartnern fällt es naturgemäß schwerer, jemand von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen.« Bei den Grünen hätten sich schließlich einige selbst Hoffnung gemacht, die Kanzlerin zu stellen.

IG-Metall-Chef: Neue Bundesregierung muss schnell anpacken

10.35 Uhr: Die Gewerkschaft IG Metall hat die neue Ampelregierung aufgefordert, nun schnell anzupacken. Der erste Vorsitzende Jörg Hofmann sagte am Mittwoch: »Diese Bundesregierung hat jetzt die Chance, von der Verwalterin zur Gestalterin zu werden: Die Themen einer zukunftsfähigen Industrie und der erneuerbaren Energien, soziale Sicherheit und Chancen für alle Beschäftigten sind dringend. Sie entscheiden über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.«

Hofmann sagte weiter: »Wir erwarten vom neuen Bundeskabinett: Nicht nur ›mehr Fortschritt wagen‹, sondern auch schnell anpacken und konkret mehr Zukunft schaffen.« Neben der Bewältigung der Pandemie treibe die Beschäftigten die Transformation der Industrie in Deutschland um. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse den Wandel in soziale und ökologische Bahnen lenken. Eine soziale, ökologische und demokratische Transformation verlange eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.

Blumen für Scholz

10.23 Uhr: Parlamentspräsidentin Bärbel Bas unterbricht die Sitzung, die Gratulanten reihen sich bei Scholz ein, auf seinem Pult türmen sich die Blumensträuße. Von der AfD gibt es allerdings keine Blumen. Ein Abgeordneter schenkt dem SPD-Politiker auch einen Korb Äpfel.

Scholz zum Kanzler gewählt

10.23 Uhr: Olaf Scholz wurde vom Parlament zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 395 der 707 abgegebenen Stimmen. 369 Stimmen hätte er gebraucht. Es gab drei ungültige Stimmen. 29 Abgeordnete haben keine Stimme abgegeben. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.

Als Parlamentspräsidentin Bärbel Bas bekannt gibt, dass 395 Abgeordnete für Olaf Scholz gestimmt haben, gibt es lang anhaltenden Applaus. Scholz blickt zufrieden – soweit man das unter der Maske erkennen kann – in die Runde.

Auszählung kurz vor dem Ende

10.15 Uhr: Die Blumensträuße werden bereitgelegt. Es kann also nicht mehr lange dauern, bis das Wahlergebnis verkündet wird.

Drinnen wird gewählt, draußen demonstriert

10.06 Uhr: Während im Parlament Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll, demonstrieren Aktivisten von Campact in der Spree unter dem Motto »Uns steht das Wasser bis zum Hals«, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Scholz müsse »das 1,5-Grad Ziel jetzt in die Hand nehmen!«, schreibt Campact auf Twitter.

Foto: Christian Teevs / DER SPIEGEL

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Heil: Ampel will schnell höheren Mindestlohn beschließen

10 Uhr: Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen. Heil sagte am Mittwoch beim Sender n-tv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird.

Heil sagte mit Blick auf die schwarz-rote Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, mit der Union sei nicht mehr viel möglich gewesen, die Ampel sei eine »Fortschrittskoalition«. Es gehe außerdem darum, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, sagte Heil mit Blick auf die Coronapandemie.

Laschet lobt Respekt unter Demokraten

9.56 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Union lobt am Tag der Vereidigung den Respekt unter den Demokraten im Land. Der heutige Tag sei »der demokratische Abschluss eines intensiven Wettbewerbs«, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. »Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist. Dies müssen wir bewahren«.

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Vorfreude bei der SPD

9.52 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich in bester Laune vor dem Plenarsaal. Niemand habe an die SPD geglaubt, sagt der Mann, der am Samstag Parteichef werden will. Selbst habe er den Wahlsieg immer noch nicht ganz verinnerlicht. Zum Start der Ampelkoalition sagt er: »Es gibt keine Schonfrist. Die Ministerinnen und Minister werden sofort loslegen.« Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist ein wenig ungläubig. »Wir wählen heute wirklich die Union ab«, sagt die SPD-Abgeordnete und lächelt.

Die Stimmen sind abgegeben

9.49 Uhr: Die Wahlurnen sind soeben herausgetragen worden, die Auszählung läuft also. In etwa 20 Minuten könnte es ein Ergebnis geben.

Die Sitzung im Livestream

9.30 Uhr: Sie können den kompletten Tag im Bundestag übrigens auch im Livestream von SPIEGEL.de verfolgen. Und zwar hier.

Scholz zum Kanzler gewählt

9.05 Uhr: Ein historischer Tag im Parlament hat begonnen. Pünktlich um 9 Uhr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung eröffnet. Nach ihrer Begrüßung der scheidenden Bundeskanzlerin gab es stehende Ovationen für Angela Merkel. Einzig die AfD stimmte nicht mit ein.

Bevor die Abgeordneten zur geheimen Wahl schritten, wurden alle Parlamentarier namentlich aufgerufen. Zuvor erklärte Bas noch einmal detailgetreu die Regeln für die Abgabe der Stimmen. Jeder Abgeordnete muss mit seiner Stimmkarte in eine Wahlkabine gehen und sie dort in den Wahlumschlag legen. Dieser wird dann in eine der Wahlurnen geworfen. Vorher muss noch der Wahlausweis abgegeben werden.

Haßelmann sieht große Geschlossenheit der Grünenfraktion

8.57 Uhr: Die neue Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betont die Geschlossenheit ihrer Fraktion zum Start der Ampel. »Wir haben den klaren Auftrag, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren«, sagt Haßelmann in der ARD. Sie habe keine Sorge, dass die Fraktion ein Abnickergremium für Regierungsprojekte werde. Haßelmann war am Dienstag zusammen mit Katharina Dröge mit großer Mehrheit an die Fraktionsspitze gewählt worden.

Der Kanzlertag beginnt

Ein historischer Tag: Zum ersten Mal wird heute ein Bundeskanzler einer Ampelkoalition im Amt vereidigt. Hier die Agenda im Parlament in der Übersicht:

• 9 Uhr: Sitzungseröffnung – Wahl des Bundeskanzlers

• 10.30 Uhr: Sitzungsunterbrechung

• 12 Uhr: Eidesleistung des Bundeskanzlers

• 12.10 Uhr: Sitzungsunterbrechung

• 13.30 Uhr: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

• 13.35 Uhr: Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister

• 13.45 Uhr: Sitzungsende

Wie viele Stimmen wird Scholz bekommen?

8.50 Uhr: Dass Olaf Scholz die nötige Mehrheit verfehlt, gilt als ausgeschlossen. Es wird aber interessant sein, zu sehen, wie viele Stimmen er bekommt. SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag zusammen 416 von 736 Sitzen  – eine Mehrheit von 56,5 Prozent. Sollte Scholz weniger als 416 Stimmen erhalten, dürften Mutmaßungen laut werden, dass ihm manche Abgeordnete der Ampelparteien die Unterstützung versagt haben.

Sollte es doch ein politisches Erdbeben geben und Scholz die Mehrheit verfehlen, könnte der Bundestag binnen vierzehn Tagen »mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen« – so sieht es Artikel 63 des Grundgesetzes vor. Käme eine solche Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, »findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.«

Was bringt der Tag?

8.41 Uhr: Die Sitzung im Bundestag soll um 9 Uhr beginnen. Die Kollegin Sophie Garbe hat hier detailliert aufgeschrieben, wie die Wahl abläuft.

Bis Scholz zum Kanzler gewählt wird, wird es eine Weile dauern – die erste Sitzungsunterbrechung ist erst für 10.30 geplant, bis dahin sollte Scholz gewählt sein. Die Agenda im Parlament  in der Übersicht:

• 9 Uhr: Sitzungseröffnung

• 10.30 Uhr: Sitzungsunterbrechung

• 12 Uhr: Eidesleistung des Bundeskanzlers

• 12.10 Uhr: Sitzungsunterbrechung

• 13.30 Uhr: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

• 13.35 Uhr: Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister

• 13.45 Uhr: Sitzungsende

Mit diesem Personal startet die Ampelregierung:

Tag der Kanzlerwahl im Bundestag

8.30 Uhr: Herzlich willkommen zu unserem Newsblog am Tag der Kanzlerwahl. Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel soll Olaf Scholz heute der nächste Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland werden. Wir werden das Geschehen im Bundestag für Sie begleiten – hier im Blog, im Livestream und in weiteren Texten.

svs/cte/sev/dpa/AFP/Reuters