Nikolaus Blome

Scholz und die Ukraine Rollen bald deutsche Leos Richtung Krim?

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Je schwerer die Waffen werden, desto klarer müsste der Kanzler sagen, wofür sie da sind und wofür nicht. Stattdessen düpiert er den neuen Verteidigungsminister und verstört die Verbündeten.
Kampfpanzer des Typs Leopard 2 (Bild von 2010): Russisches Staatsgebiet ist offenbar tabu

Kampfpanzer des Typs Leopard 2 (Bild von 2010): Russisches Staatsgebiet ist offenbar tabu

Foto: dapd

Es hat einige Zeit gebraucht, bis nur noch Versprengte von sehr weit links der Ukraine erklären wollen, dass sie um des lieben Friedens willen, bitteschön, aufhören solle zu kämpfen. Es ist eine besonders eklige Form von Moralverwahrlosung, auf Rechtsaußen übrigens ebenso, dem Opfer zu erklären, dass es gefälligst keine Opfer bringen solle, damit der Täter nicht weiter gereizt werde.

Heißt einerseits: Die Ukraine entscheidet allein, wie lange sie kämpft und mit welchem Ziel. Zugleich hat Deutschland sowohl ein moralisches als auch ein handfest nationales (Sicherheits-)Interesse daran, dass die Ukraine kämpft, denn sie kämpft für uns alle, an unserer Stelle. Letzteres zu leugnen, gehört leider immer noch zum deutschneutralitätsbesoffenen Selbstbetrug.

Aber wahr ist auch: Die USA und Deutschland entscheiden, mit welchem amerikanischen oder deutschen Material die Ukraine kämpft. Und da fängt es an, eine sehr schmerzhafte Haltungsfrage zu werden: Würden die USA und Deutschland im Falle des Falles auch zu entscheiden haben, was mit bestimmtem schweren Gerät, das sie liefern, nicht getan werden soll?

Das scheint bislang der Fall zu sein: Russisches Staatsgebiet ist offenbar tabu. Die besetzten Regionen Donezk und Luhansk gehören nach westlicher Sicht natürlich nicht dazu, auch wenn der Kreml sie lächerlicherweise per Annektion in russisches Territorium umrubeln möchte.

So gesehen beeinflusst der Westen die ukrainische Kriegsführung sehr wohl, und zwar nach dem Motto: unser Zeug, unsere Regeln. Die USA, Deutschland und etliche andere haben in Wort und Tat Partei genommen und sich damit zur Partei gemacht in diesem Krieg. Das war, Himmel, absolut richtig und das Mindeste, was man für die Ukrainer tun konnte.

Über meine entsprechenden Einlassungen zu diesem Punkt haben sich vor zwei Wochen rund 80 Millionen deutsche Volljuristen aufgeregt, aber wie sie mit allerlei Völkerrechts-Verbalakrobatik versuchten, die Realität der Fakten wegzuschwurbeln, war es bloß Rosstäuscherei.

Auch bei der Krim ist der Fall völkerrechtlich eindeutig: Sie gehört zur Ukraine. Daran ändert Putins pseudoreligiöse Historienmalerei nichts und auch keine Drohung mit irgendwelchen Wunderwaffen. Die Ukraine hat jedes Recht, den Krieg erst dann für beendet anzusehen, wenn die ganze Ukraine befreit ist, also auch die Krim.

Eine andere Frage ist indes, ob alle westlichen Unterstützerländer dabei zu einhundert Prozent und mit jedwedem gewünschten Gerät mitziehen müssen. Im Angesicht der Verwüstungen und Verbrechen, welche die Ukrainer durchleiden, ist eine solche Abwägung im gut geheizten Kanzleramt schwierig, vielfach angreifbar und moralisch höchst heikel. Verboten oder überflüssig ist sie trotzdem nicht, wie ich finde.

Am Ende wird der Leopard geliefert, diese Wette biete ich an. Doch dann wird der Schaden bei vielen Verbündeten bereits angerichtet sein.

Nicht jeder völkerrechtliche Anspruch lässt sich zu jeder Zeit mit militärischer Macht behaupten, das lehrt die Geschichte. Und dass Nibelungentreue schon vor dem Ersten Weltkrieg keine gute Idee war, lehrt die Geschichte auch. Selbst den ansonsten meinungsfesten Kolumnisten beklemmt da ein diffuses Störgefühl.

In dieser objektiv vertrackten Lage schafft es die Bundesregierung, sich auf die denkbar dümmste Weise zu verhalten. Sie hat keine klare Position , ob die Krim alsbald mit deutschen Leopard-Kampfpanzern zurückerobert werden soll, oder ob dieses, mit Blick auf Russland, eine rote Linie ist, die man zumindest nicht militärisch übertreten sehen möchte.

Es gäbe Gründe, sich dieses ukrainische Kriegsziel zu eigen zu machen, aber auch einige erwägenswerte Punkte, nicht ganz so weit gehen zu wollen . Man müsste die Diskussion aushalten, in der die eine Seite mit Vorwürfen von Defätismus oder Ukraine-Verrat inzwischen arg schnell bei der Hand ist – derweil die Bevölkerung laut Umfragen halbe-halbe gespalten scheint.

Der Leopard-Panzer darf derweil nicht geliefert werden. Am Ende wird er es , diese Wette biete ich an. Doch dann wird der Schaden bei vielen Verbündeten gerade in Europa bereits angerichtet sein.

Nächster Halt: Leos auf der Krim? Denn aus Sorge vor Grenzüberschreitungen entscheidet der Bundeskanzler lieber gar nichts, anstatt dass er öffentlich klärt, wo die deutschen Grenzen für einen Leopard verlaufen. Weil man sich regierungsseitig nicht ermannen mag, den Beipackzettel klar zu formulieren, wird das vorrätige Medikament erst gar nicht ausgehändigt, und der hilfsbedürftige Kranke siecht weiter. Das ist irre.

Verteidigungsminister Pistorius, Kanzler Scholz

Verteidigungsminister Pistorius, Kanzler Scholz

Foto: FILIP SINGER / EPA

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius muss sich darum vor Volk und Verbündeten in Ausreden flüchten, die so klingen, als versuche er, für eine unbestimmte Zeit nur ein bisschen schwanger zu sein. Der Bundeskanzler hat mit ihm vor Amtsantritt offenkundig nicht geklärt, wie das Ende in der Ukraine, im Osten des Landes und auf der Krim, aus deutscher Sicht aussehen soll und was dafür getan werden muss.

Das Kriegsziel ist aber die wichtigste Frage. Alles andere ergibt sich daraus.

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