Schwarze Null Rechnungshof kritisiert Buchungskniff im Bundeshaushalt 

Finanzminister Scholz will auch 2020 mit einer schwarzen Null im Haushalt abschließen. Ein strukturelles Defizit wird mit dem Rückgriff auf die Flüchtlingsrücklage ausgeglichen - was der Bundesrechnungshof kritisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Hält an schwarzer Null fest
Kay Nietfeld/ DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Hält an schwarzer Null fest

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält es wie sein Vorgänger: Die schwarze Null, ein Haushalt ohne neue Schulden, bleibt das Ziel des SPD-Politikers. Auch für das kommende Jahr will er ohne Nettokreditaufnahmen auskommen.

Doch den ausgeglichenen Haushalt zu stemmen, wird in der jetzigen Lage immer schwieriger. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als der Bund stets auf neue Steuereinnahmen in Rekordhöhe vertrauen konnte, ist dies angesichts der zurückhaltend laufenden Konjunktur und zusätzlicher Ausgaben für den Klimaschutz nicht mehr der Fall.

Um ein strukturelles Defizit von 9,5 Milliarden Euro auszugleichen, bedient sich das Finanzministerium unter Scholz eines legalen Buchungskniffs - dem Rückgriff auf die sogenannte Flüchtlings- oder Asylrücklage. Sie beläuft sich derzeit auf rund 34 Milliarden Euro und wurde in den vergangenen Jahren aus Überschüssen des Haushalts angelegt. Die Rücklage wurde aber bislang nicht angetastet, weil wegen der guten Konjunktur die Flüchtlingshilfen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten.

Nun wird der Buchungskniff mit der angesparten Flüchtlingsrücklage in einem Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert, der dem SPIEGEL vorliegt und der diese Woche an die Haushälter des Bundestags ging.

  • Darin heißt es, der Bund wolle einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme sicherstellen, in dem der "eingeplante negative Finanzierungssaldo von 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 durch Entnahmen aus der Asylrücklage in Höhe von 9,2 Milliarden Euro (im Vorjahr: 5,5 Milliarden Euro) sowie durch Münzeinnahmen von 0,3 Milliarden Euro gedeckt werden soll".
  • Für die Entnahme aus der Asylrücklage sei aber "eine Finanzierung am Kapitalmarkt erforderlich", weil der Bund seinerzeit kein Finanzvermögen zurückgelegt habe, beschreiben die Rechnungsprüfer den Buchungsvorgang.

Ein Vorgehen des Bundes jedoch, das aus Sicht der Prüfer möglichst abzustellen ist. "Der Bundesrechnungshof empfiehlt, künftig Überschüsse direkt zum Schuldenabbau zu verwenden und keine buchmäßigen Rücklagen zu bilden, bei deren Entnahme eine Kreditaufnahme notwendig wird", heißt es im Bericht der in Bonn beheimateten Behörde vom 21. Oktober.

Kritik an Scholz durch FDP-Haushälter Otto Fricke

In Teilen der Opposition wird der Rückgriff des Bundesfinanzministeriums auf die Flüchtlingsrücklage schon seit Längerem immer wieder aufs Neue kritisiert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke nannte die Kritik des Rechnungshofs gegenüber dem SPIEGEL "so hart wie ehrlich".

Der FDP-Politiker warf Finanzminister Scholz vor, mit seinem "trickreichen Umweg" über die Asyl- und Flüchtlingsrücklage sei seine schwarze Null "schon längst zur Null auf Pump verkommen".

Der Bundesrechnungshof lege deshalb berechtigterweise den Finger in die Wunde und weise auf den schon jetzt bestehenden und absehbar weiter steigenden Schuldenstand des Bundes hin. Der Finanzminister, so Frickes Forderung, müsse sich nun endlich ehrlich machen und umsteuern, wenn er mit dem Haushalt 2020 nicht schon bald als "Schulden-Scholz in die Geschichtsbücher eingehen möchte".



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
shodanpc 22.10.2019
1. Musste das gerade echt 2x lesen...
..es wurde also eine Rücklage gebildet ohne Geld zurück zulegen sondern nur Buchhalterisch. Weil man kein Geld zurück gelegt hat, muss nun ein Kredit aufgenommen werden.... ...Ok... Ich spare also mein Sparschwein, packe dort aber kein Geld rein sondern schreibe das nur in mein Haushaltsbuch. Dann entnehme ich aus meinem leeren Sparschwein Geld, indem ich mir einen Kredit hole, und reduziere meine gesparte Summe im Haushaltsbuch. Da musste erstmal drauf kommen...
Harry1 22.10.2019
2. Götterdämmerung
wenn die Einnahmen angesichts der nahenden Rezession fallen, die Sozialsysteme knirschen - armes Deutschland. ..................... mit den geburtenstarken 60er Jahrgängen ist eine Rentnerschwemme zusätzlich zu finanzieren, die kommen alle die nächsten 8 Jahre!
sven2016 22.10.2019
3. @shodanpc:
So habe ich das auch gelesen. Und man konnte immer behaupten: Wir haben vorsorglich viel Geld zurückgelegt, um bei einem Anstieg der Asylbewerberzahlen vorbereitet zu sein. Die reine Fantasie. Solch ein Finanzminister verdient kaum noch Vertrauen.
three-horses 22.10.2019
4. Da Große Kino.
Zitat von shodanpc..es wurde also eine Rücklage gebildet ohne Geld zurück zulegen sondern nur Buchhalterisch. Weil man kein Geld zurück gelegt hat, muss nun ein Kredit aufgenommen werden.... ...Ok... Ich spare also mein Sparschwein, packe dort aber kein Geld rein sondern schreibe das nur in mein Haushaltsbuch. Dann entnehme ich aus meinem leeren Sparschwein Geld, indem ich mir einen Kredit hole, und reduziere meine gesparte Summe im Haushaltsbuch. Da musste erstmal drauf kommen...
Die haben es gut gemeint. Ist das gleiche wie der Pension Fond. Da müsste eigentlich so eine halbe Billion sein. Ist aber nicht. So ein Minus werde man ausgleichen müssen. Könnte gerade das der Trick sein. Am Ende sagen die aus Berlin, es war für die Renten nötig. Mit Target II sind das dann 1,5 Billionen. Die Flüchtlingsrücklage ist ein Peantus. Die drei Frauen, Schäuble und nun der Scholz Olaf. Ich habe keine Ahnung wie man da raus kommen kann. Wenn ich aber, meine Begabung, die Gedanken von dem Gespann lesen kann, die schielen seit geraume Zeit auf die gut gefüllten Konten der Untertanen. Wie man die zur schwarze Null machen kann. Ist auch irgendwie Staatseigentum. Warum eigentlich nicht?
freigeistiger 22.10.2019
5. Endlich neue Schulden, da müssen wahrscheinlich Viele jubeln
Es wurden von Vielen neue Schulden gefordert. Jetzt sind es knapp 10 Millionen. Das müsste für den Anfang reichen. Die ganzen neuen Programme der letzen Zeit kosten. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden mehrfach verbraucht. Man kann einen Betrag nur einmal ausgeben, nicht dreimal. Ein Rückgang der Steuereinnahmen und Zinszahlungserhöhungen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Es braucht dafür nur eine etwas Abschwächung der Konjunktur.
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