Kanzler Scholz nach Bund-Länder-Runde »Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten«
Kanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz
Foto: Pool / Getty ImagesTrotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Coronamaßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem virtuellen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. »Für uns alle ist klar, dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, hilft«, sagte Scholz. Noch sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. »Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten!«
Wegen der Omikron-Variante ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) auf Rekordniveau – es wird damit gerechnet, dass die Zahlen weiter steigen. Man wisse angesichts der Omikron-Welle nicht, »ob wir noch mit einer dramatischeren Situation rechnen müssen« oder ob sich bald zeigen werde, dass man gut durchkomme.
Die einzigen wirklichen Änderungen der Bund-Länder-Runde betreffen die Priorisierung von PCR-Tests und Kontaktnachverfolgungen (einen Überblick über die Beschlüsse finden Sie hier).
»In beide Richtungen blicken«
»Es muss und wird getestet werden«, sagte Scholz weiter über die Abkehr von der bisherigen Teststrategie. Wegen knapp werdender PCR-Tests – derzeit liegt die Kapazität bei etwa 300.000 pro Tag – sollen diese allerdings künftig vor allem für Krankenhauspersonal und Risikopatienten vorgehalten werden. Die Gesundheitsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern sollen eine »bis ins letzte Detail ausbalancierte Strategie« erarbeiten, die helfen soll, den Überblick über Neuinfektionen zu bewahren.
Vorab hatte es in dieser Frage Streit gegeben: Mehrere Unionsländerchefs sahen hier ein Versäumnis von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), aus den SPD-geführten Ländern wurde gegengehalten, die Überlastung der PCR-Labore gehe noch auf Vorgänger Jens Spahn (CDU) zurück.
Erneut betonte Scholz die Notwendigkeit zum Impfen, vor allem, um vulnerable Personen in Alten- und Pflegeheimen besonders zu schützen. Das Tempo beim Impfen habe nachgelassen, aber trotzdem gehe es voran, sagte Scholz. Die Bundesregierung werde ihre Werbekampagne für das Impfen neu auflegen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte einen doppelten Ansatz in der Bekämpfung der Coronapandemie. »Wir müssen in den nächsten Wochen in beide Richtungen blicken«, sagt der CDU-Politiker. Bund und Länder würden mögliche Verschärfungen prüfen, sich aber auch um Öffnungsperspektiven kümmern. Scholz indes sagte, es wäre »eigenwillig«, in der aktuellen Situation über konkrete Lockerungen zu sprechen.
Streit über Lauterbachs Management
Zugleich griff Wüst einen weiteren Konfliktpunkt aus der Bund-Länder-Runde auf: Den Streit um die relativ kurzfristige Änderung des Genesenenstatus, der jüngst von sechs Monate auf drei verkürzt wurde. »Solche Änderungen brauchen Vorlauf«, sagte Wüst, die Menschen im Land bräuchten eine »vorausschauende Pandemiepolitik«.
Nach SPIEGEL-Informationen hatten sich in der Schalte mehrere Ministerpräsidenten über den kurzfristigen Kurswechsel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschwert. Dieser räumte demnach selbst ein, die Kommunikation sei nicht gut gelaufen.
Wüst sprach nun davon, man müsse konstruktiv weiterarbeiten, er wolle keine »Schuldzuweisungen« verteilen. Scholz sprach von einer »solidarischen Diskussion«, Lauterbach verteidigte er als »hervorragenden Minister«.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziskas Giffey (SPD), stellvertretende Vorsitzende der Bund-Länder-Runde, betonte den Erhalt der kritischen Infrastruktur als derzeit wichtigsten Fokus der Politik. Vor allem bei den Tests brauche es künftig ein »Testregime«, die hohen Fallzahlen verhindern, dass jede und jeder getestet werden könne. Die Regierung müsse jedoch alles tun, um die PCR-Testkapazitäten stärker auszuweiten.
Um Gesundheitsämter zu entlasten, appellierte Giffey an die Menschen im Land, eigenverantwortlich Kontaktpersonen im Falle eine Coronainfektion zu informieren. Die Gesundheitsämter allein kämen mit der Kontaktverfolgung derzeit nicht mehr nach.
