Schlagabtausch im Bundestag Scholz und Merz machen sich gegenseitig für Energiekrise verantwortlich

Oppositionsführer Merz hat die Ampel für ihr langsames Handeln in der Gaskrise scharf kritisiert. Kanzler Scholz keilte zurück: Man löse Probleme schon, »bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war«.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) während der Generaldebatte

Kanzler Olaf Scholz (SPD) während der Generaldebatte

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die Energiekrise in Deutschland geliefert. Merz warf der Ampelregierung vor, zu wenig zu tun, um die Bürgerinnen und Bürger im Winter ausreichend vor steigenden Strompreisen und Versorgungsengpässen zu schützen. Scholz konterte ungewöhnlich kämpferisch, die Bundesregierung sorge dafür, die Energiepreise zu senken. Schuld an der Krise habe jedoch die CDU – durch eine »verantwortungslose Politik« der Vorgängerregierung unter Angela Merkel.

»Sie sind aus allem ausgestiegen, aber in nichts eingestiegen«, sagte Scholz an Merz gerichtet. »Sie haben gegen jedes Windrad gekämpft.« Diese Kämpfe würden noch jetzt dem deutschen Energiemarkt schaden. So eine Partei habe »nichts zu tun mit der Frage, wie wir unsere Energie der Zukunft bekommen«.

Scholz: Union habe das Problem der niedrigen Speicherstände gar nicht gesehen

Die Ampel habe sich bereits im Dezember auf die ausbleibenden Lieferungen vorbereitet und frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt würden, sagt Scholz. CDU/CSU hätten das Problem der niedrigen Speicherstände gar nicht gesehen. »Wir haben es schon gelöst, bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war«, sagt Scholz. Es müsse zudem etwa durch den Bau der LNG-Terminals erreicht werden, dass in Deutschland Weltmarktpreise gezahlt würden und keine höheren Preise, die für den schnellen Ersatz von russischem Gas nötig seien, fügte er hinzu. Entsprechend gab sich Scholz optimistisch, dass man »tapfer und mutig« durch den Winter komme, trotz aller Anspannungen.

Die vorangegangenen Attacken des Unionsfraktionschefs gegen die Ampelregierung wies Scholz scharf zurück. »Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche«, hielt Scholz Merz entgegen.

Merz hatte zuvor der Bundesregierung vorgeworfen, in der Energiekrise eine Lösung zu verschleppen. Es handele sich bei dieser Krise um einen »klassischen Angebotsschock«, sagt Merz in der Generaldebatte. In einer solchen Situation gebe es in der Marktwirtschaft nur eine Antwort: Das vorhandene Angebot müsse ausgeschöpft werden. Das beinhalte auch einen vorläufigen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke, sagt der Unionsfraktionschef. Niemand wolle zurück zur Kernenergie, jetzt aber diese Kapazitäten nicht zu nutzen, sei irrational. »Das, was Sie da jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss.«

Merz: »Wir haben ein massives Stromproblem in diesem Land«

»Wir haben ein massives Stromproblem in diesem Land«, sagte Merz zudem an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. »Das haben Sie offenbar bis heute nicht verstanden.«

Für den Winter forderte der CDU-Chef mehr Sicherheiten. Die ab dem 1. Oktober geplante Gasumlage will der CDU-Chef stoppen. Die Union werde noch diese Woche einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, sagt er im Parlament. Die Umlage bedeute neue Belastungen für Verbraucher und Unternehmen und sei »von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen«.

Mit seiner Kritik an der Regierung blieb Merz nicht allein. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, das Land wirtschaftlich zu ruinieren. »Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten«, sagt Weidel. Die Bürger hätten jedes Recht, angesichts der aktuellen Lage auf die Straße zu gehen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Ampelregierung vor, kein soziales Gewissen zu haben. Das viel gepriesene Entlastungspaket sei eine »Frechheit« und werde von Armut betroffenen Menschen diesen Winter kaum helfen. Entsprechend müsste die Regierung wieder auf Russland zugehen: »Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können«, sagte Ali. »Wir müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.«

mrc
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