Olaf Scholz über Wladimir Putin »Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht«

Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde – diese demokratischen Werte bedrohe Russland derzeit, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für die Zeitung »Welt«. Auch an China richtet er klare Worte.
Olaf Scholz (am 25. April)

Olaf Scholz (am 25. April)

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Olaf Scholz muss sich in der Debatte über den russischen Angriffskrieg immer wieder den Vorwurf der Zögerlichkeit anhören. Von fehlender Führung ist die Rede, vor allem natürlich in den Reihen der Opposition. Nun hat sich der SPD-Bundeskanzler in deutlichen Worten über den Kurs des Kremls geäußert.

Er setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge »nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde«, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die »Welt«. 

Demgegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: »Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.« Scholz ist überzeugt: »Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.«

Scholz wandte sich zudem gegen autoritäre Regierungen wie China, die ihre Politik mithilfe von kulturellen Unterschieden erklären. Dies ließ der Kanzler nicht gelten: »Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht. Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant.«

Ein Leben »in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde« sei »kein auf den Westen beschränktes Ideal«. Auch der chinesische Philosoph Konfuzius habe bereits eine Form der Regel »Was du nicht willst, das man dir tut, das füg' auch keinem anderen zu« gelehrt.

Reise nach Japan als Zeichen an China

Scholz sah Europa überlegen gegenüber China und Russland bei der Bewältigung von durch den Kapitalismus hervorgerufenen Problemen wie dem Klimawandel. »Der Blick auf die enormen Umweltprobleme chinesischer Städte oder die mangelhafte Vorbereitung der russischen Wirtschaft aufs postfossile Zeitalter lassen Zweifel aufkommen«, ob diese besser mit den Problemen umgehen könnten als Demokratien. Dafür sei internationale Zusammenarbeit nötig, und die würden die Europäer bereits seit Jahrzehnten in der EU praktizieren.

Scholz weilt derzeit in Japan – und sendet auch dabei Signale in Richtung China. Die Reise ist auch ein Bruch, eine außenpolitische Korrektur, das Ende der Berliner Tradition, in Asien immer erst einmal mit Peking zu sprechen, und erst dann mit allen anderen.

Angela Merkel hat dieses Prinzip gelebt, sie reiste in ihrer Amtszeit gefühlt fast jedes Jahr nach China, während sie Japan in der Regel nebenbei besuchte – oder gar nicht. Scholz will es anders machen. Deutschland müsse sich im »Indo-Pazifik-Raum« mehr engagieren, sagt er.

jok/AFP
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