SPIEGEL-Umfrage Große Mehrheit fordert von Scholz mehr Auskünfte zum Cum-Ex-Skandal

Welche Rolle spielte Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen möchte mehr darüber wissen. Auch die SPD-Anhänger erwarten Transparenz vom Kanzlerkandidaten.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Michael Kappeler / dpa

Olaf Scholz gerät in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank unter Druck. Der Finanzminister soll intensivere Kontakte zu der Bank gehabt haben als bisher von ihm zugegeben. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte bereits eine Aktuelle Stunde zur Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters in dem Skandal, am Mittwoch will sich zudem der Finanzausschuss damit befassen.

Und auch die überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht den designierten SPD-Kanzlerkandidaten in der Pflicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL fordern mehr als 80 Prozent, dass Scholz ausführlicher Auskunft geben sollte als bisher.

Selbst die SPD-Anhänger sind in großer Mehrheit überzeugt, dass Scholz transparenter informieren sollte: Fast zwei Drittel von ihnen erwarten genauere Auskünfte über die Cum-Ex-Affäre. Bei den Anhängern anderer Parteien ist der Aufklärungsbedarf noch größer - bei Wählern der Linken und der AfD sind es sogar mehr als 90 Prozent.

Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und der NDR hatten berichtet, dass sich Scholz häufiger mit Christian Olearius, einem Miteigentümer der Privatbank Warburg, getroffen hatte, als er bislang eingeräumt hatte. Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers hervor, die die Medien auswerten konnten. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass Scholz als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg Einfluss darauf genommen hat, dass die Steuerbehörde unzulässige Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro nicht von der Bank zurückforderte.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen im Fokus von Ermittlern, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

Auch in seiner Heimatstadt Hamburg wird es für Scholz durch die Affäre ungemütlicher. Nicht nur die Oppositionsparteien, auch die in Hamburg mitregierenden Grünen verlangen mehr Aufklärung. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte sich überrascht von den neuen Informationen: "Ich denke, dass es jetzt wichtig ist, dass der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, weshalb er sich mehrfach mit Herrn Olearius getroffen hat, warum es diese Nähe gerade in dieser Ermittlungsphase gegeben hat und warum er das den Parlamentariern nicht gesagt hat", sagte Fegebank, die auch drei Jahre lang im Senat unter Scholz Zweite Bürgermeisterin war.

als/dpa/Reuters/AFP
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