SPD-Vize Scholz will Mindestlohn auf 12 Euro anheben

Bislang galt Olaf Scholz als rechter Flügelmann seiner Partei - doch jetzt schwenkt Hamburgs Erster Bürgermeister nach links: Im SPIEGEL fordert der SPD-Vize eine drastische Erhöhung des Mindestlohns.
SPD-Politiker Olaf Scholz

SPD-Politiker Olaf Scholz

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

"Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben", sagt Scholz im SPIEGEL-Gespräch. "In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat."

Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. "Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen", so Scholz. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In dem Gespräch lässt Hamburgs Erster Bürgermeister offen, ob er auf dem SPD-Parteitag im Dezember zu einer Kandidatur gegen SPD-Chef Martin Schulz bereit ist. Zugleich aber erneuert er seine Kritik am Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten, die er in der vergangenen Woche bereits in einem Papier unter dem Titel "Keine Ausflüchte" öffentlich gemacht hatte.

"Die SPD hätte dieses Jahr die Bundestagswahl gewinnen können", sagt Scholz. Allerdings habe es die Partei versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen.

"Wer Wahlkampf führt, muss immer konkret sein, damit er verstanden wird", sagt Scholz. Anstatt abstrakt von der Einführung einer Bürgerversicherung zu reden, hätte "die SPD sagen müssen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte künftig wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten sollen". Wenn eine politische Botschaft auf diese Weise vermittelt werde, leuchte sie vielen auch ein.

Scholz prognostiziert im SPIEGEL, dass die Kanzlerin auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten werde: "Die Union hat zu Frau Merkel keine Alternative." Die Kanzlerin werde wohl nicht freiwillig abtreten, sondern eher "wie Helmut Kohl durch eine Wahl abgelöst werden".

Der SPD-Vize rechnet damit, dass sich Union, Grüne und FDP bei ihren Sondierungsgesprächen über ein gemeinsames Regierungsbündnis einigen werden. "Es gibt keinen Grund, warum die Jamaikaparteien nicht zusammenfinden sollten", so Scholz. "Die Gräben sind nicht so tief, wie viele meinen".