Kanzlerkandidat Scholz im Fokus Untersuchungsausschuss soll Hamburger Cum-Ex-Skandal aufklären

Sorgte Olaf Scholz dafür, dass eine Hamburger Bank 47 Millionen Euro Steuern nicht nachzahlen musste? Das soll nun untersucht werden. Vorwürfe gibt es auch gegen Bürgermeister Tschentscher.
Olaf Scholz dementiert die Vorwürfe

Olaf Scholz dementiert die Vorwürfe

Foto: M. Popow / imago images/Metodi Popow

Hat Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister das Finanzamt dazu bewegt, eine 47 Millionen Euro hohe Steuernachforderung an die Warburg Bank verjähren zu lassen? Mit dem Cum-Ex-Skandal beschäftigt sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft. CDU, Linke und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein setzten das Gremium am Mittwoch mit der dafür notwendigen Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten durch.

Im Fokus der Untersuchung stehen Scholz, heute Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, sowie der gegenwärtige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher. Auch der frühere haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Innensenator Alfons Pawelczyk werden in dem siebenseitigen Antrag erwähnt.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erweiterten mit einem Zusatzantrag den vom Ausschuss zu bearbeitenden Untersuchungszeitraum. "Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank sind auch schon vor 2016, mutmaßlich ab 2006 getätigt worden", erklärte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Farid Müller. Insofern sei es sinnlos, den Untersuchungszeitraum - wie von CDU und Linken gefordert - nur auf die Jahre 2016 und 2017 einzugrenzen.

Scholz traf sich mit Warburg-Miteigentümer

Hintergrund für den Ausschuss sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Die Treffen waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekannt geworden, die auch eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Sowohl im Finanzausschuss des Bundestags als auch im Bundestag selbst betonte Scholz, es habe keine Einflussnahme gegeben. Die Warburg Gruppe warf CDU, Linken und Treuenfels-Frowein vor, den Ausschuss allein zu politischen Zwecken im Bundestagswahlkampf eingerichtet zu haben.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, sagte dagegen: "Dieser Ausschuss ist überfällig, weil das Versprechen einer umfassenden Aufklärung durch den Senat eiskalt und frech nicht eingehalten wurde."

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

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Cum-Ex gilt als der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Bei solchen Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividenden-Stichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten und Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein Schaden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro.

ptz/dpa