Pläne von Finanzminister Scholz SPD-Politiker hadern mit Bankenfusion

Finanzminister Scholz sorgt mit seiner Rolle bei der Bankenfusion für Unruhe in der SPD. Wenn er seine Gründe nicht besser erkläre, habe die Partei ein Problem, sagt Ex-NRW-Minister Walter-Borjans.
Olaf Scholz

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Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Der Auftritt des Gewerkschaftsbosses in der SPD-Zentrale war anders geplant. Seite an Seite mit Parteichefin Andrea Nahles sollte Ver.di-Chef Frank Bsirske eigentlich gegen die Ausbeutung von Paketboten kämpfen.

Doch die Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus nahm eine plötzliche Wendung: Schon nach wenigen Minuten ging es am Montag fast nur noch um die mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Und Bsirske ließ keinen Zweifel daran, was er davon hält: nämlich nichts. "Mehr als skeptisch" sei er, sagte der Ver.di-Chef : "Wir werden das sehr kritisch begleiten", es drohten "erhebliche Konflikte", bis zu 30.000 Arbeitsplätze stünden "im Feuer".

Zur Erinnerung: Die Gespräche zwischen den beiden Banken wurden von Finanzminister Olaf Scholz vorangetrieben. Es sei ein Problem für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche, dass die hiesigen Banken "nicht die notwendige Größe haben, um die Unternehmen zu begleiten", sagte Scholz im vergangenen Sommer bei einer Bankentagung in Frankfurt.

Nahles war am Montag deutlich anzusehen, wie wenig sie vom Verlauf des Auftritts mit Bsirske hielt. Selbst kommentierte die Parteichefin die Gespräche sehr zurückhaltend: Man beobachte, was da passiere und werde sich "laufend unterrichten lassen".

Das Thema sorgt in der SPD für Unruhe. Scholz' Parteifreunde wundern sich, warum ihr Minister sich so für die Bildung einer Großbank einsetzt. Auch seine plötzliche Zurückhaltung stößt auf Unverständnis. Am Montag hatte Scholz eine Stellungnahme zu den Fusionsgesprächen abgelehnt: "Es sind private Banken, sie treffen ihre eigenen Entscheidungen."

Scholz soll Vorteile erklären

So einfach sei das nicht, sagen viele in der SPD. Norbert Walter-Borjans zum Beispiel. Der Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen kritisiert die mögliche Fusion. "Die Nachteile liegen auf der Hand", sagte er dem SPIEGEL. Zahlreiche Bankfilialen würden geschlossen und mehrere Tausend Arbeitsplätze wegfallen.

Walter-Borjans betont das Risiko für den Staat: "Das wäre eine Mammutbank mit besonderer Systemrelevanz, im Krisenfall könnte der Staat gar nicht anders als einzuspringen." Er halte es für problematisch, "so viel Macht in dann einer Großbank zu sammeln, die zuletzt nicht gerade durch Gemeinwohlorientierung aufgefallen ist", sagte Walter-Borjans.

Und was ist mit der Rolle von Finanzminister Scholz? "Die Kehrseite der Medaille muss schon sehr glänzend sein, damit man diese Nachteile und Risiken in Kauf nimmt", sagte Walter-Borjans. "Wenn diese Vorteile aber nicht erklärt werden, kann die SPD kaum Verständnis in der Öffentlichkeit erwarten."

"Wie wird aus zwei kranken Banken eine gesunde?"

Auch in der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Dienstag intensiv über die mögliche Bankenfusion diskutiert. "Wir haben einige offene Fragen und Bedenken", sagte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi dem SPIEGEL. So stelle sich etwa die Frage nach der Systemrelevanz und dem Risiko für den Staat, im Krisenfall mit Steuergeld einzuspringen.

Auch beim Thema Arbeitsplätze gebe es Bedenken in der Fraktion, sagte Schrodi. Zudem sei fraglich, wie eine Fusion überhaupt funktionieren könne. "Es sieht nicht so aus, als hätten Deutsche Bank und Commerzbank die Folgen der Übernahmen von Postbank und Dresdner Bank bereits verdaut."

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Finanzethische Fragen spielten ebenfalls eine Rolle, sagte Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL: "Es passt nicht zusammen, dass die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren immer wieder Millionenboni an Manager gezahlt hat, obwohl die Bank so schlecht dasteht und möglicherweise in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war."

Diesen Bedenken müssten Bundesregierung und Koalition Rechnung tragen, fordern die Abgeordneten. Die Frage sei, ob eine solche Fusion Sinn ergebe. "Was ist das Argument dafür, dass aus zwei kranken Banken ein gesundes, großes Geldhaus wird?", fragte Kiziltepe.

Der Druck auf Finanzminister Scholz dürfte in den kommenden Tagen noch zunehmen. Für Mittwoch hat die Linkspartei im Bundestag eine aktuelle Stunde beantragt. Das Thema: die Bankenfusion.

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