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14. Juli 2017, 11:06 Uhr

Olaf Scholz zu G20-Krawallen

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz weist Kritik an einem zu harten Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels zurück. Er bezeichnete das als Denunziation.

Wer war für die Eskalation der Gewalt am Rande des G20-Gipfels verantwortlich? Inzwischen hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet, die dieser Frage nachgehen soll. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.

Die Ausschreitungen hatten bereits am Donnerstag begonnen, einen Tag vor dem Start des Gipfels. Die Polizei stoppte den Demozug "Welcome to Hell" schon nach wenigen Minuten, weil Mitglieder des schwarzen Blocks sich weigerten, ihre Vermummung abzulegen. Als die Beamten den Block einkesselten, flogen Steine, Flaschen und Böller. Am Freitagabend kam es dann zu den schlimmsten Krawallen während des Gipfels.

Kritiker monieren, die Polizei sei mit der Lage überfordert gewesen. Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatten die Beamten teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist", sagte Scholz. Nach einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.

Anzeigen gegen Anwalt der Roten Flora

Derweil ist Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth wegen seiner Äußerungen über die Ausschreitungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es seien mehrere Strafanzeigen gegen ihn im Zusammenhang mit einem NDR-Interview eingegangen, sagte die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach. "Die Anzeigen werden bei der für politische Straftaten zuständigen Abteilung geprüft".

Beuth hatte dem NDR nach den schweren Gewaltexzessen in der Nacht zu Samstag im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?"

Frombach sagte, inhaltlich gehe es um den Vorwurf der Billigung von Straftaten. Es gebe noch keine Ermittlungen gegen Beuth, sondern die Anzeigen würden geprüft.

mho/dpa

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