Bewerbung für SPD-Vorsitz Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Linken

Brandenburg, Thüringen, Berlin, Bremen: In diesen Ländern regieren SPD und Linke teils seit Jahren gemeinsam. Im Bund war die Option lange umstritten. Plötzlich blinkt selbst Olaf Scholz (dezent) links.

Zeigen sich bei Bündnisoptionen offen: Olaf Scholz und Klara Geywitz, Bewerber für den SPD-Vorsitz
Monika Skolimowska/dpa

Zeigen sich bei Bündnisoptionen offen: Olaf Scholz und Klara Geywitz, Bewerber für den SPD-Vorsitz


Lange Zeit war ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei für viele Sozialdemokraten auf Bundesebene ein schwieriges Thema. Zu groß war die Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne. Doch in Zeiten niedriger Umfragewerte rückt eine Koalition mit den Linken offenbar näher. So ist das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, unter bestimmten Umständen offen für eine Zusammenarbeiten mit den Linken.

"In Brandenburg hat die SPD zehn Jahre lang gute Regierungserfahrung mit der Partei Die Linke gemacht. Das war nicht immer einfach, aber verlässlich", sagte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Viele Deutsche wollten in der Bundespolitik eine Regierung jenseits der großen Koalition, sagte Geywitz weiter. "Das wird klappen, wenn die SPD stärker wird. Zugleich muss die Partei Die Linke zentrale außen- und verteidigungspolitische Fragen klären. Wenn diese Fragen geklärt sind, wäre ich gesprächsbereit."

Die Linke fordert seit Längerem etwa einen Nato-Austritt. Ein Vorstoß, der aber nur bei einigen SPD-Linken Zuspruch findet.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz
Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

Scholz sagte: "Die SPD hat schon vor zehn Jahren beschlossen, dass es von anderen Parteien und von den Umständen abhängt, ob eine Koalition möglich ist oder nicht. Das werden wir zu gegebener Zeit beurteilen. Die politische Landschaft in Deutschland ist jedenfalls bunt geworden."

Scholz und Geywitz hatten vergangene Woche ihre gemeinsame Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt gegeben. Dabei erklärten sie, ihre Kandidatur keineswegs an ein Bekenntnis zur Großen Koalition knüpfen zu wollen (ein Porträt zu Klara Geywitz lesen Sie hier).

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SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

Bereits Anfang des Monats hatte sich die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt - und war damit auf Zustimmung der Linkspartei gestoßen. "Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren", sagte Dreyer.



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mho/dpa/AFP



insgesamt 25 Beiträge
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friedrich_eckard 23.08.2019
1.
Das ist nun zum Erstaunen gar und dürfte für jene Feindstehtlinkser und Liebertotalsroten, die bisher alle ihre Hoffnungen auf Scholz gesetzt haben, eine masslose Enttäuschung bedeuten... nun könnte ja Frau Geywitz eine AntiLINKEN-Position, selbst wenn das wollte, gar nicht glaubwürdig vertreten, regiert doch ihre Landes-SPD bereits zwei Wahlperioden lang mit der LINKEN, und es besteht begründete Hoffnung, dass sich noch eine dritte anschliesst. Aber Scholz... ich kann den Mann politisch und persönlich sehr entschieden nicht leiden, aber unterbelichtet ist er doch nicht. Er könnte deswegen ja immerhin zu der Einsicht gelangt sein, dass die SPD, will sie nicht ruhmlos in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ihr Verhältnis der LINKEN gegenüber nach dem Grundsatz "If You can't beat them, join them!" wird ausgestalten müssen - und vielleicht will er ja doch mehr als nur politischer Insolvenzverwalter werden. Mir wäre aber ein anderes Vorsitzendengespann, dass glaubwürdiger und überzeugender für Mitte-links steht, trotzdem lieber.
heinrich-wilhelm 23.08.2019
2. Riexinger
dann als Wirtschaftsminister und weitere " Rote Socken" aus dem Westen in sozialpolitischer Verantwortung. Tolle Perspektive für die SPD. Der rot- rote Handschlag ( SED)sollte eigentlich eine Warnung sein. Mit den roten Realpolitikern aus dem Osten ( Bartsch zBsp) ist eine Zusammenarbeit diskutabel zumindest auf Länderebene. Aber Hände weg von den roten Fundis und teils Chaoten aus dem Westen unser Republik.
Klapperschlange 23.08.2019
3. Eine Koalition mit...
...den Kommunisten beschleunigt rapide das Ende der ältesten Partei Deutschlands. Es ist gut und lobenswert diese Überlegungen vor der Wahl zu erfahren und nicht, wie in Hessen, erst nach der Wahl.
manicmecanic 23.08.2019
4. schlimmer geht immer
als ehemals Standard SPD Wähler kann ich mich nur noch mit Grausen abwenden wenn ich die ständigen Manöver ala wie kann ich mich noch mehr verbiegen sehe.Das ist doch genau das Problem der SPD,sie überbietet sich selbst in Sachen Beliebigkeit.Oder um mal einen alten politischen Gegner zu nennen,was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.Dieses Manöver nun ist doch besonders unglaubwürdig weil auch noch der Unsympath und volle CDUler in roter Tarnung Scholz es unterstützt.Ich und viele die ich kenne können es nicht verstehen warum die SPD sehenden Auges,mit Absicht also den Weg geht,der sie wie die europäischen Schwesterparteien in diversen Ländern ins politische Aus bringt.Wer soll der Partei noch vertrauen nach der unsäglichen Nummer bei der letzten Bundestagswahl.Erst wird der Wechsel laut propagiert und nachher s.o. die volle Wählervera....e.Das kostet wieder Stimmen denn nicht wenige haben der SPD da nochmal ihre Stimme gegeben,weil sie aufgrund der Sprüche vorher davonausgingen daß Schluß mit GroKo ist.Glaubt irgendwer bei denen da noch die würden nun nochmal SPD wählen wo die nun so weiter eiert?
arminpillhofer 23.08.2019
5. Unfassbar
So wie die CDU ein Bündnis mit der AfD ablehnt, so muss auch die SPD eine Koalition mit der sehr weit links stehenden Linkspartei ausschließen. Die Linke steht für kommunistische Konzepte, Freundschaft mit Putin und Maduro und für DDR Nostalgie. Mit so einer Partei kann man nicht zusammenarbeiten.
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