Bundesregierung Scholz stellt Geheimdienst-Aufsicht um
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Geheimdienste künftig ohne eine eigens dafür zuständige Person beaufsichtigen. Demnach wurde der Beauftragte der Bundesregierung für Geheimdienste, Staatssekretär Johannes Geismann, in den Ruhestand versetzt. Einen Nachfolger soll es nicht geben. Geismanns Aufgaben sollen nun zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und einer neuen Abteilungsleiterin im Kanzleramt aufgeteilt werden. Dass der Posten nicht wiederbesetzt wird, hat Symbolwirkung: Die nach dem Vorbild des US-amerikanischen Director of National Intelligence gestaltete Position war von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge der NSA-Affäre geschaffen worden. So sollte unter anderem die Zusammenarbeit des direkt dem Kanzleramt unterstehenden Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst besser verzahnt werden. Zuvor hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die USA auch ein Handy Merkels ausspioniert hatten. Der Posten der Abteilungsleiterin ist noch unbesetzt. Der unter Merkel zuständige Beamte ist inzwischen Botschafter der Bundesrepublik beim Heiligen Stuhl in Rom.
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