Union und die Scholz-Kandidatur Die Angst vor dem SPD-Merkel

Zu früh, falscher Kandidat, rein taktisch: Führende Unionspolitiker reagieren mit Kritik auf die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Er könnte CDU und CSU durchaus gefährlich werden.
Sozialdemokrat Scholz mit Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Sozialdemokrat Scholz mit Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Foto: Florian Gaertner/ photothek/ imago images

Nein, abgesehen vom frühen Zeitpunkt hat es in den Parteizentralen von CDU und CSU niemanden wirklich überrascht, dass Olaf Scholz von der SPD als Kanzlerkandidat nominiert wird. Andererseits, sicher konnte man sich auch nicht sein, waren die Schrumpf-Sozialdemokraten in der jüngeren Vergangenheit doch durchaus für Unvorhergesehenes gut. Beispiel Scholz: Auch in der Union rechnete man Ende vergangenen Jahres damit, dass der Bundesfinanzminister und seine politische Partnerin Klara Geywitz das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen würden. Gewählt wurden schließlich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Diesmal aber nun doch Scholz.

Die ersten prominenten Stimmen aus der Union klingen skeptisch. Friedrich Merz, der Ende des Jahres erst CDU-Chef werden und anschließend für die Union das Kanzleramt erobern will, sagt: "Der Kandidat passt nicht zur Partei." Sein Parteifreund Norbert Röttgen, ebenfalls Bewerber für den CDU-Vorsitz, nennt die Nominierung von Vizekanzler Scholz eine "taktische Lösung, die nicht glaubwürdig ist". Und Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, kritisiert die Personalie, weil damit aus seiner Sicht der Wahlkampf zu früh beginne. Söder macht sich angeblich Sorgen, die Scholz-Nominierung erschwere die Bekämpfung der Coronakrise, er nennt den Zeitpunkt mit Blick auf die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung "verheerend".

DER SPIEGEL

Aber über die Sorgen, die ein SPD-Kanzlerkandidat Scholz der Union mit Blick auf die Nachfolge von Angela Merkel bereiten könnte, über die will fürs Erste niemand sprechen.

Ein möglicher Kanzler Scholz? I wo.

Die Zahlen scheinen klar

Auf dem Papier wirkt die Sache ja auch klar: Auf 38 Prozent wird die Union derzeit in den Umfragen taxiert, die SPD kommt auf nur rund 15 Prozent. Die deutlich höher bewerteten Grünen seien der einzige verbliebene Halb-Wettbewerber im Bundestagswahlkampf, hörte man zuletzt regelmäßig aus der Union.

Aber so komfortabel ist die Situation mitnichten - und das wissen die Strategen bei CDU und CSU auch. Wie viel von den tollen Umfragewerten bei der Wahl in einem guten Jahr noch übrig ist, weiß niemand. Der Merkel-Bonus jedenfalls, den die Union aktuell wegen der wieder so beliebten Regierungschefin genießt, dürfte dann weg sein. Die CDU-Politikerin tritt schließlich nicht erneut an.

Und wen die Unionsparteien ihrerseits als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken, ist völlig offen. Erst auf dem Parteitag Ende des Jahres wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden, neben Merz und Röttgen kandidiert der Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Der neue Parteichef dürfte auch nach der Kanzlerkandidatur greifen. Aber dann ist da ja auch noch CSU-Mann Söder, der in der Coronakrise derart an politischem Format und Zustimmung gewonnen hat, dass auch er als möglicher Kanzlerkandidat gilt. Und was wird am Ende aus dem ehrgeizigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eigentlich verbündet mit Laschet, falls dieser weiter schwächelt?

Das kann sich alles noch rechtzeitig finden für CDU und CSU. Aber für Unruhe wird das ungeklärte Personaltableau noch monatelang sorgen, möglicherweise bis weit ins Wahljahr hinein. Die SPD hat sich dagegen früh sortiert und kann derweil in aller Ruhe an der Scholz-Kampagne basteln. Wobei die Sozialdemokraten natürlich auch weiterhin für jegliche selbstzerstörerische Aktionen gut sind.

Und dann ist da das strategische Problem, vor das ein Kanzlerkandidat Scholz die Union stellt: Scholz' einzige Machtoption, um Merkel in der Regierungszentrale nachzufolgen, ist zwar Rot-Rot-Grün, falls die SPD vor den Grünen landet - aber niemand könnte R2G, wie das Linksbündnis genannt wird, auch derart den politischen Schrecken nehmen wie Scholz.

Linke Spinnereien sind Scholz fremd

In seiner Unaufgeregtheit wirkt der Vizekanzler wie ein Abbild seiner Chefin Merkel, linke Spinnereien lagen ihm als SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder genauso fern wie als Bundesarbeitsminister in der ersten Großen Koalition Merkels, langjähriger Hamburger Bürgermeister und schließlich als Bundesfinanzminister.

Wie dieser Scholz damit die Linkspartei für sich gewinnen und gleichzeitig zähmen und die Grünen mit ins Boot holen will, ist noch völlig offen. Falls es ihm gelingt, dürfte sich jegliche Rote-Socken-Kampagne der Union allerdings erübrigen. Eine knappe Mehrheit für R2G mit Scholz an der Spitze wäre dann nicht ausgeschlossen.

Fürs Erste gilt bei CDU und CSU die Devise: Ruhe bewahren. So klingt jedenfalls auch die Reaktion von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die er am Montag an Funktionsträger seiner Partei übermittelte. Die Nominierung von Scholz "nehmen wir mal gelassen zur Kenntnis" schrieb Ziemiak nach SPIEGEL-Informationen, für Wahlkampf "ist jetzt nicht die Zeit".

Aber die Zeit kommt, auch für die Union. Und dann könnte es spannender werden als gedacht.

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